Womöglich EU-Kredite für griechische U-Boote

Die Ferienzeit ist vorbei, trotzdem haben die 1100 Arbeiter der Skaramanga-Werft, zehn Kilometer westlich von Athen, nicht viel zu tun. In der großen Werkhalle stehen drei fast fertige neue U-Boote; an ihnen wird ein wenig gearbeitet. Neue Aufträge liegen aber nicht vor. Die Arbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Wenn nicht bald der neue Vertrag zwischen der griechischen Regierung und dem Besitzer der Werft, dem deutschen ThyssenKrupp-Konzern, rechtsgültig wird, dann droht die Schließung. Denn der Vertrag sieht auch den Kauf von zwei weiteren U-Booten für die griechische Marine vor, die auf der Werft bei Athen produziert werden sollen. Trotz Schuldenkrise will die griechische Regierung dafür 1,3 Milliarden Euro ausgeben. Und vier neue U-Boote hat Griechenland ohnehin schon von ThyssenKrupp gekauft.

Der Schweißer Christos arbeitet seit 31 Jahren auf der Werft. Er hat zwei arbeitslose Töchter und nun Angst, dass auch er seinen Job verliert.

"Wir wollen Arbeit. Ob das U-Boote oder Fregatten sind, ist uns Arbeitern egal. Nur Arbeit muss es geben."

Die Zukunft der Werft ist überall Gesprächsthema. Der Gewerkschaftsvertreter der Werftarbeiter, Wassilis Kapakitsios, fühlt sich selbst in einer Zwickmühle:

"Wenn ich nicht auf der Werft arbeiten würde, würde ich sagen: Bei der Rüstung muss gekürzt werden, damit wir aus der Krise kommen. Aber als Arbeiter eines Rüstungsbetriebes sage ich, wenn man die Rüstungsausgaben kürzt, dann gehen 10.000 Arbeitsplätze verloren."

Zusätzlich zu den 1100 Werftarbeitern würden nämlich auch viele Zuliefererbetriebe vor dem Aus stehen. Wenig Verständnis für den Kauf neuer U-Boote und die Ausgaben in Milliardenhöhe haben die Menschen auf dem Straßenmarkt im Athener Zentrum. Antonia, die rüstige 69-jährige Stehkaffeehaus-Besitzerin, ist empört:

"Uns fehlt es an Geld, nicht an U-Booten. Wir müssen doch die Wirtschaft sanieren.""

Auch ihr Sohn Giorgos sieht nicht ein, wozu neue U-Boote gut sein sollen:

"Was für einen Grund haben wir denn, U-Boote zu kaufen? Natürlich brauchen wir auch das Militär. Aber es ist nicht der geeignete Zeitpunkt, jetzt Geld dafür auszugeben."

Griechenlands Schuldenkrise ist auch durch die hohen Rüstungsausgaben der vergangenen Jahre mit verursacht. Noch 2009 gab Griechenland 3,1 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Rüstung aus. In den europäischen NATO-Staaten lag der Anteil im Durchschnitt bei nur 1,7 Prozent. An Griechenlands Rüstungseinkäufen - ob Kampfflugzeuge, U-Boote oder Panzer - haben vor allem amerikanische, deutsche und französische Konzerne verdient.

Gerechtfertigt wurden die hohen Rüstungsausgaben bislang mit dem Hinweis auf die sogenannte türkische Gefahr, den ungeliebten Nachbarn, mit dem es nicht nur wegen der Zypernkrise häufig Unstimmigkeiten gibt. Panos Trigadis, vom linken Bündnis "Synaspismos", hält die geschürte Angst für weit übertrieben.

"Das Militär hat in der Türkei an Einfluss verloren. Die Meinung, die in Griechenland unter der politischen Klasse weit verbreitet ist, dass sich in der Türkei nichts ändert, ist nicht richtig."
Das linke Bündnis tritt für tiefe Einschnitte bei der Rüstung ein. Trigadis:

"Wir meinen, dass in dieser Krise alle Waffenkäufe eingefroren werden müssen. Wir treten dafür ein, die Rüstungsausgaben um 50 Prozent zu senken."

Diese Einstellung teilen jedoch weder die sozialdemokratische Regierungspartei noch die große konservative Oppositionspartei. Der Parlamentsabgeordnete des Linksbündnisses wird im Rüstungsausschuss zwar gegen den Kauf neuer U-Boote vom deutschen Konzern ThyssenKrupp stimmen. Aber die Regierungspartei hat die absolute Mehrheit. Dann kann es tatsächlich dazu kommen, dass der Kauf neuer U-Boote für Griechenland mit Krediten der Europäischen Union finanziert wird. Denn eine Verwendungssperre für Militärgüter enthält das Kreditabkommen zwischen der EU und Griechenland nicht.