Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) wollen die dauerhafte Mietpreisbremse, um in Deutschland bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Dies sei dafür jedoch das falsche Mittel, sagte Jan-Marco Luczak, Vizevorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, im DLF. Eine Mietpreisbremse wirke nur kurzfristig und nehme nur vorübergehend Dynamik aus dem Markt. Deswegen sei die CDU noch gegen den Gesetzentwurf der beiden SPD-Minister.

Jan-Marco Luczak sieht im fehlenden Wohnungsneubau die wichtigste Ursache für den angespannten Wohnungsmarkt. Deswegen müsse alles daran gesetzt werden, ein Klima zu schaffen, damit Investoren Geld in die Schaffung neuen Wohnraums steckten. Die CDU wolle bezahlbares Wohnen. Der Gesetzentwurf Hendricks und Maas' setze aber eindeutig falsche Akzente.

Mario Dobovisek: Wohnen darf kein Luxus sein, sagt die Bundesbauministerin. Barbara Hendricks heißt sie, ist von der SPD und lädt heute zum Auftakt für das Bündnis bezahlbares Wohnen mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Verbänden. Denn in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Stuttgart explodieren die Mieten und viele Mieter werden verdrängt. Gleichzeitig bastelt Justizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, an der Mietpreisbremse per Gesetz, um die Steigerungen zu deckeln, beschlossen und verkündet mit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Inzwischen aber blockiert die Union das Gesetz.
Am Telefon begrüße ich Jan-Marco Luczak. Für die CDU ist er stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag und dort zuständig für die Reform des Miet- und Maklerrechts. Guten Morgen, Herr Luczak!

Jan-Marco Luczak: Schönen guten Morgen!

Dobovisek: Die SPD fährt ja sozusagen zweigleisig: Gespräche von Bundesbauministerin Hendricks zu bezahlbarem Wohnen ab heute und die Mietpreisbremse per Gesetz von Justizminister Maas. Die Union blockiert das Gesetz allerdings seit Wochen. Warum, Herr Luczak?

Luczak: Es ist in der Tat so, dass der Gesetzentwurf jetzt schon seit vielen Wochen vorliegt. Im März ist er gekommen. Wir als Union haben daran Kritik geübt. Es ist keine Blockade, das ist mir ganz wichtig. Wir haben mittlerweile ja auch Stellungnahmen aus den Ländern, auch aus SPD-geführten Ländern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, die viele inhaltliche Kritikpunkte, die auch die Union geäußert hat, teilen, und wir wollen, dass diese inhaltliche Kritik aufgenommen wird.

Dobovisek: Und was ist es denn dann, wenn Sie nicht blockieren, wie Sie sagen, aber trotzdem verhindern?

Luczak: Nein. Unser Ziel als Union ist ganz klar: Wir wollen, das Wohnen bezahlbar bleibt. Und es ist völlig richtig: Wir brauchen dazu eine Gesamtstrategie. Das ist zum einen, dass wir das Bündnis für bezahlbares Wohnen haben, wo man sich mit den Fragen von Wohnungsneubau beschäftigt. Und wir brauchen natürlich dann auch eine miet- und sozialrechtliche Flankierung dieser Dinge, und dazu ist die Mietpreisbremse ein gutes Instrument in bestimmten Bereichen, wo Wohnungsknappheit herrscht, kurzfristig etwas Dynamik aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Aber klar ist auch völlig: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von neuen Wohnungen, und das setzt der Koalitionsvertrag voraus. Die Mietpreisbremse, so wie sie uns jetzt vorliegt, die wird, glaube ich, Enttäuschung produzieren bei vielen Mietern, weil sie diese Erwartungen, die sie weckt, so nicht halten kann, und da setzt unsere Kritik an. Wir wollen, dass dem Mieter tatsächlich auch nachhaltig geholfen wird, und da setzt der Entwurf momentan noch die falschen Akzente.

Dobovisek: Mehr Wohnraum fordern Sie. Das fordert auch der Mieterbund, nämlich insgesamt eine Million neuer Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Doch gerade in modernen Neubauten steigen die Mieten doch überproportional. Da wäre doch die Mietpreisbremse genau das Richtige.

Luczak: Genau. Man hat momentan die Situation, dass in bestimmten Gebieten - Berlin fehlte bei ihrer Aufzählung im Einspieler; ich bin selber ja Berliner Abgeordneter. In meinem Wahlkreis, in Tempelhof-Schöneberg, haben wir in der Tat die Situation, dass die Mieten stark steigen, und da ist auch die Politik in der Verantwortung. Dazu bekennt sich auch die Union ganz klar. Wir wollen nicht, dass Menschen, dass junge Familien aus ihren Kiezen verdrängt werden, und deswegen sagen wir ja auch, wir wollen die Mietpreisbremse, um hier Dynamik herauszunehmen. Aber noch mal ganz klar: Die Ursache für steigende Mieten, das ist, dass wir zu wenig Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt haben. Deswegen muss unser primäres Ziel als Politik doch sein, etwas dafür zu tun, dass mehr Wohnungen gebaut werden, und dazu gehört eben auch, ein Klima zu schaffen und zu erhalten, dass sich Wohnungsbau auch noch lohnt, dass die Menschen tatsächlich auch noch investieren in den Bau von neuen Wohnungen und dass sie nicht abgeschreckt werden, denn das wäre letztlich für die Mieter nur kontraproduktiv.

Dobovisek: Halten Sie denn die Mietpreisbremse insgesamt für falsch?

Luczak: Die Mietpreisbremse, noch mal, ist ein Instrument, was kurzfristig wirken kann. Wohnungsbau ist ja immer etwas, was Zeit braucht, was nur mittel- und langfristig wirken kann. Deswegen ist es richtig, dass wir hier mietrechtlich flankieren unsere Strategie für mehr Wohnungsneubau. Insofern hat es in bestimmten Regionen eine Berechtigung für diese Mietpreisbremse. Uns ist nur wichtig, dass es ein zielgenaues Instrument wird. Das heißt, wir wollen uns sehr genau anschauen, wo wird denn eigentlich die Mietpreisbremse eingeführt, und da brauchen wir bestimmte objektive und auch nachprüfbare Kriterien, anhand derer das festgemacht wird, und dafür setzen wir uns ein, dass das nicht alleine den Ländern überlassen wird, sondern dass wir hier schon auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - es handelt sich ja um einen intensiven Eingriff auch in die Rechte der Eigentümer -, dass wir hier ganz sauber und anhand von objektiven Kriterien auch nachprüfbar machen.

Dobovisek: Aber können nicht gerade die Länder für sich am besten selber sehen, wo es zielgerichtet am nötigsten wäre zu helfen, wie Sie zum Beispiel in Berlin?

Luczak: Die Länder sind in der Tat sachnäher. Deswegen wollen wir ja auch, dass die Länder eine Verordnung erlassen, die dann tatsächlich die Gebiete ausweist, wo die Mietpreisbremse gelten soll. Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt allerdings, dass die Länder sehr freihändig damit umgehen. Wir haben jetzt jüngst ein Beispiel aus Brandenburg, wo man eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen hat. Da geht es um die Mieten im Bestand, wo aber eine ähnliche Grundaussage ist. Dort in den Bereichen, wo Wohnungsknappheit herrscht, kann man eine solche Kappungsgrenze einführen. Da hat man im Land Brandenburg, wo ja eher das Problem von flächendeckendem Leerstand besteht, aber nicht von Wohnungsknappheit, sage und schreibe 30 Kommunen ausgewiesen, wo tatsächlich die Kappungsgrenzenverordnung greifen soll, wo also Wohnungsknappheit herrschen soll.

Dobovisek: Und trotzdem, Herr Luczak, verstehe ich nicht, warum Sie gegen den Entwurf von Heiko Maas und der SPD sind.

Luczak: Es geht uns noch mal nicht um eine Blockade. Die Stellungnahmen aus den Ländern zeigen ganz deutlich, dass unsere inhaltliche Kritik, die wir formuliert haben, dass die nicht politisch bedingt ist, sondern dass sie wirklich inhaltlich fundiert ist. Uns geht es darum, den Mietern nachhaltig zu helfen, und wir wollen nicht, dass hier Erwartungen produziert werden, die hinterher enttäuscht werden. Deswegen sagen wir, der Entwurf setzt die falschen Akzente. Da muss nachgebessert werden. Es ist entscheidend, dass der Wohnungsneubau, der die Ursachen letztlich für die steigenden Mieten bekämpft, dass der nicht abgewürgt wird, und da ist momentan im Referentenentwurf die Voraussetzung noch nicht für gegeben. Die Mietpreisbremse, die muss zeitlich befristet werden, das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Planungssicherheit zu gewährleisten, und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden. Wir sagen, wenn man eine Mietpreisbremse einführt, muss ein Maßnahmenplan auch aufgesetzt werden, wo tatsächlich auch etwas für den Bau von neuen Wohnungen in den Ländern, in den Kommunen getan wird, und da setzt der Entwurf momentan noch nicht die richtigen Schaltstellen.

Dobovisek: ..., sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak über die Mietpreisbremse. Vielen Dank.

Luczak: Gern geschehen.