Parteitag
"Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit": Linken-Chef van Aken fordert Mietendeckel

Der Vorsitzende der Partei die Linke, van Aken, hält das Thema bezahlbares Wohnen für eine der drängendsten sozialen Fragen. Van Aken sagte im Deutschlandfunk, man trete mit Nachdruck für einen Mietendeckel ein, weil die Wohnungskosten den Menschen die Luft abschnürten.

    Das Foto zeigt Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin, 28.10.2024.
    Linkenchef van Aken (Imago / Felix Zahn)
    Der Linkenchef forderte zudem erneut die Abschaffung der Schuldenbremse, die er als Investitionsbremse bezeichnete. Van Aken zeigte sich zuversichtlich, dass die Linke bei der Wahl im Februar den Wiedereinzug in den Bundestag schaffe. Der Streit in der Partei sei vorbei, und man habe wieder klare Botschaften. Van Aken räumte ein, dass Vertrauen zerstört worden sei - auch durch den Austritt der Politikerin Wagenknecht, die in der Folge das BSW gegründet hatte.
    Die Linke will ihr Wahlprogramm heute auf einem eintägigen Parteitag in Berlin beschließen. Als zentrales Thema für den Wahlkampf benennt die Partei ganz allgemein niedrigere Lebenshaltungskosten. Sie tritt zugleich für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen ein.
    In Umfragen liegt die Linke derzeit zwischen drei und vier Prozent - und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde für einen Wiedereinzug in den Bundestag. Allerdings hofft die Partei auf drei Direktmandate, um dennoch ins Parlament einzuziehen.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.