Jubel und Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite. In den beiden schwedischen Gemeinden Oskarshamn und Östhammar herrschte im Sommer letzten Jahres eine Spannung wie vor der Vergabe von Olympischen Spielen oder einer Fußball-Weltmeisterschaft. Beide wollten den Zuschlag, beide wollten ans große Geld, an Investitionen von rund drei Milliarden Euro.
Entschieden wurde aber nicht über eine Großveranstaltung oder herkömmliche Industrieansiedlung, sondern über den Standort eines atomaren Endlagers. "Svensk Kärnbränslehantering", kurz SKB, ein Unternehmen, das in Schweden für die Beseitigung des Atommülls zuständig ist, sprach sich für Östhammar aus, dort steht bereits das Atomkraftwerk Forsmark:
"Das ist wunderbar, fantastisch. Wir haben nun mal die Pflicht, unseren Abfall zu beseitigen, und das tun wir nun an der sichersten Stelle. Das ist gut für alle."
Sagte Anna Lena Söderbloom von den bürgerlichen Moderaten, und auch ihre Kollegin im Gemeinderat, die Sozialdemokratin Maria Berggren, stimmte in den parteiübergreifenden Jubel ein:
"Das ist eine Bekräftigung dafür, dass der Berg den wir hier haben, sehr geeignet ist. Und es gibt uns Sicherheit, dass die Qualität des Berges in dieser Frage entscheidend war und keine anderen Faktoren."
"Der Berg hat entschieden", bestätigt der Chef von SKB, Claes Thegerström. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Untergrund trocken, rissfrei und nur wenigen Wasserströmungen ausgesetzt sei. In diesem Berg sollen voraussichtlich ab 2020 12.000 Tonnen Atommüll gelagert werden.
Schwedischer Atommüll, Importe sind ausgeschlossen. Die Brennstäbe werden dann in Kupfer eingekapselt und von Betonit-Lehm eingeschlossen und müssen mindestens 100.000 Jahre lagern, bis die Strahlung abgeklungen ist.
Kritiker sagen, dass das Kupfer sehr viel früher korrodiere, als berechnet, und die Kapseln möglicherweise schon nach einigen Hundert Jahren undicht werden könnten. Doch Kritiker gibt es nur wenige. Kaum jemand hatte an der Entscheidung etwas auszusetzen, schon gar nicht die Bewohner Östhammars und Umgebung. Die leben seit Jahrzehnten mit dem AKW Forsmark in unmittelbarer Nachbarschaft. Fast jede Familie ist irgendwie mit dem größten Arbeitgeber dieser Region knapp zwei Autostunden nordöstlich der Hauptstadt Stockholm verbunden. Und das Endlager soll für weitere Belebung sorgen:
"Ich glaube, das ist gut für Östhammar und die Arbeitsplätze hier."
"Ein guter Beschluss, daraus ergeben sich fantastische Möglichkeiten für unsere Gemeinde. Ich glaube auch nicht, dass sich viele Sorgen machen."
"Das ist positiv, es kommen mehr Leute her. Es gibt mehr Arbeitsplätze, mehr Wohnungen, alles entwickelt sich."
Eindrücke, die den Umfragen entsprechen, die SKB bei Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hatte. Nach denen waren über 80 Prozent der Bevölkerung für den Bau eines atomaren Endlagers quasi vor der eigenen Haustür, im unterlegenen Oskarshamn waren die Mehrheitsverhältnisse ähnlich. Anders als in Deutschland gab und gibt es keine Demonstrationen oder Blockaden.
Gerade in den Anfängen, als mehrere Standorte auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden, hätte man große Fehler gemacht, sagt Saida Bergström. Sie ist bei SKB für die – wie es etwas umständlich heißt – Gesellschaftskontakte zuständig:
"Man kann überhaupt nicht sagen, dass die Zustimmung für unsere Arbeit immer so groß gewesen ist wie heute. Geht man in die 80er-Jahre zurück, so waren alle Kommunen sehr skeptisch. Keine wollte ein Endlager bei sich haben. Im Großen und Ganzen war die Einstellung: Das ist ein Problem der Industrie, nicht unser Problem."
Heute sieht das anders aus, heute freut man sich in Östhammar über den, wie es heißt, "Lottogewinn von drei Milliarden Euro" und die knapp 1000 Arbeitsplätze, die hier entstehen sollen.
Die Diskussion über die Endlagerung radioaktiver Abfälle beschäftigt die EU schon lange. Der Richtlinienvorschlag den Energiekommissar Günter Oettinger morgen vorlegen wird, ist der vorläufige Abschluss einer langwierigen Debatte. Bereits im Mai 2007 haben die zuständigen Minister im Europäischen Rat beschlossen, dass die Mitgliedsländer Programme zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen vorlegen sollen und die EU-Kommission beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ein Jahr später legte die Kommission den sechsten Lagebericht über die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der EU vor.
Dessen nüchterne Erkenntnisse bilden die Grundlage für den neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Von den 27 EU-Ländern nutzen derzeit 15 die Kernkraft zur Energiegewinnung. Italien und Polen werden in den nächsten Jahren dazu kommen. 140 Reaktorblöcke sind oder waren in Betrieb. Doch die meisten Staaten verfügen - abgesehen von oberirdischen Lagerstätten für die langfristige Zwischenlagerung - über keine Strategie für die endgültige Lagerung und Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und hochradioaktiver Abfälle. Diese Lücke soll mit der neuen EU-Richtlinie geschlossen werden.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Jahrzehnten der Kernenergie als Teil unserer Energiewirtschaft in Europa und weltweit dem Thema einer sicheren Endlagerung zwar viele Gutachten und Probeuntersuchungen beigegeben worden sind, aber letztendlich für ein Endlagerkonzept und für betriebsfähige Endlager noch Jahre oder Jahrzehnte vor uns stehen."
Erklärte der deutsche Energiekommissar Oettinger auf der Jahrestagung des deutschen Atomforums im Mai dieses Jahres in Berlin. Nach dreißigjähriger Forschung sei ausreichend nachgewiesen, dass die Endlagerung in geologischen Formationen heute die sicherste und nachhaltigste Option für eine langfristige Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe sei, heißt es in der Begründung zu dem Richtlinienentwurf. Deshalb sei die Endlagerung als Endpunkt der Entsorgung notwendig, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten. Rund zehn Prozent aller nuklearen Abfälle gelten als hoch radioaktive Abfälle, für die es bislang noch keine dauerhaft sicheren Lagerstätten gibt.
"Hier fordere ich für meine, für unsere Generation konkrete Schritte zur Realisierung modernster, auf höchsten Sicherheitsstandards beruhender Endlager in der Europäischen Union ein."
Doch die Frage, ob atomare Endlager wirklich die beste Lösung für hoch radioaktive Abfälle sind, wird in dem Entwurf nicht weiter erörtert. Da verweist die EU-Kommission bereits in früheren Berichten auf Studien der Nuklear Agentur der OECD, außerdem auf eine Umfrage von Eurobarometer, wonach sich 93 Prozent der EU Bürger wünschen, dass Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle ergriffen werden. Allerdings glauben weniger als die Hälfte der Befragten, nämlich nur 43 Prozent, dass tief gelegene unterirdische Lager die angemessene Lösung darstellen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zielt alleine auf einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Das sei zu wenig, kritisiert die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms:
"Kommissar Oettinger, gerade weil er aus Deutschland kommt, hätte die Vorbereitung dieser Richtlinie beginnen müssen mit einer echten Auswertung der bisherigen Leistungen oder Forschungen für Lagerung und Endlagerung von Atommüll. Gerade in Deutschland haben wir ja den GAU den größten anzunehmenden Unfall in einem Forschungsendlage erlebt, nämlich in der Asse. Dass auszuwerten, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, das wäre eine Leistung. Und Herr Oettinger hätte als Stuttgarter, als Schwabe natürlich auch unbedingt vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 oder um Gorleben dazu beitragen müssen, dass gute Verfahren etabliert werden müssen bei allen Entscheidungen über den Umgang mit Atommüll."
Formal kann man dem EU-Kommissar keine Vorwürfe machen. Das Transparenzgebot ist in der Richtlinie enthalten. Die Staaten sollen ihre Bürger über alle Schritte in diesem Bereich informieren und gewährleisten, dass sie sich an der Entscheidungsfindung beteiligen. Klar ist aber auch, dass der Bau von atomaren Endlagern in der EU vorangetrieben werden soll. Dafür sollen die Mitgliedsländer nationale Programm vorlegen, in denen zum einen der bisher vorhandene nukleare Abfall erfasst wird. Darüber hinaus sollen Konzepte und konkrete Pläne sowie technische Lösungen von der Entstehung bis zur Endlagerung des Mülls vorgelegt werden.
"Und im Grundsatz glaube ich auch, dass jeder Mitgliedsstaat der Kernenergieanlagen hat oder generell nuklearen Abfall auf seinem Territorium das Problem bewältigen muss."
Doch ein Endlager in allen 17 Ländern, die derzeit oder künftig Kenkraftwerke betreiben, erscheint in der EU kaum durchsetzbar. Bislang wird nur in drei Ländern, Schweden, Finnland und Frankreich der Bau von Endlagern erforscht. In dem kleinen französischen Dorf Bure, rund 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, könnte das erste Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Mitteleuropa entstehen. Die französische Entsorgungsagentur Andra führt hier bereits seit 1994 Versuchsbohrungen durch.
Die Untersuchungen an zwei weiteren Standorten mussten bereits aufgegeben werden, weil die Widerstände in der Bevölkerung zu groß waren. Doch frühestens im Jahr 2025 könnte mit der Einlagerung des hoch radioaktiven Abfalls begonnen werden. In Deutschland hat die Auseinandersetzung wieder an Fahrt gewonnen. In Gorleben sind die Erkundungen des Salzstocks vor einem Monat nach einem zehnjährigen Stopp der Erkundungen wieder offiziell aufgenommen worden.
"Und was das bedeutet und was das beinhaltet, darüber wird ein offener Dialog geführt. Transparenz wird hergestellt."
Verspricht Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Dass die Widerstände in einzelnen Ländern einfach zu groß sein könnten, darauf nimmt die EU-Richtlinie Rücksicht. Zwar verpflichtet die Richtlinie jedes Land, das Atomanlagen betreibt, deren Abfälle auch zu lagern, doch, so fügt Energiekommissar Oettinger an.
"Ich akzeptiere, wenn zwei oder mehr Mitgliedsstaaten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen andere Regelungen treffen, aber bitte innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union."
In dieser Frage zeigt sich Günter Oettinger hartnäckig. Der Export atomarer Abfälle soll verhindert werden.
"Ich halte es für billig und schäbig, wenn man nuclear waste exportiert. Wir müssen Herr und Frau die Lösung dieser Aufgabe in unseren eigenen 27 Mitgliedsstaaten in unserer Generation sein."
Allerdings bleibt die Richtlinie in dieser Frage vage. Zwar werden die EU-Staaten in den allgemeinen Grundsätzen zur Endlagerung auf dem eigenen Territorium verpflichtet. Doch ein grundsätzliches Exportverbot wird nicht ausgesprochen. Die EU-Kommission habe sich zu sehr den Forderungen der Branche gebeugt, kritisiert denn auch die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms. Deutlich werde das auch bei den notwendigen Finanzierungsfragen. Da verlangt der Entwurf von den Ländern angemessene Finanzmittel für die Entsorgung der Abfälle, wobei:
Zitat: Die Verantwortung der Erzeuger radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist.
"Die Aufgabe ist ja, zu garantieren, dass zu jedem Zeitpunkt in der Zukunft die sehr teure Entsorgung und auch Endlagerung von insbesondere hoch radioaktivem Müll gewährleistet werden muss. Und wir haben in den meisten europäischen Ländern keine ausreichend gefüllten und transparent organisierten Fonds, die verfügbar sind für die Gewährleistung dieser Aufgabe. Was ich auch als großes Problem ansehe, ist, dass es keine unabhängige Bewertung bis heute gibt, für die Frage wie viel Geld brauchen wir dafür wirklich."
Zwischen Wald und Ostsee liegt in Pommern die polnische Gemeinde Gniéwino. Unten im Tal gibt es einen großen See, auf dem Angler mit ihren Booten unterwegs sind. Ein idyllisches Stück Erde, aber die Menschen hier sind nicht zufrieden. Denn mit dem Tourismus will es nicht so recht klappen, zu groß ist die Konkurrenz der noch schöner gelegenen Orte.
Deshalb setzt der Gemeinderat jetzt auf einen anderen Arbeitgeber. Kaum hat die Regierung letztes Jahr beschlossen, ein Atomkraftwerk zu bauen, bewarb sich die Gemeinde. Einstimmig, wie der Ortsvorsteher Jan Przepiora erklärt:
"Ein Atomkraftwerk würde uns Arbeitsplätze bringen, im Moment arbeiten viele von uns in Danzig oder sogar im Ausland. Außerdem würden neue Straßen, Siedlungen und Geschäfte entstehen. Kurzum: Wir würden reicher. Und die Sicherheit haben die Experten heute ja im Griff."
Sauber und billig sei die Kernenergie, erklärt auch die polnische Regierung. Bisher gewinnt Polen weit über 90 Prozent seines Stroms aus Kohle. Das muss sich dringend ändern, wenn das Land die von der EU vorgegebenen Klimaziele erreichen soll. Atomkraft sei dabei die einzige realistische Alternative, erklärt der Premierminister. Mit dieser Botschaft dringt er nicht nur in Gniéwino durch: Immer mehr Menschen befürworten die Kernenergie, inzwischen etwa die Hälfte der Polen.
Sicherheit sei dabei oberste Priorität, heißt es im Atomprogramm der Regierung. Das gelte für die Anlage selbst und natürlich auch für die Abfälle. Was in Deutschland strittig diskutiert wird, scheint in Polen kein Problem zu sein: die Endlagerung. Man müsse den Atommüll nur tief genug lagern, so das Programm.
Denn schon eine wenige Meter dicke Erdschicht garantiere, dass keine Strahlung an die Oberfläche dringen könne. Die einzige Gefahr sei also, laut Programm, dass die Abfälle mit Wasser in Berührung kommen und schließlich das Grundwasser verseuchen. Aber davor könne ein - so wörtlich - System mehrerer technologischer Barrieren wirksam schützen.
Präziser kann es auch Andrzej Chwas, der zuständige Experte im Wirtschaftsministerium, im Moment nicht ausdrücken:
"Das Ministerium hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die eine Strategie ausarbeitet, wie wir weiter vorgehen. Allerdings haben wir noch Zeit, um ein Endlager tief in der Erde zu bauen. Wenn das Atomkraftwerk ans Netz geht, wird es erst 30 oder 40 Jahre später benötigt."
Mögliche Orte für das Endlager nennt Andrzej Chwas nicht, er will keine Unruhe bei den Bürgern auslösen. Denn anders als beim Atomkraftwerk selber dürften sich dafür kaum Gemeinden bewerben. Nur so viel verrät der Ministeriums-Mitarbeiter: Eine frühere Expertengruppe zog auch Salzstöcke wie den in Gorleben in Betracht.
Und so eine Lagerung ist wirklich ungefährlich?
"Ein Risiko besteht immer. Wissen Sie, wenn Sie auf die Straße gehen, dann haben Sie auch das Risiko, dass Sie stolpern. So ist das eben."
Polnische Umweltschützer halten das für einen verantwortungslosen Umgang mit der Atomkraft. Sie monieren in erster Linie, dass es keine ehrliche öffentliche Diskussion über das Thema gebe. Weder über den angeblichen ökonomischen Nutzen noch über die Risiken. Iwo Los von Greenpeace in Polen:
"Wir haben keine Diskussion, sondern Propaganda der Regierung im Verein mit den Energiekonzernen. Sie wollen die Menschen überzeugen, dass die Atomenergie etwas Modernes, Fortschrittliches ist. Vor Kurzem hat die Regierung einen Millionenauftrag ausgeschrieben: Eine Agentur soll landesweit Werbung für die Atomenergie machen. Von einem Endlager dürfte da keine Rede sein, das Thema meidet die Regierung wie der Teufel das Weihwasser."
Mit Demonstrationen versuchen die Umweltschützer dagegenzuhalten. Für sie ist die Kernkraft ein überflüssiges Prestigeprojekt. Polen könne viel mehr erreichen, wenn es die geplanten Milliardensummen anders verwende, so Zbigniew Karaczun vom Polnischen Ökologischen Klub:
"Ein Atomkraftwerk schöpft das Geld ab, das wir brauchen, um Energie zu sparen und alternative Energiequellen zu erschließen. Außerdem helfen uns ein oder zwei solcher Kraftwerke nicht weiter. Sie reduzieren weder unsere Treibhaus-Emissionen wesentlich noch sichern sie eine flächendeckende Stromversorgung. Zum allem Überfluss werden wir auch noch abhängiger von Russland - wo wir wahrscheinlich das Uran einkaufen und - wer weiß - vielleicht unseren Atommüll hinbringen."
In Gniéwino, am See, streiten sich Rentner über das Atomkraftwerk. Er werde hier auch dann noch angeln, wenn das Wasser zum Kühlen der Reaktoren verwendet wird, äußert einer von ihnen:
"Wir müssen doch nach vorne schauen und nicht zurück. Überall um uns herum werden Atomkraftwerke gebaut - in Weißrussland, in Schweden - aber wir machen uns in die Hose. Das ist doch alles nur dumme Angstmacherei."
Entschieden wurde aber nicht über eine Großveranstaltung oder herkömmliche Industrieansiedlung, sondern über den Standort eines atomaren Endlagers. "Svensk Kärnbränslehantering", kurz SKB, ein Unternehmen, das in Schweden für die Beseitigung des Atommülls zuständig ist, sprach sich für Östhammar aus, dort steht bereits das Atomkraftwerk Forsmark:
"Das ist wunderbar, fantastisch. Wir haben nun mal die Pflicht, unseren Abfall zu beseitigen, und das tun wir nun an der sichersten Stelle. Das ist gut für alle."
Sagte Anna Lena Söderbloom von den bürgerlichen Moderaten, und auch ihre Kollegin im Gemeinderat, die Sozialdemokratin Maria Berggren, stimmte in den parteiübergreifenden Jubel ein:
"Das ist eine Bekräftigung dafür, dass der Berg den wir hier haben, sehr geeignet ist. Und es gibt uns Sicherheit, dass die Qualität des Berges in dieser Frage entscheidend war und keine anderen Faktoren."
"Der Berg hat entschieden", bestätigt der Chef von SKB, Claes Thegerström. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Untergrund trocken, rissfrei und nur wenigen Wasserströmungen ausgesetzt sei. In diesem Berg sollen voraussichtlich ab 2020 12.000 Tonnen Atommüll gelagert werden.
Schwedischer Atommüll, Importe sind ausgeschlossen. Die Brennstäbe werden dann in Kupfer eingekapselt und von Betonit-Lehm eingeschlossen und müssen mindestens 100.000 Jahre lagern, bis die Strahlung abgeklungen ist.
Kritiker sagen, dass das Kupfer sehr viel früher korrodiere, als berechnet, und die Kapseln möglicherweise schon nach einigen Hundert Jahren undicht werden könnten. Doch Kritiker gibt es nur wenige. Kaum jemand hatte an der Entscheidung etwas auszusetzen, schon gar nicht die Bewohner Östhammars und Umgebung. Die leben seit Jahrzehnten mit dem AKW Forsmark in unmittelbarer Nachbarschaft. Fast jede Familie ist irgendwie mit dem größten Arbeitgeber dieser Region knapp zwei Autostunden nordöstlich der Hauptstadt Stockholm verbunden. Und das Endlager soll für weitere Belebung sorgen:
"Ich glaube, das ist gut für Östhammar und die Arbeitsplätze hier."
"Ein guter Beschluss, daraus ergeben sich fantastische Möglichkeiten für unsere Gemeinde. Ich glaube auch nicht, dass sich viele Sorgen machen."
"Das ist positiv, es kommen mehr Leute her. Es gibt mehr Arbeitsplätze, mehr Wohnungen, alles entwickelt sich."
Eindrücke, die den Umfragen entsprechen, die SKB bei Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hatte. Nach denen waren über 80 Prozent der Bevölkerung für den Bau eines atomaren Endlagers quasi vor der eigenen Haustür, im unterlegenen Oskarshamn waren die Mehrheitsverhältnisse ähnlich. Anders als in Deutschland gab und gibt es keine Demonstrationen oder Blockaden.
Gerade in den Anfängen, als mehrere Standorte auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden, hätte man große Fehler gemacht, sagt Saida Bergström. Sie ist bei SKB für die – wie es etwas umständlich heißt – Gesellschaftskontakte zuständig:
"Man kann überhaupt nicht sagen, dass die Zustimmung für unsere Arbeit immer so groß gewesen ist wie heute. Geht man in die 80er-Jahre zurück, so waren alle Kommunen sehr skeptisch. Keine wollte ein Endlager bei sich haben. Im Großen und Ganzen war die Einstellung: Das ist ein Problem der Industrie, nicht unser Problem."
Heute sieht das anders aus, heute freut man sich in Östhammar über den, wie es heißt, "Lottogewinn von drei Milliarden Euro" und die knapp 1000 Arbeitsplätze, die hier entstehen sollen.
Die Diskussion über die Endlagerung radioaktiver Abfälle beschäftigt die EU schon lange. Der Richtlinienvorschlag den Energiekommissar Günter Oettinger morgen vorlegen wird, ist der vorläufige Abschluss einer langwierigen Debatte. Bereits im Mai 2007 haben die zuständigen Minister im Europäischen Rat beschlossen, dass die Mitgliedsländer Programme zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen vorlegen sollen und die EU-Kommission beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ein Jahr später legte die Kommission den sechsten Lagebericht über die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der EU vor.
Dessen nüchterne Erkenntnisse bilden die Grundlage für den neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Von den 27 EU-Ländern nutzen derzeit 15 die Kernkraft zur Energiegewinnung. Italien und Polen werden in den nächsten Jahren dazu kommen. 140 Reaktorblöcke sind oder waren in Betrieb. Doch die meisten Staaten verfügen - abgesehen von oberirdischen Lagerstätten für die langfristige Zwischenlagerung - über keine Strategie für die endgültige Lagerung und Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und hochradioaktiver Abfälle. Diese Lücke soll mit der neuen EU-Richtlinie geschlossen werden.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Jahrzehnten der Kernenergie als Teil unserer Energiewirtschaft in Europa und weltweit dem Thema einer sicheren Endlagerung zwar viele Gutachten und Probeuntersuchungen beigegeben worden sind, aber letztendlich für ein Endlagerkonzept und für betriebsfähige Endlager noch Jahre oder Jahrzehnte vor uns stehen."
Erklärte der deutsche Energiekommissar Oettinger auf der Jahrestagung des deutschen Atomforums im Mai dieses Jahres in Berlin. Nach dreißigjähriger Forschung sei ausreichend nachgewiesen, dass die Endlagerung in geologischen Formationen heute die sicherste und nachhaltigste Option für eine langfristige Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe sei, heißt es in der Begründung zu dem Richtlinienentwurf. Deshalb sei die Endlagerung als Endpunkt der Entsorgung notwendig, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten. Rund zehn Prozent aller nuklearen Abfälle gelten als hoch radioaktive Abfälle, für die es bislang noch keine dauerhaft sicheren Lagerstätten gibt.
"Hier fordere ich für meine, für unsere Generation konkrete Schritte zur Realisierung modernster, auf höchsten Sicherheitsstandards beruhender Endlager in der Europäischen Union ein."
Doch die Frage, ob atomare Endlager wirklich die beste Lösung für hoch radioaktive Abfälle sind, wird in dem Entwurf nicht weiter erörtert. Da verweist die EU-Kommission bereits in früheren Berichten auf Studien der Nuklear Agentur der OECD, außerdem auf eine Umfrage von Eurobarometer, wonach sich 93 Prozent der EU Bürger wünschen, dass Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle ergriffen werden. Allerdings glauben weniger als die Hälfte der Befragten, nämlich nur 43 Prozent, dass tief gelegene unterirdische Lager die angemessene Lösung darstellen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zielt alleine auf einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Das sei zu wenig, kritisiert die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms:
"Kommissar Oettinger, gerade weil er aus Deutschland kommt, hätte die Vorbereitung dieser Richtlinie beginnen müssen mit einer echten Auswertung der bisherigen Leistungen oder Forschungen für Lagerung und Endlagerung von Atommüll. Gerade in Deutschland haben wir ja den GAU den größten anzunehmenden Unfall in einem Forschungsendlage erlebt, nämlich in der Asse. Dass auszuwerten, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, das wäre eine Leistung. Und Herr Oettinger hätte als Stuttgarter, als Schwabe natürlich auch unbedingt vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 oder um Gorleben dazu beitragen müssen, dass gute Verfahren etabliert werden müssen bei allen Entscheidungen über den Umgang mit Atommüll."
Formal kann man dem EU-Kommissar keine Vorwürfe machen. Das Transparenzgebot ist in der Richtlinie enthalten. Die Staaten sollen ihre Bürger über alle Schritte in diesem Bereich informieren und gewährleisten, dass sie sich an der Entscheidungsfindung beteiligen. Klar ist aber auch, dass der Bau von atomaren Endlagern in der EU vorangetrieben werden soll. Dafür sollen die Mitgliedsländer nationale Programm vorlegen, in denen zum einen der bisher vorhandene nukleare Abfall erfasst wird. Darüber hinaus sollen Konzepte und konkrete Pläne sowie technische Lösungen von der Entstehung bis zur Endlagerung des Mülls vorgelegt werden.
"Und im Grundsatz glaube ich auch, dass jeder Mitgliedsstaat der Kernenergieanlagen hat oder generell nuklearen Abfall auf seinem Territorium das Problem bewältigen muss."
Doch ein Endlager in allen 17 Ländern, die derzeit oder künftig Kenkraftwerke betreiben, erscheint in der EU kaum durchsetzbar. Bislang wird nur in drei Ländern, Schweden, Finnland und Frankreich der Bau von Endlagern erforscht. In dem kleinen französischen Dorf Bure, rund 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, könnte das erste Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Mitteleuropa entstehen. Die französische Entsorgungsagentur Andra führt hier bereits seit 1994 Versuchsbohrungen durch.
Die Untersuchungen an zwei weiteren Standorten mussten bereits aufgegeben werden, weil die Widerstände in der Bevölkerung zu groß waren. Doch frühestens im Jahr 2025 könnte mit der Einlagerung des hoch radioaktiven Abfalls begonnen werden. In Deutschland hat die Auseinandersetzung wieder an Fahrt gewonnen. In Gorleben sind die Erkundungen des Salzstocks vor einem Monat nach einem zehnjährigen Stopp der Erkundungen wieder offiziell aufgenommen worden.
"Und was das bedeutet und was das beinhaltet, darüber wird ein offener Dialog geführt. Transparenz wird hergestellt."
Verspricht Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Dass die Widerstände in einzelnen Ländern einfach zu groß sein könnten, darauf nimmt die EU-Richtlinie Rücksicht. Zwar verpflichtet die Richtlinie jedes Land, das Atomanlagen betreibt, deren Abfälle auch zu lagern, doch, so fügt Energiekommissar Oettinger an.
"Ich akzeptiere, wenn zwei oder mehr Mitgliedsstaaten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen andere Regelungen treffen, aber bitte innerhalb und nicht außerhalb der Europäischen Union."
In dieser Frage zeigt sich Günter Oettinger hartnäckig. Der Export atomarer Abfälle soll verhindert werden.
"Ich halte es für billig und schäbig, wenn man nuclear waste exportiert. Wir müssen Herr und Frau die Lösung dieser Aufgabe in unseren eigenen 27 Mitgliedsstaaten in unserer Generation sein."
Allerdings bleibt die Richtlinie in dieser Frage vage. Zwar werden die EU-Staaten in den allgemeinen Grundsätzen zur Endlagerung auf dem eigenen Territorium verpflichtet. Doch ein grundsätzliches Exportverbot wird nicht ausgesprochen. Die EU-Kommission habe sich zu sehr den Forderungen der Branche gebeugt, kritisiert denn auch die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms. Deutlich werde das auch bei den notwendigen Finanzierungsfragen. Da verlangt der Entwurf von den Ländern angemessene Finanzmittel für die Entsorgung der Abfälle, wobei:
Zitat: Die Verantwortung der Erzeuger radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist.
"Die Aufgabe ist ja, zu garantieren, dass zu jedem Zeitpunkt in der Zukunft die sehr teure Entsorgung und auch Endlagerung von insbesondere hoch radioaktivem Müll gewährleistet werden muss. Und wir haben in den meisten europäischen Ländern keine ausreichend gefüllten und transparent organisierten Fonds, die verfügbar sind für die Gewährleistung dieser Aufgabe. Was ich auch als großes Problem ansehe, ist, dass es keine unabhängige Bewertung bis heute gibt, für die Frage wie viel Geld brauchen wir dafür wirklich."
Zwischen Wald und Ostsee liegt in Pommern die polnische Gemeinde Gniéwino. Unten im Tal gibt es einen großen See, auf dem Angler mit ihren Booten unterwegs sind. Ein idyllisches Stück Erde, aber die Menschen hier sind nicht zufrieden. Denn mit dem Tourismus will es nicht so recht klappen, zu groß ist die Konkurrenz der noch schöner gelegenen Orte.
Deshalb setzt der Gemeinderat jetzt auf einen anderen Arbeitgeber. Kaum hat die Regierung letztes Jahr beschlossen, ein Atomkraftwerk zu bauen, bewarb sich die Gemeinde. Einstimmig, wie der Ortsvorsteher Jan Przepiora erklärt:
"Ein Atomkraftwerk würde uns Arbeitsplätze bringen, im Moment arbeiten viele von uns in Danzig oder sogar im Ausland. Außerdem würden neue Straßen, Siedlungen und Geschäfte entstehen. Kurzum: Wir würden reicher. Und die Sicherheit haben die Experten heute ja im Griff."
Sauber und billig sei die Kernenergie, erklärt auch die polnische Regierung. Bisher gewinnt Polen weit über 90 Prozent seines Stroms aus Kohle. Das muss sich dringend ändern, wenn das Land die von der EU vorgegebenen Klimaziele erreichen soll. Atomkraft sei dabei die einzige realistische Alternative, erklärt der Premierminister. Mit dieser Botschaft dringt er nicht nur in Gniéwino durch: Immer mehr Menschen befürworten die Kernenergie, inzwischen etwa die Hälfte der Polen.
Sicherheit sei dabei oberste Priorität, heißt es im Atomprogramm der Regierung. Das gelte für die Anlage selbst und natürlich auch für die Abfälle. Was in Deutschland strittig diskutiert wird, scheint in Polen kein Problem zu sein: die Endlagerung. Man müsse den Atommüll nur tief genug lagern, so das Programm.
Denn schon eine wenige Meter dicke Erdschicht garantiere, dass keine Strahlung an die Oberfläche dringen könne. Die einzige Gefahr sei also, laut Programm, dass die Abfälle mit Wasser in Berührung kommen und schließlich das Grundwasser verseuchen. Aber davor könne ein - so wörtlich - System mehrerer technologischer Barrieren wirksam schützen.
Präziser kann es auch Andrzej Chwas, der zuständige Experte im Wirtschaftsministerium, im Moment nicht ausdrücken:
"Das Ministerium hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die eine Strategie ausarbeitet, wie wir weiter vorgehen. Allerdings haben wir noch Zeit, um ein Endlager tief in der Erde zu bauen. Wenn das Atomkraftwerk ans Netz geht, wird es erst 30 oder 40 Jahre später benötigt."
Mögliche Orte für das Endlager nennt Andrzej Chwas nicht, er will keine Unruhe bei den Bürgern auslösen. Denn anders als beim Atomkraftwerk selber dürften sich dafür kaum Gemeinden bewerben. Nur so viel verrät der Ministeriums-Mitarbeiter: Eine frühere Expertengruppe zog auch Salzstöcke wie den in Gorleben in Betracht.
Und so eine Lagerung ist wirklich ungefährlich?
"Ein Risiko besteht immer. Wissen Sie, wenn Sie auf die Straße gehen, dann haben Sie auch das Risiko, dass Sie stolpern. So ist das eben."
Polnische Umweltschützer halten das für einen verantwortungslosen Umgang mit der Atomkraft. Sie monieren in erster Linie, dass es keine ehrliche öffentliche Diskussion über das Thema gebe. Weder über den angeblichen ökonomischen Nutzen noch über die Risiken. Iwo Los von Greenpeace in Polen:
"Wir haben keine Diskussion, sondern Propaganda der Regierung im Verein mit den Energiekonzernen. Sie wollen die Menschen überzeugen, dass die Atomenergie etwas Modernes, Fortschrittliches ist. Vor Kurzem hat die Regierung einen Millionenauftrag ausgeschrieben: Eine Agentur soll landesweit Werbung für die Atomenergie machen. Von einem Endlager dürfte da keine Rede sein, das Thema meidet die Regierung wie der Teufel das Weihwasser."
Mit Demonstrationen versuchen die Umweltschützer dagegenzuhalten. Für sie ist die Kernkraft ein überflüssiges Prestigeprojekt. Polen könne viel mehr erreichen, wenn es die geplanten Milliardensummen anders verwende, so Zbigniew Karaczun vom Polnischen Ökologischen Klub:
"Ein Atomkraftwerk schöpft das Geld ab, das wir brauchen, um Energie zu sparen und alternative Energiequellen zu erschließen. Außerdem helfen uns ein oder zwei solcher Kraftwerke nicht weiter. Sie reduzieren weder unsere Treibhaus-Emissionen wesentlich noch sichern sie eine flächendeckende Stromversorgung. Zum allem Überfluss werden wir auch noch abhängiger von Russland - wo wir wahrscheinlich das Uran einkaufen und - wer weiß - vielleicht unseren Atommüll hinbringen."
In Gniéwino, am See, streiten sich Rentner über das Atomkraftwerk. Er werde hier auch dann noch angeln, wenn das Wasser zum Kühlen der Reaktoren verwendet wird, äußert einer von ihnen:
"Wir müssen doch nach vorne schauen und nicht zurück. Überall um uns herum werden Atomkraftwerke gebaut - in Weißrussland, in Schweden - aber wir machen uns in die Hose. Das ist doch alles nur dumme Angstmacherei."
