Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – besonders in Städten. Jetzt will die Bundesregierung das Problem angehen, indem sie ein altes Instrument wieder einführt: die Wohngemeinnützigkeit.
Was ist Wohngemeinnützigkeit?
Das Modell Wohngemeinnützigkeit (manchmal auch „Wohnungsgemeinnützigkeit“ genannt) soll günstiges Vermieten attraktiv machen. Das Prinzip: Wohnungsunternehmen verpflichten sich dazu, Wohnraum anzubieten, der deutlich unter den durchschnittlichen Mietpreisen liegt. Im Gegenzug erhalten diese Unternehmen Steuererleichterungen.
Was plant die Bundesregierung?
Wenn Unternehmen, aber auch Stiftungen und Vereine, Wohnungen zu einem Preis unter den ortsüblichen Mieten anbieten, soll ihnen die Körperschaftssteuer sowie die Gewerbesteuer erlassen werden.
Anspruch auf diese Wohnungen sollen Mieter haben, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Diese wird laut Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) so liegen, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von den neuen Regeln profitieren könnten.
Warum wurde die Wohngemeinnützigkeit 1990 abgeschafft?
Das Instrument der Wohngemeinnützigkeit gab es in Deutschland schon einmal – es wurde allerdings 1990 abgeschafft. Anteil daran dürfte auch der Skandal um das Wohnungsbauunternehmen „Neue Heimat“ gehabt haben. Der „Spiegel“ berichtete 1982 von Selbstbereicherung und Missmanagement in dem DGB-Unternehmen, das ebenfalls vom Modell der Wohngemeinnützigkeit profitierte.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung auf die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
Was spricht für Wohngemeinnützigkeit?
Bei Sozialwohnungen – ein anderes Modell des vergünstigten Wohnens – ist es so, dass diese Wohnungen nach einem bestimmten Zeitraum (meistens nach knapp 30 Jahren) aus der Sozialbindung herausfallen. Danach können dafür höhere Mieten verlangt werden. Beim Modell der Wohngemeinnützigkeit behalten die Wohnungen dauerhaft ihren niedrigen Mietpreis. Darin sehen Befürworter den größten Pluspunkt.
Stadtforscher Sebastian Schipper sieht einen weiteren Vorteil darin, dass Unternehmen, die der Wohngemeinnützigkeit zugestimmt haben, über eine öffentliche Liegenschaftspolitik gezielt mit Bauflächen versorgt werden können.
Was spricht gegen Wohngemeinnützigkeit?
Nach Ansicht von Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, ist es schwer zu rechtfertigen, wenn aufgrund von Steuererleichterungen Steuergelder – zumindest indirekt – „in marginale Projekte fließen“. Denn der Anteil der Gemeinnützigkeit werde voraussichtlich innerhalb des gesamten Wohnungsmarktes eher klein sein.
Welche Alternativen gibt es?
Ideen für Vorhaben, die geringe Mietpreise fördern könnten, gibt es viele. Eine Auswahl:
- Der Staat kann selbst bauen. Dadurch kann eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Mietpreise sowie die Einkommensgrenze bestimmen, bis zu der Mieter potenziell wohnberechtigt sind.
- Über seine Förderbank KfW könnte der Staat öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen günstige Kredite anbieten.
- Der Staat könnte Neubauten schneller genehmigen – sowie mit weniger Auflagen
- Bauland könnte staatlich günstig oder umsonst vergeben werden – mit der Bedingung, als Gegenleistung die Miethöhe zu begrenzen
- Kommunen könnten mehr auf serielles und dadurch günstiges Bauen setzen (Plattenbau etc.)
- Die Bundesländer könnten die Grunderwerbsteuer senken
jma
