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Straßburg
Wissing schmiedet mit mehreren EU-Staaten Allianz gegen Aus für Verbrennungs-Motoren

Bundesverkehrsminister Wissing bemüht sich um weitere Partner in der Europäischen Union, um ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verhindern.

    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr und Digitales die neue Verkehrsprognose bis 2051 vor.
    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Nach einem Treffen mit Ressortchefs aus anderen Ländern in Straßburg sagte der FDP-Politiker, die Skepsis gegenüber dem sogenannten "Verbrenner-Aus" teilten unter anderem Italien, Polen und Tschechien. Gemeinsam angestrebt werde deshalb eine Ausnahme für Verbrennungsmotoren, die mit sythetischen, klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden könnten.
    Das Vorgehen richtet sich gegen die Positionen von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten: Diese hatten bereits im vergangenen Jahr ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 empfohlen.
    Der formale Beschluss war für das EU-Umweltministertreffen in dieser Woche geplant. Deutschland wird dort von Ministerin Lemke vertreten, die jedoch die EU-Empfehlung unterstützt. Sie müsste sich wegen widersprüchlicher Positionen in der Bundesregierung dann enthalten.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.