Haushalts-Einigung
Wo eingespart oder verteuert wird

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung für den Etat 2024 rund 17 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll laut den Angaben des Bundeskanzlers möglichst eingehalten werden - also muss der fehlende Betrag in der Planung eingespart werden. Aber an welchen Stellen soll das konkret geschehen? Eine Übersicht:

    Eine Hand hält zahlreiche Euro-Banknoten, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen).
    Eine Hand hält zahlreiche Euro-Banknoten, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
    - Die größten Einsparungen gibt es beim Klima- und Transformationfonds (KTF):
    Allein 12 Milliarden Euro sollen hier erreicht werden. Bis 2027 sollen sogar 45 Milliarden eingespart werden. Damit bleibt laut dem Kanzler ein "immer noch sehr hohes" Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro in dem Fonds.
    - Eine Einsparung im KTF: Die Unterstützung der Deutschen Bahn bei deren Sanierung des Schienennetzes soll nicht mehr aus dem Fonds finanziert werden. Stattdessen soll das Unternehmen dafür Gelder durch Privatisierungserlöse generieren - etwa durch den Verkauf ihrer Transport-Tochter Schenker.
    - Klimaschädliche Subventionen sollen in einem Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden: So soll der Staat nicht mehr weiterhin eine Plastikabgabe an die EU übernehmen, sondern die Industrie soll das künftig selbst stemmen. Auch die Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft - der sogenannte Agrardiesel - sollen gestrichen werden.
    - Die Prämien beim Kauf eine E-Autos laufen früher als geplant aus - wann genau, wurde nicht mitgeteilt. Nach jetzigem Stand würde die Regelung bis Ende 2024 laufen.
    - Gekürzt wird auch bei der Solarförderung - auch hier sind noch keine Details genannt worden.
    - Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen im Bereich des Arbeitsmarkts eingespart werden - etwa über eine bessere Vermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine.
    - Ein geplanter staatlicher Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entfallen.

    Hier sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden:

    - Der CO2-Preis soll im kommenden Jahr wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen. Derzeit sind es 30 Euro.
    - Für innerdeutsche Flüge soll eine Kerosinsteuer eingeführt werden.
    - Bei den Bundeshilfen zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 soll eine Ausnahme von der Schuldenregel geprüft werden. Für einen solchen Schritt wäre aber die Zustimmung der Union nötig.

    Unter anderem hier soll nicht eingespart werden:

    - Beim Bürgergeld gibt es nahezu keine Kürzungen - lediglich 250 Millionen Euro für ein Bonusprogramm sollen entfallen.
    - Die Hilfen für die Ukraine sollen laut dem Kanzler so lange weiterlaufen wie nötig. Eingeplant sind für 2024 acht Milliarden Euro. Wenn dringend nötig können die Hilfen sogar aufgestockt werden. Dafür schließt der Bundeskanzler nicht aus, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr doch noch ausgesetzt wird. Zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge hierzulande bleibt es bei eingeplanten sechs Milliarden Euro.
    - Die geplante Absenkung der Stromsteuer kommt wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro.
    - Die Hilfen beim Austausch von Heizungen bleiben bestehen
    - An den zugesagten Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland wie etwa die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden wird festgehalten.
    - Die steuerlichen Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz sollen umgesetzt werden.
    - Auch das sogenannte Dienstwagen-Privileg soll offenbar bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.