Die Wiener Wochenzeitung "Falter" hat in den vergangenen Tagen etliche Enthüllungen vorgelegt, die unangenehm werden könnten für Ex-Kanzler und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und seine Partei. In den Berichten heißt es, die Partei sei hochverschuldet – sogar Finanzreferenten sollen Alarm geschlagen haben. Außerdem seien möglicherweise Wahlkampfkosten und Großspenden verschleiert worden.
Die ÖVP wehrt sich massiv gegen die Berichterstattung und hat beim Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage gegen den "Falter" eingebracht.
Kampf zwischen "Falter" und ÖVP
"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk zitiert in diesem Zusammenhang den Herausgeber der "Washington Post", Martin Baron: "We are not at war, we are at work." Und dennoch wirkt es wie ein Kampf, der sich momentan zwischen dem "Falter" und der ÖVP abspielt – ein Kampf um Deutungshoheit und das Image der Österreichischen Volkspartei kurz vor der wichtigen Nationalratswahl.
Die ÖVP ist dabei nun zum Gegenangriff übergegangen, indem neben der Unterlassungsklage indirekt auch Zweifel an der Echtheit der Unterlagen gestreut wurden, wie ARD-Korrespondent Srdjan Govedarica aus Wien berichtet. In einem Interview sagte der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Die, die das gestohlen haben, können nicht nur Daten stehlen, sondern sie können sie auch verändern, sie können sie löschen, sie können aber auch neue hinzufügen. Alles das ist jetzt offen."
Zeitungen blenden ÖVP-Berichterstattung aus
Bemerkenswert ist allerdings auch, dass Boulevardmedien und einige Zeitungen in Österreich die Enthüllungen weitgehend ausblenden. Es steht stattdessen der Vorwurf gegen den "Falter" im Raum, die Zeitung führe einen Feldzug gegen die ÖVP und verwende zweifelhafte Informationen.
Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen beklagt in diesem Zusammenhang den Einfluss den öffentliche Stellen auf Medien ausüben – insbesondere durch Inserate, die von Parteien, Ministerien oder auch Städten und Gemeinden geschaltet werden. Zudem seien die meisten Medieneigentümer konservativ eingestellt und unterstützten die ÖVP: "Deshalb gibt es auch keine wirklich ausgewogene Berichterstattung."
ÖVP verlangt Widerruf
Die ÖVP hat den "Falter" verklagt und verlangt unter anderem den Widerruf einiger Behauptungen. Der im Raum stehende Vorwurf, die Zeitung habe manipulierte Daten in der Berichterstattung verwendet, wird in der Klage allerdings nicht erhoben.
