Wohin mit den Flüchtlingen?

Ende Januar funkte die "Marine I" vor der senegalesischen Küste SOS. Doch niemand wollte etwas mit der Ladung des Frachters, mit 365 Flüchtlingen aus Indien, Pakistan, Sri-Lanka und afrikanischen Ländern zu tun haben. Ein spanischer Schlepper kam schließlich zur Hilfe. Doch auf keinen Fall sollten die Migranten zu den Kanarischen Inseln durchkommen. Sie wurden nach Mauretanien gebracht, wo 23 von ihnen bis heute festgehalten werden. Damit verstößt die spanische Regierung gegen ihre eigenen Gesetze, wirft ihr nun das spanische Flüchtlingshilfswerk CEAR vor, und hat die spanische Regierung vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid angezeigt. CEAR-Anwalt Mauricio Valiente erklärt:

" Für einen spanischen Beamten in Ausübung seiner Funktionen müssen im Ausland die gleichen Regeln gelten, wie in Sevilla oder auf Gran Canaria. In Spanien dürfen Einwanderer ohne Papiere nicht länger als 40 Tage inhaftiert werden. Das muss ein Richter beschließen. Aber in Nouadhibou werden einige inzwischen schon 60 Tage ohne richterlichen Beschluss festgehalten. In diesem Fall der Marine I glaube ich nicht, dass dies bewusst geschah. Aber wenn das weiterhin passiert, dann machen wir aus ganz Nordafrika ein großes Guantánamo. Diese Aktionen brauchen klare Regeln."

Die spanische Flüchtlingshilfe warnt auch vor Deals der Frontex-Einheiten mit den Besatzungen der Flüchtlingsschiffe im Atlantik. Vor zwei Wochen hatte eine zu Frontex gehörende italienische Patrouille vor dem Senegal die "Happy Day" mit rund 250 Migranten an Bord gestoppt. Die Besatzung wurde wegen Menschenhandels verhaftet, kam dann aber wieder frei unter der Auflage, die Flüchtlinge in den Ursprungshafen Conakry in Guinea zurückzubringen. Mauricio Valiente meint dazu:

" Die Verfolgung von Straftaten gehört zu den Pflichten eines Beamten. Und Menschenhandel ist eine Straftat. Wenn die EU nun den Schlepperbanden sagt: "Ihr bringt die Leute zurück und wir lassen euch in Ruhe", dann kann das zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen. In anderen Gegenden wurden Flüchtlinge schon über Bord geworfen. Die spanische Regierung hat zwar dementiert, einen Handel abgeschlossen zu haben. Aber wenn diese Leute ihre Fracht nicht nach Europa bringen können, werden sie sie wieder los werden wollen. Das ist furchtbar. "

Der spanischen Presse zufolge sind die 260 Migranten immer noch an Bord der vor Guinea ankernden Happy Day. Guinea verweigere ihnen die Einfahrt in den Hafen, heißt es. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist zudem besorgt, dass bei solchen Aktionen auf hoher See nicht hinreichend überprüft werden könnte, ob sich politisch Verfolgten an Bord der Schiffe befinden. Francesca Fontanini vom Madrider UNHCR-Büro sagt:

" Wir Europäer müssen diese Menschen an Bord über die internationalen Rechte zum Schutz politisch Verfolgter informieren. Jedes Land hat das Recht seine Grenzen zu schützen, Schiffe zu stoppen, die Menschen an Bord zu identifizieren. Aber die Menschenrechte müssen beachtet werden. Es kommen ja nicht nur Afrikaner. Und wir müssen überprüfen können, ob sie unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, oder nicht. "

Die Frontex-Einheiten befinden sich in einer schwierigen Lage. Keinesfalls sollen sich die Flüchtlingsboote nach Europa durchlassen, dürfen dabei aber politisch Verfolgte nicht übersehen. Und in Spanien überprüft ein Gericht, welche Gesetze eigentlich gelten, wenn europäische Beamte in Afrika Menschen festhalten. Sie können die Schiffe aber auch nicht einfach zurück schicken, wenn die Ursprungshäfen die Migranten nicht mehr an Land lassen. Mauricio Valiente von der spanischen Flüchtlingshilfe meint darum:

" Frontex alleine bringt gar nichts. Es reicht auch nicht, die westafrikanischen Staaten dafür zu bezahlen, dass sie sich um die Flüchtlinge kümmern. Wir brauchen eine globale Strategie für Afrika, innovative Projekte die die Wiedereingliederung der Migranten ermöglichen. Wir müssen einfach längerfristig mit Afrika arbeiten. "