Verbände
Wohnungspolitik muss Wahlkampfthema werden

Der Deutsche Mieterbund hat die Parteien dazu aufgefordert, der Wohnungspolitik im Wahlkampf mehr Beachtung zu schenken. Steigende Mietpreise brächten immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, erklärte der Verband in Berlin. Der Verband nahm auch die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe.

    Hausfassade eines Mehrfamilienhausees mit gelber und roter Verkleidung an den Balkonen.
    Der Deutsche Mieterbund fordert, die Wohnungspolitik zu einem größeren Wahlkampfthema zu machen (Archivbild). (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Fleig / Eibner-Pressefoto)
    Viele Menschen in Großstädten hätten Angst, ihre Miete künftig nicht mehr zahlen zu können, erklärte der Mieterbund. Trotzdem spielten diese Sorgen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Während sich die CDU/CSU immerhin zum bestehenden mietrechtlichen Rahmen bekenne, wollten AfD und FDP den Mieterschutz weiter abschwächen, warnte DMB-Bundesdirektorin Weber-Moritz.
    Der Mieterbund sprach sich für umfassende mietrechtliche Reformen und eine Offensive für den Bau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums aus. Vorschläge dazu finden sich den Angaben zufolge vor allem in den Wahlprogrammen von SPD, den Grünen, der Linken und des BSW.
    Auch eine Auswertung des Berliner Mietervereins zeigt, dass Maßnahmen für strengere Mietpreisregulierungen, verpflichtende Sozialwohnungsquoten oder die Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in einigen Wahlprogrammen gänzlich fehlen. So setzen sich CDU und FDP den Angaben nach nicht für eine stärkere Regulierung der Mieten ein. Auch beim sozialen Wohnungsbau fallen die beiden Parteien nach Ansicht des BMV durch.
    Der Deutsche Mieterbund forderte konkret eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene und einen Mietenstopp, um die Erhöhung von Mieten im Bestand abzuschwächen. Deutschland brauche zudem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau.
    Diese Nachricht wurde am 04.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.