Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, rief das Bündnis mit Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Vertretern von Mieterbund, Länder und Kommunen ins Leben.
Angesichts steigender Mieten soll eine Offensive für den Wohnungsbau in Deutschland starten. Das Bündnis habe die drängende Aufgabe, die Bautätigkeit in Ballungsräumen zu stärken. "Wir brauchen mehr Wohnraum, der bezahlbar ist und sozialen, demografischen und energetischen Anforderungen entspricht", sagte Hendricks. Sie wies auf die Bedeutung einer zielgerichteten sozialen Wohnraumförderung und einer besseren Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten hin.
Zahl der Sozialwohnungen sinkt
Der Wohnungsbau sei wichtig, denn fehlender Wohnraum gilt als Haupttreiber von Mieten. Der Bund unterstützt Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau mit derzeit 518,2 Millionen Euro im Jahr. In den vergangenen Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen.
Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führt.
Wie haben sich #Mietpreise in den letzten Jahren entwickelt? Aktuelle Studie des @bbsr_bund: http://t.co/sk0YVVA7VV pic.twitter.com/GINBoRbgc6— BMUB (@bmub) 10. Juli 2014
Mieterbund fordert eine Million Neubauten
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der "Frankfurter Rundschau" ein ambitioniertes Neubau-Programm, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. "Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen", sagte Rips.
Ein Mittel sei, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und Brachflächen zu erschließen. "Hierin ist eine Aufgabe der Kommunen zu sehen", sagte Hendricks. Rasche Ergebnisse sind nicht zu erwarten: Im Herbst 2015 will das Bündnis eine erste Zwischenbilanz ziehen. Den Anstieg der Grunderwerbsteuer, die den Wohnungbau verteuert, wollte Hendricks nicht kommentieren. Das sei Sache der Länder.
Kritik an Mietpreisbremse aus der Union
Vom Koalitionspartner kommt weiter Kritik an der Mietpreisbremse. Jan-Marco Luczak, Vizevorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sagte im Deutschlandfunk, dass diese nur kurzfristig wirken könne. "Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von neuen Wohnungen."
Hendricks verteidigte die für 2015 geplante Mietpreisbremse und verwies darauf, dass zum Beispiel in Regensburg bei Wiedervermietungen derzeit Mieten erhoben würden, die um mehr als 35 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der ab 2015 geplanten Mietpreisbremse soll dies auf zehn Prozent gedeckelt werden. In den sieben größten Städten stieg die Bevölkerungszahl seit 2007 um rund 330.000, die Zahl der Haushalte um rund 180.000. Zugleich gibt es viel Leerstand in bestimmten Regionen.
