Eigentlich ist man doch ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Das ist auch kein Wunder, so enthält der Vertrag wesentliche Kernforderungen des Bündnisses, an dem neben der Wohnungswirtschaft auch der Mieterbund und Gewerkschafter beteiligt sind, darunter die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und Sonderabschreibungen für Wohnungsneubauten.
Axel Gedaschko vom Verband der Wohnungswirtschaft möchte: "Das umsetzen, was im Koalitionsvertrag geschrieben wurde und zwar so schnell wie möglich."
Kritik gibt es trotzdem, das Bündnis bemängelte wie schon in der Vergangenheit, dass durch Klimaschutzauflagen in der Energieeinsparverordnung (EnEV) das Bauen teurer werde. Ein Punkt, in dem die Umweltministerin vehement widerspricht und auf neue Baustoffe verweist, die sowohl kostengünstig als auch klimafreundlich seien.
In einem Punkt sind sich allerdings beide – Bauministerin Barbara Hendricks wie Verbändebündnis einig: Es gibt nicht genügend günstiges Bauland und das bremst den Wohnungsbau. Das ist der Flaschenhals. Wohnungsbauexperte Matthias Günther vom Eduard-Pestel-Institut:
"Wir haben eine sehr hohe Flächenkonkurrenz in den Großstädten, die teils zu absonderlichen Preisen von 1000 Euro den Quadratmeter führt."
Seit 1995 habe es eine Steigerung um 170 Prozent gegeben.
Beim Sozialwohnungsbau viel zu wenig getan
Hendricks, die am Vormittag zum Pressegespräch eingeladen hatte, verwies auf eine neue Regelung im Koalitionsvertrag, die Abhilfe schaffen soll.
"Wir werden eine Grundsteuer C einführen, die bebaubares, aber noch unbebautes Land an den Markt bringen soll."
Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll mehr vergünstigte Grundstücke an Kommunen abgeben. Da zeigt sich noch Luft nach oben, so Hendricks, in den vergangenen Jahren waren es ganze 13 Grundstücke.
Das Bündnis Wohnungsbau weist in seiner Studie darauf hin, dass Union und SPD ihr selbst gestecktes Ziel von insgesamt 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden, wahrscheinlich nicht halten werde. Außerdem werde zu teuer und damit am Bedarf vorbei gebaut. Ein Problem sind Sozialwohnungen, von denen es bundesweit noch 1,3 Millionen gibt. Hier fallen mehr Wohnung aus der Preisbindung heraus, als neu gebaut werden. Jährlich würden aber nur 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut, die Länder hätten in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan.
Die Weichen nun richtig gestellt
So bleiben trotz Trendwenden die Herausforderungen groß.
Aber immerhin wurden die Weichen für die kommenden vier Jahre richtig gestellt, darauf wies Bauministerin Barbara Hendricks, SPD, in Berlin hin.
"Auf jeden Fall ist es gut und wichtig, dass wir den sozialen Wohnungsbau weiter mit Bundesmitteln unterlegen können, denn die Länder würde es alleine nicht schaffen. Außerdem haben wir uns vorgenommen 1,5 Millionen Wohnung tatsächlich in vier Jahren fertig stellen zu wollen."
Hendricks ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt als Ministern für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit. Dass Hendricks' Haus die Zuständigkeit für Bau und Stadtentwicklung verlieren wird, steht allerdings schon fest, der Bereich wandert ins Innenministerium.
Bei den Wohnungsbauverbänden wurde diese Entscheidung grundsätzlich begrüßt, das Innenministerium sei ein großes und durchsetzungsstarkes Ministerium.
