Mainz, Trier, Landau und Speyer: In vier rheinland-pfälzischen Universitätsstädten sollen Mieten künftig langsamer steigen als bisher – nämlich maximal 15 Prozent im Laufe von drei Jahren statt bis 20 Prozent. Damit reagiert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf die dramatische Wohnungsnot. Malu Dreyer, SPD- Ministerpräsidentin:
"Wohnen ist eines der existentiell wichtigen Rechte von Menschen. Und insofern ist eine der großen Herausforderungen von uns, dem gerecht zu werden, was Menschen auch von uns erwarten."
Finanz- und Bauminister schließt BAföG-Erhöhung nicht aus
Neben der Deckelung von Mietpreissteigerungen bei alten Wohnungen erzwingeder Wohnungsmarkt in den Unistädten Mainz, Trier oder Landau auch den Neubau günstiger Studenten-Wohnungen, so die Ministerpräsidentin. Die Mainzer Landesregierung diskutiert zurzeit mit Studentenwerken sowie privaten Investoren, wie das Angebot an Heimplätzen für Studierende in den vier Universitätsstädten mit einer besonders angespannten Wohnraumsituation schnell erhöht werden kann. Doch der rheinland-pfälzische Finanz- und Bauminister Carsten Kühl will auch den Studierenden mehr Geld für die Miete in die Hand geben:
"Ich denke man wird auch irgendwann bei der nächsten BAföG-Anpassung überlegen müssen, ob man das was angesetzt ist für Wohnen von Studierenden, angepasst werden muss an die Mietsteigerungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Das gilt nicht für alle Hochschulstädte, aber für Mainz und Trier können wir das sehr gut nachweisen."
Besonders drastisch ist die Lage in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Die dortige Uni gehört zu den zehn größten deutschen Universitäten, zwischen 2009 und heute kletterten dort die Mietpreise im Durchschnitt um fast 30 Prozent. Nicht nur Studierende, sondern etwa auch Erzieherinnen und Erzieher mit rund 2.200 Euro Bruttoeinkommen
leiden darunter, beobachtet der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling:
leiden darunter, beobachtet der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling:
"Irgendwann wird es dazu führen, dass die Erzieherin oder der Erzieher in Mainz, dass er Schwierigkeiten hat, die richtige Wohnung überhaupt zu finden. Und wenn wir bedenken, dass hier der Preis beim Neubau in der Regel über 10 Euro liegt, wird es Zeit das wir dämpfen."
Fünf Jahre lang gilt das neue Instrument der Mietpreisdämpfung, das Ende 2014 in Kraft treten soll. Nach Bayern, Berlin und Hamburg ist Rheinland-Pfalz das vierte Land, das von dieser Regelung gebraucht macht. In weiteren Bundesländern sind entsprechende Verordnungen in Vorbereitung.
