Koalitionskrise
"Woche der Entscheidung" für die Ampel?

SPD, FDP und Grüne ringen um den Fortbestand der Regierung. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch stehen Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) an, um zu klären, ob und wie es weitergeht. Aus der FDP kommen Beteuerungen, man wolle die Koalition fortsetzen.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Sie treffen sich diese Woche mehrfach unter sechs Augen: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.l.n.r.) im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Die langjährige Bundestags- und heutige Europa-Abgeordnete Strack-Zimmermann relativierte das 18-Seiten-Papier von FDP-Chef Lindner, das von manchen am Wochenende als eine Vorbereitung des Ausstiegs aus der Koalition gewertet worden war. Sie sagte im RBB: "Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch." Gleichzeitig betonte Strack-Zimmermann aber, so wie bisher könne die Koalition nicht weitermachen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Köhler sagte heute früh im Deutschlandfunk, er habe gute Hoffnung, dass es mit der Koalition weitergehe. Dazu müsse man aber die Wirtschaft voranbringen.

    SPD-Generalsekretär Miersch verbreitet Optimismus

    SPD-Generalsekretär Miersch äußerte sich ebenfalls optimistisch, dass sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Konzept für mehr Wirtschaftswachstum einigen werden. Er sagte im ARD-Fernsehen, die Ampel-Parteien hätten identische Ziele. Man wolle die Wirtschaft stützen, Anreize für Investitionen schaffen und Bürokratie abbauen.
    Der Grünen-Politiker Banaszak, Kandidat für den Parteivorsitz, vermutet hingegen, dass die FDP kein Interesse mehr an einem Fortbestand der Koalition hat. Er sagte gestern im ARD-Fernsehen, Lindners Papier atme "den Geist davon: Ich will eigentlich nicht mehr." SPD-Chef Klingbeil sprach von einer "Woche der Entscheidung".
    Hintergrund der jüngsten Krise sind divergierende, unabgesprochene Konzepte der Koalitionspartner, wie die lahmende Wirtschaft gefördert werden soll. Neben Lindner hatte Wirtschaftsminister Habeck Vorschläge gemacht, die auf Kritik der FDP stießen.

    Lindner verteidigt sein Wirtschaftspapier

    Lindner verteidigte gestern im ZDF seine Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen, einem Aufschub von Klimazielen und dem Streichen von Sozialleistungen. Sie seien realisierbar und finanzierbar.
    Die Koalitionspartner lehnen Lindners Forderungen ab. SPD-Chef Klingbeil erklärte in der ARD, diese fußten teilweise auf neoliberaler Ideologie.

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    Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.