Der Historiker Wolfgang Benz kritisierte, dass in den Pegida-Demonstranten zu lange nur die sich "wehleidig gebärdenden, mühselig beladenen Bürger" gesehen worden seien und nicht der harte Kern, wie Lutz Bachmann, der von Anbeginn keine Lichtgestalt gewesen sei.
Andererseits warnte Benz auch davor, aufgebrachten Bürgern, die nicht rechtsextrem sind, "mit der Extremismuskeule zu kommen". Als Politiker kann und müsse man das Gespräch suchen, forderte er, aber gleichzeitig deutlich machen: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Islamfeindlichkeit seien nicht verhandlungsfähig. "Diese Unterscheidung hat man, erst zu spät zu treffen begonnen", sagte Benz im DLF.
Bürgerversammlung in Freital entgleiste
Im sächsischen Freital hat es in einer Bürgerversammlung zum Thema Asyl tumultartige Szenen gegeben. Landesinnenminister Markus Ulbig hatte Einwohner der Gemeinde eingeladen, um über die Unterbringung von Asylbewerbern zu sprechen. Die Diskussion eskalierte, Teilnehmer wurden von Asyl-Gegnern niedergebrüllt. Vor dem Kulturhaus protestierten zudem zahlreiche Menschen, die wegen Überfüllung des Saales nicht eingelassen wurden. In Freital hatte es in den vergangenen zwei Wochen mehrfach aggressive Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben.
Das Interview in voller Länge:
Thielko Grieß: Von Brüssel geht es jetzt in ein deutsches Bundesland: nach Sachsen, genauer nach Freital. Das liegt wenige Kilometer südwestlich von Dresden. In Freital ist ein Asylbewerberheim in den vergangenen Wochen erweitert worden, gegen den seit Langem andauernden Widerstand etlicher Anwohner. Nun heißt es in verschiedenen Medienberichten, es habe bei dieser Veranstaltung gestern Abend Tumulte gegeben.
Es gab dort auch besonnene Stimmen, zum Beispiel hier vom Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Sein Wohnsitz ist übrigens auch Freital.
Frank Richter: "Es gibt natürlich einen harten Kern von Menschen, die menschenfeindlich argumentieren, und das ist auch heute sichtbar geworden. Manchen ist das nämlich gar nicht lieb, dass solche Veranstaltungen stattfinden, sondern die würden die am liebsten platzen lassen. Und diesen harten Kern, den muss man identifizieren und die Gesellschaft muss ihn ächten."
Grieß: Jetzt sind wir verbunden mit Wolfgang Benz, den renommierten Extremismusforscher und Historiker, lange Zeit an der Technischen Universität in Berlin tätig. Herr Benz, guten Tag.
Wolfgang Benz: Guten Tag!
"Man darf nicht erst kleinreden und wegsehen"
Grieß: Wie schafft es eine Gesellschaft? Oder anders gefragt, einen Schritt zurück: Halten Sie es auch für einen richtigen Schritt, solche Stimmen zu ächten, so wie wir es gerade von Frank Richter gehört haben?
Benz: Ja. Man muss das aber rechtzeitig tun und man darf nicht erst kleinreden und wegsehen, als das mit den Pegida-Demonstrationen begann und als dann viele, auch Politiker, auch prominente Berater der sächsischen Regierung keinerlei Fremdenfeindlichkeit erkennen wollten oder behauptet haben, nicht erkennen zu können.
Man hat zunächst und zu lange, glaube ich, nur die sich wehleidig gebärdenden, mühselig beladenen Bürger gesehen und nicht den harten Kern gleich gebrandmarkt. Lutz Bachmann ist ja nun von allem Anfang an keine Lichtgestalt gewesen.
Es hat nur ein bisschen lange, lange gedauert, bis das offiziell auch bemerkt wurde.
Es hat nur ein bisschen lange, lange gedauert, bis das offiziell auch bemerkt wurde.
Grieß: Nun ist es nicht leicht, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen aber auch gleichzeitig klar zu machen, dass man ihre Meinung nicht nur nicht teilt, sondern sie für rechtsextrem, verfassungsfeindlich und nicht in Ordnung hält.
Benz: Ja. Man muss jetzt aufgebrachten Bürgern, die nicht rechtsextrem sind, auch nicht mit der Rechtsextremismus-Keule kommen. Man kann durchaus und muss als Politiker das Gespräch suchen, aber gleichzeitig deutlich machen, ich interessiere mich für eure Nöte, aber Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz, Islamfeindlichkeit, die manche von euch agieren, sind nicht verhandlungsfähig.
Diese Unterscheidung hat man, glaube ich, erst zu spät zu treffen begonnen.
Diese Unterscheidung hat man, glaube ich, erst zu spät zu treffen begonnen.
Grieß: Und Sie meinen wirklich, dass das einen Unterschied macht, ob etwa der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich von der CDU, sich so äußert und dass dann die Bürger in Freital zum Beispiel sagen, oh, der Landesvater hat gesprochen, wir mögen bitte tolerant unterscheiden?
Benz: Sie sagen das so ein bisschen ironisch. Das meine ich natürlich nicht. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann helfen salbungsvolle Worte nichts mehr.
Ich spreche ja davon, dass die Tragödie von Freital, so will ich das nennen, wenn aggressive Bürger von Schmarotzern reden, wenn armselige Flüchtlinge damit gemeint sind, das hat ja eine lange Vorgeschichte, die im Herbst 2014 begann. Ich spreche von Pegida und von den offiziellen Reaktionen. Und jetzt zeigt man sich erstaunt, wie aggressiv das geworden ist.
Aber das war ja von Anfang an zu bemerken. Nicht, dass ich es für richtig hielte, dass man jetzt die Pegida-Anhänger als rechtsextrem, als Neonazis stigmatisiert hätte, aber die Rufe, die dort erschallt sind, Lügenpresse, Volksverräter, Merkel weg, das ist doch nicht einfach so hinzunehmen. Da hat der Landesvater, glaube ich, schon die Pflicht, dass er sich einerseits um die Sorgen der Bürger kümmern will, wenn die ihm ordentlich vorgetragen werden, und er andererseits ganz entschieden die Grenzen zieht und sagt, das geht aber nicht.
"Entschiedenheit muss ja nicht mit Arroganz und Gleichgültigkeit einhergehen"
Grieß: Herr Benz, Sie sind Historiker. Wenn Stanislaw Tillich jetzt kein Vorbild für Sie ist, kennen Sie Vorbilder aus der bundesdeutschen Geschichte?
Benz: Ja sicherlich. Es gibt ein ganz aktuelles: Der ehemalige Bundestagspräsident, der das deutlich gemacht hat in Dresden bei einer Demonstration. Entschiedenheit muss ja nicht mit Arroganz und Gleichgültigkeit einhergehen.
Grieß: Wolfgang Benz, der Historiker und Extremismus-Forscher, heute im Gespräch zu den Vorfällen gestern Abend in Freital. Herr Benz, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Einschätzungen.
Benz: Bitte sehr!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.