Peter Kapern: Sagt er etwas in eigener Sache, oder sagt er es nicht? Noch nie dürfte eine Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten mit solcher Spannung erwartet worden sein. Ausgestrahlt wird die Rede am ersten Weihnachtstag. Aufgezeichnet wurde sie aber bereits gestern, und zwar in Anwesenheit von 70 Bürgern. Kein Wunder also, dass sich die eingangs gestellte Frage schon jetzt beantworten lässt. Nein, Christian Wulff sagt in seiner Ansprache kein einziges Wort über Hauskredite, Bücherwerbung und Urlaubsreisen. – Bei uns am Telefon der Politikberater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Guten Morgen!

Klaus-Peter Schmidt-Deguelle: Ja! Guten Morgen, nach Köln.

Kapern: Herr Schmidt-Deguelle, war Bundespräsident Christian Wulff gut beraten, nichts zu den Affären und Vorwürfen zu sagen?

Schmidt-Deguelle: Er war nicht gut beraten. Ich sehe es als richtig an, dass er das nicht in der Weihnachtsansprache tut. Dafür ist die nicht da, Persönliches und Offizielles zu vermischen. Aber er hätte längst – und er kann das auch noch bis morgen tun – persönlich sich zu den Vorwürfen äußern müssen und er hätte es auch dezidiert tun müssen und nicht über Anwälte, teilweise ja mit fadenscheinigen Erklärungen, die Dinge nicht erklären, sondern zum Teil sogar noch verwirren lassen.

Kapern: Warum sagen Sie, dass er die Weihnachtsansprache dafür nicht hätte nutzen dürfen?

Schmidt-Deguelle: ... , weil ich glaube, dass das eine weitere Beschädigung des Amtes wäre. Diese Beschädigung ist ja jetzt schon spürbar. Der Vertrauensverlust wächst oder das Vertrauen schwindet besser gesagt, wenn man den Umfragen glauben kann, und die Vermischung eines offiziellen Termins mit privaten persönlichen Dingen würde dem Amt weiter schaden und dafür ist die Weihnachtsansprache nicht gedacht. Das ist die zentrale, einmal im Jahr mögliche Chance für den Bundespräsidenten, Dinge zu sagen, die sich an die Gesamtbevölkerung richten und die nicht dazu benutzt werden sollten, sich mit seinen eigenen Dingen zu beschäftigen.

Kapern: Aber zu keinem anderen Thema wollen die Menschen, will die Gesamtbevölkerung, wie Sie sagen, so dringend etwas hören wie zu dem so umstrittenen Hauskredit. Warum also dann nicht diese Weihnachtsansprache genau dafür nutzen, wo er doch dann das Publikum dafür findet?

Schmidt-Deguelle: Ja, aber wie gesagt: Ich glaube, das wäre eine unzulässige und nicht akzeptable Vermischung zwischen Amtspflicht und privaten Problemen. Und er hätte ja die Chance und er hat die Chance immer noch, in einem Interview bei Ihnen, in der ARD, wo auch immer eins zu eins diese Dinge zu erklären, oder zumindest eine persönliche Erklärung einmal abzugeben und das nicht, wie leider in solchen Fällen üblich, über die Anwälte laufen zu lassen.

Kapern: Andererseits stellt sich doch jetzt die Frage, ob die Botschaft, die Christian Wulff in seiner Weihnachtsansprache los werden will, jetzt überhaupt noch Gehör findet.

Schmidt-Deguelle: Das ist so und die Frage kann man zurecht stellen, und wie ich am Anfang gesagt habe: ich glaube, dass das Amt schon Schaden genommen hat und dass alles das, was er jetzt sagt, auch das, was er früher gesagt hat, wie den O-Ton, den Sie eben eingespielt haben – es gibt ja vergleichbare zu anderen Zeiten und zu anderen Personen -, dass also die Botschaft, die er jetzt noch bringen kann, immer unter diesem Aspekt gesehen wird, welchen Maßstab legt er an andere an, welchen Maßstab legt er an sich selbst an und hat er angelegt und wird er diese Balance überhaupt halten können, wird er überhaupt moralisch glaubwürdige, vertretbare Positionen beziehen können angesichts seines eigenen Verhaltens.

Kapern: Sie selbst sagten gerade, Herr Schmidt-Deguelle, dass der Bundespräsident ja noch die Möglichkeit habe, vor der Weihnachtsansprache in einer weiteren Erklärung Klartext zu reden. Wie viel Asche darf sich eigentlich ein Bundespräsident aufs Haupt streuen, ohne die Amtswürde zu verlieren?

Schmidt-Deguelle: Gut, man könnte jetzt mit der Gegenfrage antworten: Wie viel Halbwahrheiten, wie viel seltsame Aussagen darf ein Bundespräsident in der Welt stehen lassen, ohne das Amt zu beschädigen. Aber zurück zu Ihrer Frage. Die Asche, die er aufs Haupt streuen müsste, wäre nicht sehr heiß und sie wäre auch nicht sehr groß oder sehr viel, sondern er müsste einfach sagen, ich habe Mist gebaut, ich habe damals im niedersächsischen Landtag nicht die vollständige Wahrheit gesagt, ich habe zwar nichts Falsches gesagt, aber ich habe mich an der Wahrheit vorbei gemogelt, und das bedauere ich und dafür entschuldige ich mich bei den Abgeordneten, die ich damals so behandelt habe, und bei der Öffentlichkeit, der ich das auch zugemutet habe. Ich glaube, diese Entschuldigungen würden große Mehrheiten der Bürger annehmen, und wenn er dazu noch sagt, dass er in Zukunft sich sehr viel vorsichtiger zu solchen Dingen äußern und auch in solchen Dingen verhalten würde, würde das auch seinem Amt nutzen.

Kapern: Wollen wir wirklich einen Bundespräsidenten, der von sich selbst wie ein ertappter Schuljunge sagt, ich habe Mist gebaut?

Schmidt-Deguelle: Er ist ja ertappt. Er ist ja ertappt und dass er Mist gebaut hat, ist offensichtlich, weil er nicht die vollständige Wahrheit, nicht alle Dinge gesagt hat, und dann muss er dazu auch stehen, er muss sie aus der Welt schaffen. Und ich glaube, dann wäre auch die Diskussion beendet. Sonst wird sie bei jeder möglichen Kleinigkeit wieder in Erinnerung gerufen – zwar nicht in dem Ausmaß, wie wir es heute in den Medien haben und wie die Zeitungen es ja auch heute noch berichten, aber wenn er es nicht aus der Welt schafft, würde das eine endlose Geschichte mit kleineren, aber doch immer wieder merkbaren Verstimmungen gegenüber dem höchsten Amt im Staate.

Kapern: Herr Schmidt-Deguelle, ich habe es eingangs gesagt: Sie sind Politikberater. Ihrer Erfahrung nach, lassen sich Politiker in solch schwierigen Situationen eigentlich beraten, oder machen sie die schwierigsten Fragen ihrer Amtszeit eigentlich eher mit sich selbst aus?

Schmidt-Deguelle: Natürlich muss jeder für sich selbst entscheiden, wie weit er gefehlt hat, wie weit er das zugeben kann und will von seiner Persönlichkeitsstruktur. Aber meine Erfahrung ist: Es gibt Politiker, die sich beraten lassen, und es gibt auch Politiker, die vor allen Dingen die Wirkung in der Öffentlichkeit einschätzen lassen können und begutachten lassen können und sich nicht nur auf juristische Dinge beschränken, und das ist, glaube ich, hier wieder eines der Beispiele dafür, wie man es nicht machen kann. Das gilt übrigens nicht nur für die Politik, das gilt genauso für Unternehmen. Die Rechtsanwälte sehen in ihrem geschlossenen Rechtskreislauf ihre Logik und sehen nicht die Empfindungen der Leute, die das hören, die das lesen, und sich auf die Rechtsanwälte zu verlassen und deren Öffentlichkeitsstrategie, ist in der Regel völlig hilflos und wirkt völlig hilflos, weil Rechtsanwälte dazu tendieren, immer nur rechtlich unabdingbare Dinge zu sagen.

Kapern: Zwei Drittel der Deutschen, Herr Schmidt-Deguelle, wollen keinen Rücktritt des Bundespräsidenten. Das hat eine Umfrage ergeben. Was denken Sie, wie ein Politiker, was denken Sie, wie Christian Wulff mit dieser Zahl umgeht, wie sie auf ihn wirkt, möglicherweise wie ein Polit-Aphrodisiakum?

Schmidt-Deguelle: Ich fürchte, ja. Ich fürchte, dass er sich da oder seine Berater da bestärkt sehen, dass er nichts weiter dazu sagen muss, dass er das weiterhin von den Rechtsanwälten erklären lassen kann. Aber ich glaube nicht, dass es ihm wirklich hilft. Aber es besteht sicherlich die Tendenz, diese Zahl als Beweis dafür zu nehmen, dass die Mehrheit der Leute das ja gar nicht so interessiert.

Kapern: Der Politikberater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Schmidt-Deguelle, ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Schmidt-Deguelle: Ich wünsche es Ihnen auch.

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