Worum genau ging es bei dem Referendum?
Die Abstimmung war keine direkte Entscheidung für oder gegen die EU - das stellte der Vertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für Moldau, Hett, im Deutschlandfunk klar. Durch das Referendum sollte der EU-Kurs des Landes als unwiderrufliches strategisches Ziel in der Verfassung verankert werden.
Neben dem EU-Beitritt als Verfassungsziel sei es auch darum gegangen, dass die EU-Verträge Vorrang vor der moldauischen Gesetzgebung bekommen - sogar schon vor einem möglichen EU-Beitritt, wie Hett betonte. Das sei ein relativ komplexes Unterfangen gewesen, "was vielleicht auch einige überfordert hat".
Warum war es so knapp?
Der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hett, sagte in unserem Programm, Moldau sei schon länger ein relativ stark polarisiertes Land. Präsidentin Sandu sei es nicht gelungen, das Land "in der EU-Frage" zu einen. Außerdem sei die Republik Moldau seit Anfang der 90er-Jahre ein neutrales Land. Diese Neutralität sei auch in der Verfassung abgesichert, betonte Hett. "Und deswegen reagiert ein Teil der Moldauer Gesellschaft immer sehr sensibel darauf, wenn man versucht, die Verfassung zu ändern."
Nach Berichten von Landesmedien überwogen die Nein-Stimmen in der Mehrheit der Regionen. Den Ausschlag in die andere Richtung gaben Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben.
Das arme südosteuropäische Land mit 2,6 Millionen Einwohnern, gelegen zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der Ukraine, ist ein EU-Beitrittskandidat. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte.
Welche Rolle spielten Korruption und Desinformation?
Laut Präsidentin Sandu gibt es Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft wurden. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. Man habe es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in Moldau zu tun, erklärte Sandu.
Details nannte die Staatschefin nicht. Allerdings hatten Sicherheitskräfte schon vor der Abstimmung Wählerbestechung und prorussische Desinformation aufgedeckt. Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts "WatchDog" hat Russland allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml weist diese Vorwürfe zurück.
Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.