Man brauche Lösungen, die besser seien, als was man derzeit habe, betonte der CDU-Politiker. Neue Ideen würden "immer gleich kaputtgequatscht". Zur Realität gehöre aber auch, dass Tausende Menschen jedes Jahr im Mittelmeer ertränken. Davor würde man die Augen verschließen.

Wüst zeigte sich etwa offen für Drittstaaten-Modelle wie es die italienische Regierung mit Auffanglagern in Albanien ausprobiere. Man müsse dafür sorgen, dass Menschen ein faires Verfahren bekämen, gut untergebracht nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - auch außerhalb der Europäischen Union. Zudem gehe es darum, irreguläre Migration von Außen zu beenden. Wüst betonte, Menschen ohne Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt müssten Deutschland wieder verlassen. Geschehe dies nicht, könne man denjenigen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung flöhen, nicht gerecht werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich gestern für schärfere Asylregeln ausgesprochen. Unter anderem forderten sie, Flüchtlinge künftig wieder konsequenter in die EU-Länder abzuschieben, über die diese nach Deutschland eingereist sind. Auch sollen der Familiennachzug begrenzt und die Grenzkontrollen beibehalten werden.

Wüst bekräftigte auch die Forderung nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Dies gelte vor allem für den digitalen Raum, weil sich terroristische Aktivitäten auch dort abspielten. Er betonte, das Sicherheitspaket der Ampelkoalition sei unzureichend gewesen. Deshalb sei es von den unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat teilweise blockiert worden. Auch in der Vergangenheit hätten Datenschutzbedenken dazu geführt, dass es notwendige Änderungen nicht gegeben habe. Datenschutz dürfe aber kein Täterschutz sein, schon gar nicht im digitalen Raum, meinte Wüst. Es gehe nicht um Bagatelldelikte oder Kleinstkriminalität, es gehe um die Verhinderung von Terrorismus und von schwerem Kindesmissbrauch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident äußerte sich im "Interview der Woche" auch zur Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen. Er appellierte an die staatspolitische Verantwortung der Landtagsabgeordneten. Wenn das BSW in den beiden Ländern Marionette von Frau Wagenknecht sein wolle, werde es schwierig mit einer Einigung. Wenn die Abgeordneten aber den Auftrag der Wähler umsetzen wollten, ihr Land zu gestalten, könne es gelingen. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: "Wollen sie, obwohl sie regieren können, lieber in die Opposition gehen und obwohl sie im Landtag sind, lieber über Außenpolitik reden, dann können sie nicht regieren. Aber wollen sie Landespolitik nutzen, um die Welt ein bisschen besser zu machen, dann müssen sie Frau Wagenknecht auf die Bundesebene verweisen, wo sie sich ja offensichtlich auch lieber tummelt." In den beiden ostdeutschen Bundesländern lotet die CDU mit dem BSW und weiteren Parteien Koalitionsmöglichkeiten aus.

Wüst lobte zudem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er sprach sich auch für die angedachte erneute Ermittlung des Finanzbedarfs aus. Er rechne – auch auf Seiten der Sende-Anstalten – mit einer Akzeptanz des Vorschlags und nicht damit, dass die aktuell vorgesehene Erhöhung um 58 Cent eingeklagt werde. Nun gehe es darum, das Ganze rechtssicher auszugestalten: Weil man sich im Kreis der Länder im Dezember wiedersehe, werde es einen Beschluss geben.

Der Deutschlandfunk sendet das Interview am Sonntag, 27. Oktober 2024 um 11.05 Uhr.