Christine Heuer: Es gibt wieder Wirbel um Hans-Georg Maaßen. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident hat eine Abschiedsrede gehalten und darin hat er gesagt, es gebe in der SPD linksradikale Kräfte, und er sieht sich offenbar als ein Opfer einer Verschwörung dieser Kräfte. Damit ist die Causa Maaßen wieder voll entbrannt und wir sprechen jetzt darüber mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, langjähriger Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dem er nicht mehr angehört. Guten Morgen, Herr Bosbach.
Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Frau Heuer.
Heuer: Gibt es linksradikale Kräfte in der Regierung?
Bosbach: Es mag durchaus sein, dass es - - In der Regierung? – Nein. – Herr Maaßen hat sich ja auch nach den mir vorliegenden Informationen anders geäußert. Es gäbe linksradikale Kräfte in der SPD, die die Große Koalition von Anfang an nicht gewollt hätten. Da kann man nun wirklich nicht das Pauschalurteil fällen, wer die Große Koalition ablehnt ist linksradikal. Ich wüsste auch nicht, wen man in der Bundesregierung auf Seiten der SPD als linksradikal bezeichnen könnte.
"Das hat nichts mit Verschwörung zu tun"
Heuer: Sie würden auch Kevin Kühnert nicht als linksradikal einstufen wollen?
Bosbach: Nein. – Ja, ich würde ihn nicht so einsortieren wollen.
Heuer: Gab es eine Verschwörung gegen Hans-Georg Maaßen?
Bosbach: Mit Verschwörungstheorien tue ich mich traditionell schwer. Dass die SPD versucht hat, in der Causa Maaßen die Union bei ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unter Druck zu setzen, ist Fakt. Angela Merkel hat ja gesagt, Maaßen muss gehen und Maaßen wird gehen, und damit war klar, die Koalition steht jedenfalls auf der Kippe, wenn er nicht aus seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz entlassen wird. Aber das hat nichts mit Verschwörung zu tun, sondern die SPD sah nach den Vorfällen in Chemnitz und den Äußerungen von Herrn Maaßen die Chance, die Union unter Druck zu setzen.
Heuer: Aber wie erklären Sie sich dann, was wir jetzt wieder von Hans-Georg Maaßen hören? Denn er hat ja offenbar sehr deutlich gesagt, es sei gezielt der Plan gewesen von Teilen der SPD, an seiner Person diese Koalition zerbrechen zu lassen. Das wäre ja eine Verschwörungstheorie.
Bosbach: Ich kann mir das nur so erklären: Ich schätze Herrn Maaßen persönlich. Ich schätze ihn als Fachmann, als guten Juristen. Ich habe ihn wirklich über 20 Jahre nicht nur kennen, sondern auch schätzen gelernt. Deswegen: Er muss doch gewusst haben, dass das nicht in dem sogenannten Berner Club bleibt, dass das nicht geheim bleibt, erst recht nicht, wenn man es ins Intranet des Amtes stellt. Und zweitens: Er muss doch jedenfalls geahnt haben, welche Reaktionen das in Berlin hervorrufen würde. Ich kann das jetzt auch nicht beweisen, was ich sage, aber ich habe das Gefühl, dass Herr Maaßen gedacht hat, ich möchte doch nicht ins Bundesinnenministerium, ich möchte nicht Sonderberater werden und damit ja zwangsläufig mit jener SPD zusammenarbeiten müssen, die er so hart kritisiert. In einem Kommentar steht heute, er bittet mit diesem Interview um Entlassung. Soweit würde ich nicht gehen, aber ich bin sehr sicher, dass Hans-Georg Maaßen gewusst hat, das was ich jetzt sage, wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Seehofer wird "auf jeden Fall" den Wortlaut des Textes ansehen
Heuer: Welche Konsequenz soll es denn sein, Herr Bosbach? Muss Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen jetzt entlassen?
Bosbach: Er muss es nicht, aber er muss und wird sich auf jeden Fall den genauen Wortlaut des Textes ansehen. Ich gehe davon aus, dass er auch noch einmal mit ihm sprechen wird. Dass das ohne Konsequenzen bleiben wird, kann ich mir nicht vorstellen. Denn stellen Sie sich einmal vor, Hans-Georg Maaßen geht jetzt tatsächlich ins BMI, wie gerade beschrieben und ja zuvor verabredet – nicht als Staatssekretär, sondern in seiner Besoldungsstufe als Sonderberater; es ist und bleibt die Große Koalition. Dann muss er auch mit der SPD zusammenarbeiten, zum Beispiel mit dem Auswärtigen Amt. Wie soll das dann funktionieren.
Heuer: Wenn es Konsequenzen gibt, dann wäre ja die Alternative zu einer Entlassung, dass Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand schickt. Dann würde er einen Großteil seiner Bezüge mehr als zehn Jahre bekommen, ohne dafür zu arbeiten. Ist das den Bürgern in dieser Gesellschaft, in dieser aufgewühlten Stimmung auch vermittelbar?
Bosbach: Mittlerweile ist in der Causa Maaßen nichts mehr vermittelbar. Schon die allererste Entscheidung, er ist nicht mehr tragbar als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war ja nicht vermittelbar, weil viele gesagt haben, wegen eines Fehlers muss er das Amt räumen und dafür wird er befördert.
Dann gab es die zweite Runde: Er bleibt in seiner Besoldungsstufe, kommt ins Innenministerium. – Die nächste Stufe wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Er ist ja politischer Beamter, Hans-Georg Maaßen. Dafür braucht der Bundesinnenminister keine besondere Begründung. Er muss nicht rechtswidriges Verhalten nachweisen oder Ähnliches, sondern dann hat ein politischer Beamter das Vertrauen des Ministers/der Regierung verloren. Das sieht das Gesetz ausdrücklich vor. Aber die Folge ist dann für einen langen Zeitraum eine nicht unerhebliche Gehaltseinbuße. Allerdings müsste er dann auch nicht mehr beruflich tätig werden.
Das allerdings hat nichts mit der Causa Maaßen zu tun, sondern mit der Rechtsfigur des politischen Beamten, wo jemand nach Auffassung des Dienstherrn in seinem Dienstposten nicht mehr tragbar ist und daher in den Ruhestand versetzt wird, weil er das politische Vertrauen verloren hat. Das kann man Herrn Maaßen nicht vorwerfen, das sieht der Gesetzgeber so vor.
Heuer: Aber das ist dann das Tableau. Es ist aber auch ein politisches Signal, wie hart jetzt durchgegriffen wird. Vor dem Hintergrund: Wären Sie jetzt Bundesinnenminister, würden Sie sagen, einstweiliger Ruhestand ist okay, oder ich entlasse diesen Mann?
Bosbach: Aus welchem Verhältnis wollen Sie ihn entlassen? Meinen Sie aus dem Beamtenverhältnis? So einfach ist das nicht und da habe ich meine Zweifel, ob das möglich wäre. Nicht jede unliebsame Äußerung, nicht jedes Aufbegehren gegen politische Entscheidungen des Dienstherren oder der Bundesregierung ist ein Grund zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Ich glaube auch nicht, dass man Herrn Maaßen hier in irgendeiner Form eine Straftat wird vorhalten können. Er ist politischer Beamte und daher in ganz besonderer Weise verpflichtet, auch der Politik der Bundesregierung/des Dienstherrn zu dienen und nicht diese Politik zu konterkarieren, aber das ist kein Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Rücktritt Seehofers? - "Nein."
Heuer: Horst Seehofer hat diesen Beamten beschützt gegen alle Schwierigkeiten. Er hat dafür eine Regierungskrise in Kauf genommen, die fortwirkt und nachwirkt. Muss Horst Seehofer auch gehen?
Bosbach: Nein! Das werfe ich ihm ausdrücklich nicht vor. Die Causa Maaßen ist schon etwas komplizierter, als das auf den ersten Blick erscheinen mag, und ich kann verstehen, dass ein Minister sagt, Moment, ich stelle mich jetzt erst mal vor die eigenen Leute. Denn mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis verzichtest Du nicht auf Dein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Frage – und das ist ja das eigentlich politisch Brisante -, wie konnte Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dieser Form via Interview "Bild"-Zeitung das konterkarieren, was der Regierungssprecher zu den Vorkommnissen in Chemnitz kurz vorher gesagt hat. Musste er nicht wissen, dass er seine Bundeskanzlerin damit in Schwierigkeiten bringt. Kann ich verstehen, dass Horst Maaßen nicht sofort sagt, Schluss, aus, Ende.
Heuer: Horst Maaßen ist ein netter Versprecher, Herr Bosbach.
Bosbach: Entschuldigung, Horst Seehofer.
Heuer: In dem Zusammenhang kein Rücktritt von Horst Seehofer?
Bosbach: Nein! Wie kommen Sie auf die Idee, den Rücktritt von Horst Seehofer zu fordern?
Heuer: Aus politischen Gründen.
Bosbach: Nur, weil er sich zunächst vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat? – Nein.
Heuer: Wolfgang Bosbach, der CDU-Innenpolitiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Bosbach, ich bedanke mich sehr für Ihre Bereitschaft zu diesem Interview heute Morgen.
Bosbach: Eine schöne Woche, Frau Heuer.
Heuer: Wünsche ich Ihnen auch. – Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
