Christine Heuer: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und viele Menschen in Deutschland können das nicht mehr stillen, oder wenigstens nicht so, wie sie es brauchen. Es gibt zu wenige Wohnungen für alle, vor allem in den Städten, da wo die Bürger arbeiten. Die Mieten explodieren und wer wenig Geld verdient, der kann sich keine Wohnung mehr leisten. Das Problem ist erkannt. Aber wie können wir es lösen?
Darum geht es heute beim 11. Wohnungsbau-Tag in Berlin. Mitveranstalter ist dort die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, und deren Chef Robert Feiger ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Feiger.
Robert Feiger: Schönen guten Morgen, Frau Heuer.
Heuer: Wohnen ist für viele ein Problem geworden. Gibt es zu wenige, oder gibt es nur zu wenig passende Wohnungen in Deutschland?
Feiger: Auf jeden Fall gibt es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und vor allem Sozialwohnungen. Wir bräuchten eigentlich im Jahr mindestens um die 400.000 neue Wohneinheiten, davon um die 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 im bezahlbaren Bereich. Tatsächlich kommen wir im letzten Jahr auf knapp unter 300.000 neue Wohnungen. Insofern sieht man schon - und wir sehen das ja in der Öffentlichkeit -, die Mietpreise explodieren, und ein Normalverdiener und eine normal verdienende Familie kann sich Wohnraum in einer Großstadt überhaupt nicht mehr leisten.
Permanenter Bestandverlust bei Sozialwohnungen
Heuer: Aber wir halten mal fest: Wer gut verdient, der hat eigentlich gar kein Problem. Wer schlecht verdient, der hat dafür ein existenzielles Problem?
Feiger: Die Frage ist, was ist gut verdienen. Man könnte es auch überspitzen und sagen, unbezahlbare Wohnungen gibt es in der Tat ausreichend. Aber wenn Sie sehen, dass in den Großstädten, in den Ballungsräumen zwischenzeitlich zwischen 35 und 50 Prozent der Haushalte theoretisch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, dann ist diese Nachfrage in keinster Weise bedient. Insofern kann man klipp und klar sagen: Wohnungsnot ist wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein Facharbeiter mit seiner Familie kann in einem Großraum wie Hamburg, München, Köln, zwischenzeitlich auch Berlin keine vernünftige Wohnung von seinem Verdienst mehr sich leisten.
Heuer: Da ist dann vielleicht noch ein bisschen mehr ins Rutschen geraten als nur der verfügbare Wohnraum. - Aber, Herr Feiger, wenn Sie sagen, es fehlt an Sozialwohnungen, an bezahlbaren Wohnungen auch, warum wurden die nicht längst gebaut? Warum hat die Politik das Problem nicht erkannt und Vorsorge betrieben?
Feiger: Wir sagen das seit 20 Jahren, dass im Bereich des sozialen Wohnungsbaus leider massiv abgebaut wird. Wir hatten im letzten Jahr rund 26.000 neue Sozialwohnungen erstellt, brauchen aber mindestens 80.000. 50.000 gehen in etwa aus der sozialen Bindung raus. Das heißt, wir verlieren permanent im Bereich der Sozialwohnungen an Bestand. Da muss man auch ehrlich sein. Da muss auch Geld in die Hand genommen werden, damit auch wieder entsprechend sozialer Wohnraum gebaut wird.
Im Grunde genommen erklärt die jetzige Bundesregierung den Rückschritt zum Fortschritt. Ich halte das wirklich für dramatisch. Momentan werden 1,5 Milliarden pro Jahr vom Bund zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr, 2020 und 2021, geht das schon wieder auf eine Milliarde zurück. Die Länder sollen das gleiche investieren. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Im Grunde genommen brauchen wir pro Jahr rund sechs Milliarden für Sozialwohnungen an Förderung, und dann könnte das Problem perspektivisch einigermaßen in den Griff bekommen werden.
"Das ist der große soziale Sprengstoff in den nächsten zehn Jahren"
Heuer: Der Bund hebt nicht etwa die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau an, sondern er senkt sie. – Sie sind ja Gewerkschaftschef, Herr Feiger. Hat die SPD in der Regierung da was übersehen?
Feiger: Da sage ich auch zur SPD, in der ich auch Mitglied bin, natürlich sehr deutlich: Wer dieses große soziale Problem - und ich sage Ihnen, das ist der große soziale Sprengstoff in den nächsten zehn Jahren – nicht wirklich angeht, mit Investitionen, mit ganz konkreter Förderung, der darf sich auch nicht wundern, dass es in den Großstädten zu Situationen kommt, in denen die Mieter im wahrsten Sinne des Wortes wirklich Feuer auf dem Dach haben.
Wohnraum schaffe ich vorzugsweise natürlich durch Bauen. Hier bin ich auch in einer Linie mit dem Deutschen Mieterbund. Wir müssen allerdings im bezahlbaren Segment bauen. Wir brauchen nicht noch steuerlich Luxussanierungen und Luxuswohnungen finanzieren. Wir müssen jetzt wirklich in den unteren Bereich gehen und auch da muss die SPD in dieser Frage sich in Richtung Investitionen bewegen.
Heuer: Gut, das tut sie nicht. Aber einige Sozialdemokraten reden derweil von Enteignung. Kriegen dann die Bürger oder mehr Bürger eine bezahlbare Wohnung?
Feiger: Erst mal kann ich die Wut der Bürger, der betroffenen Mieter natürlich vollkommen verstehen, weil das sind diejenigen, die es nicht finanzieren können und die auch gar keine Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insofern sind diese Debatten durchaus nachvollziehbar.
Kein neuer Wohnraum durch Enteignungen oder Wohngeld
Heuer: Aber verstehen Sie auch, dass die SPD oder dass einige Sozialdemokraten sich da draufsetzen und Enteignungen nun auch im Munde führen?
Feiger: Ich kann das nachvollziehen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Die entscheidende Frage ist, ob es die Problematik auf dem Wohnungsmarkt lösen wird.
Heuer: Tut es das?
Feiger: Nein, ich glaube es nicht, weil Sie natürlich in solchen Situationen langfristige Prozesse haben werden, und erst mal wird durch die Frage des Eigentums oder der Enteignung kein neuer Wohnraum geschaffen. Es gibt Entspannung sicherlich auf dem Mietmarkt, aber Sie haben dadurch keine neuen Wohnungen erstellt, dass der Bestand erst mal gleich bleibt. Ich habe es ja vorher gesagt: Wohnungsnot und fehlende Wohnungen lösen Sie vorzugsweise dadurch, dass ich mehr Wohnraum schaffe, und zwar einen bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch, glaube ich, der richtige Ansatz.
Heuer: Nun wollen wir nicht nur schimpfen auf die Politik, Herr Feiger. Die Politik tut ja auch einiges für Mieter. Gerade erst wurde zum Beispiel das Wohngeld sehr deutlich erhöht. Da müssen Sie eigentlich sagen: Ja, prima, guter Schritt.
Feiger: Vollkommen in Ordnung! Natürlich muss hier auch mehr unterstützt werden. Das ist für mich überhaupt gar keine Frage. Aber hier gilt eigentlich das gleiche wie in der vorherigen Diskussion. Mit einem höheren Wohngeld schaffe ich erst mal keinen Wohnraum. Wohnraum, bezahlbarer, fehlt uns. Es ist vollkommen in Ordnung, die Mieter oder die Familien zu unterstützen. Da stehe ich vollkommen dahinter. Das löst aber nicht das Problem, dass wir faktisch zu wenig Wohnungen bauen, und da müssen wir natürlich genauso ran.
Heuer: Weil Sie das ansprechen: Das Baukindergeld finden Sie gut?
Feiger: Das Baukindergeld ist vom Grundsatz her für mich in Ordnung. Vom Innenministerium gibt es zwischenzeitlich eine Aussage, dass rund 83 Prozent der Förderung in den Kauf von bestehenden Wohnungen oder Häusern folgt. Auch da ist eine Neuerstellung von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen sehr, sehr überschaubar. Vom Aufwand her wird hier wirklich viel betrieben. Ich wünsche mir, dass für die Zukunft genauso stark Mittel eingesetzt werden für den sozialen Wohnungsbau und für den bezahlbaren Wohnraum.
"So richtig haben sie den Schuss noch nicht gehört"
Heuer: Sie sagen ja auch, es gibt zu wenig Bauland, und deshalb sind die Grundstückspreise zu hoch, und das beklagen Sie. Wie wollen Sie denn Grundstücke billiger machen? Das ist doch auch eine Sache von Angebot und Nachfrage.
Feiger: Ja. Im Grunde genommen müssen eigentlich Bund, Länder und Kommunen schon die Bereitschaft zeigen, dass sie auch Bauland schnell, unkompliziert, unbürokratisch ausweisen und auch zur Verfügung stellen. Wenn ich allerdings erlebe, dass beispielsweise die BImA – das ist diese Bundes-Immobilienverwaltungsgesellschaft – die Grundstücke, die für Wohnraum zur Verfügung stehen, auch noch im Höchstbieterverfahren veräußert, dann wird das der Problematik unserer Problemlage nicht wirklich gerecht. Hier muss schon auch der Bund und die Länder klar signalisieren, wir stellen günstiges Bauland zur Verfügung, weil das ist momentan der wirkliche Preistreiber.
Heuer: Unterm Strich habe ich ein bisschen den Eindruck, Ihre These ist, die Politik hat den Schuss immer noch nicht gehört. Stimmt das?
Feiger: Das kann man ruhigen Gewissens so behaupten. Wir hatten ja diesen Wohnraum- oder Wohnungsbau-Gipfel bei der Bundesregierung. Faktisch ist eigentlich nur die Umsetzung des Baukindergeldes bisher angegangen worden. Eine geringe Erhöhung der Förderung auf 1,5 Milliarden, die nächstes Jahr schon wieder runtergeht. So richtig haben sie den Schuss noch nicht gehört, da stimme ich Ihnen zu.
Heuer: War eine Frage; Sie sagen ja.
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