Peking
Xi Jinping: "USA verfolgen umfassende Unterdrückung Chinas"

Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat", erklärte Xi Jingping laut Staatsmedien in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking. China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. China müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", sagte der 69-jährige Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Außenminister Qin warnte, wenn Washington seine Politik gegenüber China nicht ändere, werde es zu einer Konfrontation "mit katastrophalen Folgen" kommen. Peking werde die eigene Souveränität und Sicherheit in jedem Fall verteidigen. Die Einmischung in den Konflikt zwischen Taiwan und China sei die erste rote Linie, die die USA nicht übertreten dürften. Auch betonte der Außenminister, China müsse die Beziehungen zu Russland verbessern, da die weltweite Situation turbulenter werde.

Am Rande der Jahrestagung des Volkongresses rief Qin zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf. Konflikt, Sanktionen und Druck könnten das Problem nicht lösen, sagte Qin. Was jetzt gebraucht werde, seien Ruhe, Vernunft und Dialog. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, so Qin.

Die Spannungen zwischen den USA und China hatten sich in den letzten Monaten verschärft. Washington ließ mehrere chinesische Ballons abschießen, weil das Weiße Haus sie mit Spionageabsichten in Verbindung brachte. Peking sprach hingegen von einer Überreaktion seitens der USA.