Russlands Präsident Putin sicherte China eine dauerhafte und zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zu. Russland sei in der Lage, die wachsende Energienachfrage der chinesischen Wirtschaft zu befriedigen, sagte Putin bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Moskau. Bis 2030 sollten die Gaslieferungen auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden Flüssiggas, Kohle und Brennstoff für Atomreaktoren geliefert. Die zusätzlichen Lieferungen sind Teil eines Abkommens zur strategischen Partnerschaft, das Putin und Xi unterzeichneten. Neben gesteigerten russischen Energieexporten ist auch ein Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Russland und China geplant. Außerdem will China mehr Elektrotechnik an Russland liefern.

Russland versucht seit Jahren, die Energieexporte nach China zu steigern. Infolge der westlichen Sanktionen hat Moskau diese Bemühungen verstärkt. Der russische Energiekonzern Gazprom meldete, es habe zuletzt einen neuen Rekord bei den täglichen Gaslieferungen nach China gegeben. Über ein konkretes Volumen machte Gazprom keine Angaben.

Bei dem Besuch lud Xi Putin noch in diesem Jahr nach Peking ein.

In einer gemeinsamen Erklärung hielten beide Staaten fest, dass ihre bilateralen Beziehungen das höchste Level erreicht hätten. China hat bis heute die russische Invasion in der Ukraine nicht verurteilt und sich in Abstimmungen bei der Uno meist enthalten.

Nach Beratungen mit Putin sagte Xi, China nehme eine "unparteiische Position" zum "Konflikt" in der Ukraine ein. China unterstütze "Frieden und Dialog", berichtete die Nachrichtenagentur RIA.

China hatte jüngst einen eigenen sogenannten Friedensplan vorgelegt. Putin bezeichnete diesen nun als mögliche Basis für eine Lösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein. Der Westen wolle aber "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen, sagte Putin. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit, meldete die chinesische Agentur Xinhua.

Russland und China gaben an, dass sie zudem regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten wollen. Die Zusammenarbeit und das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander solle vertieft werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Bundesaußenministerin Baerbock kritisierte den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Russland. Der Aufenthalt wäre für China eine Gelegenheit gewesen, um seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats gerecht zu werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Mitgliedschaft verpflichte dazu, dem Weltfrieden zu dienen. In den chinesischen und den russischen Regierungserklärungen zum Staatsbesuch komme der Angriffskrieg gegen die Ukraine jedoch kaum vor. Es wirke so, als habe es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben. Baerbock bezeichnete auch das Positionspapier, das Peking im Februar zum Ukraine-Krieg vorgelegt hatte, als enttäuschend. Es benenne Angreifer und Opfer nicht und sei damit auch nicht geeignet, einen Beitrag zum Frieden zu leisten.

Die USA kritisierten den Staatsbesuch von Xi in Moskau ebenfalls. Außenminister Blinken verwies in Washington auf den jüngst erlassenen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin. Xis Besuch deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung. Aus der Ukraine kommen skeptische Stimmen, die darauf verweisen, dass China durch seine engen Wirtschaftsbeziehungen auch den Krieg mitfinanziere.

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