Silvia Engels: Am Wochenende gingen im Bundesgebiet Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Wohnungsnot und steigende Mieten zu protestieren – ein Thema, das mehr und mehr Menschen auch in mittleren und vor allen Dingen in großen Städten umtreibt. Besonders radikal sind die Forderungen derzeit in Berlin. Dort startete am Samstag auch eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Das sieht für Immobiliengesellschaften ab 3.000 Wohnungen Enteignungen vor, um so Mieter vor steigenden Mietkosten zu schützen. Doch nicht nur in Berlin ist die Wohnungssuche für manchen unerschwinglich; auch in anderen Bundesländern ist das so, zum Beispiel in Frankfurt am Main oder in Wiesbaden. Schon im Landtagswahlkampf 2018 war das in Hessen deshalb ein großes Thema. Am Telefon ist Tarek Al-Wazir. Er ist stellvertretender Ministerpräsident von den Grünen. Er ist Wirtschaftsminister und auch zuständig für Wohnen. Guten Morgen, Herr Al-Wazir.
Tarek Al-Wazir: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Hessen hat ja noch im Gegensatz zu anderen Bundesländern große Wohnungsbaugesellschaften im mehrheitlich öffentlichen Besitz, und die schwarz-grüne Koalition will hier mehr Geld für Neubau und für Zukauf hineingeben. Was haben Sie hier bislang erreicht?
Al-Wazir: Wir sind sehr froh, dass wir unsere öffentliche Wohnungsbaugesellschaft noch in Landesbesitz haben, ergänzt durch die Wohnungsbaugesellschaften in kommunalem Besitz. Die Nassauische Heimstätte hat momentan ungefähr 60.000 Wohnungen über ganz Hessen verteilt und wir haben das Ziel, diesen Bestand auf 75.000 Wohnungen in den nächsten Jahren aufzustocken – durch Zukauf, vor allem aber auch durch Neubau auf eigenen Flächen, Stichwort Nachverdichtung, oder auch auf zugekauften Flächen -, weil wir glauben, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wirklich dazu beitragen, das Mietpreisniveau zu stabilisieren, weil sie nicht das letzte rausquetschen aus den Mietern.
Gleichzeitig ist auch klar, dass wir viel vorhaben, was geförderten Wohnraum angeht. Wir wollen in den nächsten Jahren über zwei Milliarden Euro mobilisieren, um die klassischen Sozialwohnungen zu bauen, aber nicht nur die klassischen Sozialwohnungen, sondern erster und zweiter Förderweg quasi für alle, die mittlere Einkommen haben. Da haben wir viel vor und das wird dazu beitragen, die Wohnungsnot zu lindern und damit natürlich auch die Preise zu stabilisieren.
Aber was mir ganz wichtig ist: Wir brauchen natürlich auch die privaten Wohnungsbauinvestoren, mit allem, was dazugehört. Wir müssen nur vor allem darauf achten, dass die nicht unbezahlbaren Wohnraum bauen, Stichwort Luxus, mit allem, was dazugehört, weil da haben wir eigentlich genug Angebot und da ist mir auch das Problem nicht so wichtig, wie viel das am Ende kostet, sondern auch die müssen wir durch Konzeptvergabe, durch Bodenvergabe in diese Richtung, durch Auflagen der Kommunen dazu bringen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen.
"Klar ist: Wir brauchen mehr Fläche"
Engels: Wenn ich Ihr Plädoyer dafür höre, neben dem öffentlichen Wohnungsmarkt auch die privaten Investoren nicht aus dem Markt zu drängen, dann klingt das etwas so, als ob Sie mit diesem Enteignungskonzept, wie es derzeit in Berlin gehandelt wird, nicht übereinstimmen.
Al-Wazir: Ja, wie das immer so ist mit Debatten in den Medien übers Wochenende. Es ist am Ende natürlich ein bisschen komplizierter. Das eine ist die Bodenfrage und da muss man sagen: Das ist das, was ja die Preise momentan ganz besonders treibt, dass es zu wenig Fläche in den Ballungsräumen gibt. Da bin ich sehr dafür, dass man sehr genau darauf schaut, wie man mehr Fläche mobilisiert, um am Ende dort Wohnungen entstehen zu lassen. Natürlich Achtung: Wir dürfen auch nicht alles zubauen, oder uns irgendwelche Siedlungen bauen, die quasi die sozialen Probleme von in 20, 30 Jahren sind. Da muss man aufpassen, dass man nicht übertreibt. Aber gleichzeitig ist klar: Wir brauchen mehr Fläche. Und da gibt es natürlich fertige Baugebiete, wo alles klar ist, wo man bauen könnte, wo aber nichts passiert, weil die Leute jahre- oder jahrzehntelang ihre Fläche dort nicht bebauen. Da die zu identifizieren, die anzuschreiben, die zu mobilisieren und denen im Zweifel auch zu sagen, dass es ein allerletztes Schwert gibt, das kann durchaus was mobilisieren.
Bei den Wohnungen selbst, die schon gebaut sind, das sehe ich deutlich skeptischer. Das ist ja ein Teil des Problems in Berlin. Rot-Rot 2004 hat diese Wohnungen verkauft, hat dafür 400 Millionen bekommen. Die sind jetzt sieben Milliarden wert und ich glaube an dieser Stelle, dass man, wenn man einen Fehler mal gemacht hat, ihn nicht dadurch heilt, dass man den nächsten Fehler macht, sondern wenn ich die Wahl hätte, sieben Milliarden auszugeben für eine Entschädigung der Deutschen Wohnen, oder mit diesen sieben Milliarden Wohnungen zu bauen, würde ich mich immer für das Zweite entscheiden.
"Enteignung kann ein allerletztes Mittel sein – aber nicht das einzige"
Engels: Das heißt, diesen Berliner Weg sehen Sie erst mal skeptisch. Aber dem, was Robert Habeck anführt, im letzten Mittel kann man auch über Enteignung bei Flächen nachdenken, wo einfach sich nichts rührt, wo die Besitzer nicht verkaufen wollen, da stimmen Sie zu?
Al-Wazir: Das Grundgesetz sieht das natürlich vor, wobei es sagt natürlich auch, gegen eine Entschädigung. Man kann den Leuten ja nicht ihr Eigentum wegnehmen, einfach so, und sagen, Pech gehabt. Das funktioniert nicht. Das würde im Übrigen auch nicht dazu führen, dass auf lange Sicht die Wohnungsnot gelindert wird.
Die Frage, wie wir Fläche mobilisieren, ist eine der wichtigen Fragen, und da kann das ein allerletztes Mittel sein, aber eben nicht das einzige, sondern wir müssen vor allem die Kommunen dazu bringen, an den richtigen Stellen auch Baugebiete auszuweisen. Da ist es wie immer im Leben ein bisschen komplizierter. Nicht alle Kommunen wollen das, weil wenn man neue Einwohner hat, muss man erst mal mehr investieren: mehr Kindergärten, mehr Schulen, mehr öffentliche Einrichtungen mit allem, was dazugehört. Bis sich das aus Sicht der Kommunen lohnt, dauert das eine gewisse Zeit. Das ist einer der Gründe, warum wir in Hessen vorhaben, in dieser Legislaturperiode auch den kommunalen Finanzausgleich so zu verändern, dass es auch für Kommunen einen Anreiz gibt, an dieser Stelle aktiver zu werden, sie schlicht dafür zu belohnen, wenn sie ihren Teil dazu beitragen, dass Fläche geschaffen wird, auf der dann gebaut werden kann.
"Problem existiert in wirtschaftlich erfolgreichen Ballungsräumen"
Engels: Sie haben Ihr Maßnahmenpaket in Hessen gründlich erläutert. Nun ist es aber so, dass die Mieten in Frankfurt oder Wiesbaden weiter steigen, und nicht nur dort. Sind diese ganzen gebündelten Maßnahmen, die Sie da auf den Weg gebracht haben, einfach zu schwach und spielt das nicht doch wieder genau den Kritikern in die Hände, die sagen, wir müssen radikaler werden und die Enteignungen müssen schneller und früher kommen?
Al-Wazir: Wir haben ein riesen Problem und das Problem existiert in den wirtschaftlich erfolgreichen Ballungsräumen. Das sind München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Rhein-Main. Von explodierenden Mieten in Wuppertal, Herne und Hagen habe ich noch nichts gehört. Es hat auch was mit "attraktiven Regionen" zu tun, und ich glaube, dass wir an dieser Stelle natürlich dazu beitragen müssen, dass dort der Nachfrage auch das Angebot folgt.
Wir müssen auch rechtlich eingreifen. Wir werden in Hessen die Mietpreisbremse ausweiten. Das ist ja die Regel, dass man bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sein darf, und natürlich steht und fällt diese Regel auch mit der Unterstützung der Mieterinnen und Mieter, dass sie ihre Rechte dann auch wahrnehmen.
Wir werden – ganz wichtig – Kommunen das Mittel in die Hand geben, dass sie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigen müssen, das heißt im Zweifel auch verbieten können, weil das ist ja ein großes Problem in den Gründerzeitvierteln der Innenstädte, dass Investoren Häuser kaufen, die umwandeln, leer stehen lassen so lange, bis alles leer ist, und dann teuer verkaufen für Eigentumswohnungen. Das heißt, wir werden auch rechtlich eingreifen. Das ist nötig, weil wir leben ja nicht im Raubtier-Kapitalismus, sondern in der sozialen Marktwirtschaft. Aber gleichzeitig ist auch klar, dass es vor allem darum geht zu sagen, nicht nur das Bestehende, was nicht reicht, anders zu vergeben, sondern auch dafür zu sorgen, dass Neues entsteht, aber auch das nicht blind – Stichwort Offensive aus Stahl, Glas und Beton, oder was man da teilweise hören kann -, sondern so, dass wir auch wirklich gemischte Quartiere haben, sozial gemischte Quartiere in beide Richtungen.
"Es geht wirklich ums Existenzielle"
Engels: Das klingt auch wieder nach mittelfristigen Maßnahmen. Sie haben das Stichwort Mietpreisbremse genannt, die ja an vielen Stellen auch einfach nicht wirkt. Ein weiterer Vorschlag von Grünen-Chef Habeck lautet, hier regional angepasste Mietobergrenzen, eine härtere Mietdeckelung. Ist das auch ein Weg für Sie?
Al-Wazir: Wir werden die Mietpreisbremse jetzt ausweiten auf grob gesagt doppelt so viele Kommunen hier im Ballungsraum, und sind gerade dabei, die rechtlichen Schritte zu gehen. Wir sorgen auch dafür, dass da, wo wir selbst Einfluss haben, Mietpreisdeckel passieren. Wir haben beispielsweise bei der Nassauischen Heimstätte gesagt: Alle bis zu einem mittleren Einkommen kriegen höchstens ein Prozent Mieterhöhung pro Jahr, weil wir an dieser Stelle auch dazu beitragen wollen, dass wir mit unseren eigenen Aktivitäten eine Dämpfung des durchschnittlichen Mietniveaus erreichen. Wir diskutieren über die Frage, wie man Mieterinnen und Mieter besser unterstützen kann, weil jedes Recht ist ja nur so viel wert, wie es am Ende auch eingeklagt und eingefordert wird. Wir sind dabei an dieser Stelle und ich glaube schon, dass wir in den nächsten Jahren da einiges erreichen werden.
Natürlich hat Robert Habeck völlig recht, dass er sagt, wir müssen diesem Thema eine riesige Aufmerksamkeit schenken, weil da geht es wirklich ums Existenzielle. Das Dach über dem Kopf, das ist so eine Urangst, die die Menschen haben, dass sie sich das nicht mehr leisten können, und wir müssen natürlich dafür sorgen, dass es auch gemischte Quartiere weiter gibt. Klaus Wowereit in Berlin hat ja mal den schrecklichen Satz gesagt: "Es gibt kein Recht auf Innenstadt." Formal hat er damit natürlich recht, aber real hat er gesagt, dann haut doch ab, und vielleicht ist ein Teil der Erklärung der aufgeregten Debatte in Berlin ja auch, dass wir dort den höchsten Anteil von Mietern in der Bevölkerung in Deutschland haben und gleichzeitig eine Spekulationswelle, die da über die Stadt geht, die aber auch angeheizt worden ist. Wer sich mal anschaut, was da rund um die East Side Gallery entsteht, mit allem, was so dazugehört, wenn man mit offenen Augen durch Berlin geht, das war lange Jahre bewusste Politik, um nicht mehr nur arm und sexy zu sein, sondern quasi reich und sexy zu werden. Teilweise schlagen wir uns jetzt mit den Fehlern herum, die da in der Vergangenheit gemacht worden sind. Aber es macht keinen Sinn, auf einen Fehler, der in der Vergangenheit gemacht worden ist, den nächsten zu setzen.
Engels: Stichwort Berlin. Die Grünen sind ja gerade dort auch nicht ganz einheitlich. Dort steht man dem Volksbegehren etwas gespalten gegenüber. Wie sehr spaltet dieses Thema Wohnen generell die Grünen?
Al-Wazir: Wir sind eine Partei, die sich, solange es sie gibt, Gedanken macht, wie man unterschiedliche Interessen in den Ausgleich bringt. Jetzt will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Ich bin dafür, dass wir Neubau fördern, dass wir Fläche mobilisieren, aber gleichzeitig bin ich auch dagegen, dass wir alles zubauen, dass wir am Ende quasi einen Siedlungsbrei haben. Gerade hier im Rhein-Main-Gebiet, wenn Sie sich das anschauen, wie da zwischen den Kommunen immer noch Freiräume gesichert werden. Auch da müssen wir beides schaffen.
Wie immer im Leben: Es ist nicht alles nur schwarz und weiß oder eins und null, um jetzt mal digital zu reden, sondern die Wahrheit ist immer ein bisschen schwieriger. Die Grünen sind aus meiner Sicht deshalb so erfolgreich, weil sie nicht so tun, als gäbe es Lösungen, die man einfach so populistisch auf den Tisch hauen kann und sagen, das und nur das ist die Lösung, sondern die immer sagen, es ist meistens ein bisschen komplizierter im Leben.
Engels: Und deswegen wird auch bei den Grünen wohl weiterdiskutiert werden. – Vielen Dank an Tarek Al-Wazir. Er ist stellvertretender Ministerpräsident von den Grünen in Hessen und dort auch Wirtschaftsminister und zuständig für Wohnen. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.
Al-Wazir: Gerne!
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