Drogenpolitik
Zahlreiche Verbände begrüßen die teilweise Legalisierung von Cannabis und weisen Kritik daran zurück

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter macht in einem Positionspapier [pdf] klar, dass er sich für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einsetzt. Auch die Neue Richtervereinigung begrüßt die Pläne der Regierung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis verhindere den Konsum nicht. Trotz aller Prohibitionsbemühungen sei der Konsum dieses mit Alkohol vergleichbaren Betäubungsmittels weit verbreitet. Während für den Konsum im Jugendalter erhebliche Gesundheitsgefahren belegt seien, unterschreite das Konsumrisiko für Erwachsene je nach Konsumform die Gefahren von Alkohol- und Tabakgenuss.

Vom Deutschen Anwaltverein heißt es, der Gesetzentwurf erkenne, dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen dürfe. Schon das sozial-ethische Unwerturteil, das mit der Strafandrohung verbunden sei, wiege schwer. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft merkt an, nur die Effizienz, Qualität und Verfügbarkeit von Wirtschaftsakteuren in der Grasbranche könnte die illegale Märkte ausbremsen.

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode gehört auch zu den grundsätzlichen Befürwortern: Aber nur wenn wenn Dinge wie Jugendschutz, Werbeverbot, Hilfen für gefährdete Personen klar geregelt und besser gefördert würden, betont er. Das verlange eine deutlich bessere Ausstattung für Präventions- und Beratungsangebote.

Laut der Bundespsychotherapeutenkammer ist ein legaler Verkauf besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt. Das ermögliche erst einen ausreichenden Gesundheits- und Jugendschutz. Der Suchtforscher Daniel Deimel erklärt im Sender MDR ebenfalls, die Kriminalisierung von Cannabis habe die Situation eher verschlimmert, da sie Menschen mit Problemen infolge des Konsums oft davon abgehalten habe, sich rechtzeitig Hilfe zu holen. "Kiffen" als Straftat zu stigmatisieren, bringe also "herzlich wenig".

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert fügt hinzu, ein Entkriminalisierung werde auch an Schulen helfen, besser in der Präventionsarbeit voranzukommen. Es stärke den Kinder- und Jugendschutz, weil Freunde, Lehrkräfte und Eltern sowie Betroffene dann frühzeitig offen nach Hilfsangeboten fragen könnten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus Sicht des Bundesdrogenbeauftragten werden zudem die Gefahren reduziert, da Erwachsene kein gestrecktes oder hochpotentes Marihuana von der Straße kaufen müssten.

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit stellt die bisher geltende Repression Fachkräfte vor große Herausforderungen, da sie die in der Regel einen akzeptierenden Ansatz in der Arbeit mit Konsumenten verfolgen. Die bisherige Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten widerspreche darüber hinaus aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und erhöhe Konsumrisiken, heißt es.

Der Leiter des Zentrums für Drogenforschung an der Uni Frankfurt, Bernd Werse, sagte dem Deutschlandfunk, die meisten relevanten Experten setzten sich für ein Ende der Strafverfolgung von Konsumenten ein. Man müsse dies angesichts der vielen Meldungen der Gegenseite noch einmal zu verdeutlichen. Werse hatte diese Woche einen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestags initiiert, in dem zur Zustimmung zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) aufgerufen wurde.

Etwa 30 Fachleute unterzeichneten den Brief. Laut den Unterzeichnern ist durch eine ausgewogene Teil-Legalisierung weder eine Erhöhung des Konsums noch eine Stärkung des profitorientierten Schwarzmarktes zu erwarten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich vor fünf Jahren ausführlicher mit den Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern befasst. [pdf] Nach den bis dato vorliegenden Erkenntnissen hat die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat: "So wiesen einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf, während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen."

Cannabis legal ab April - Die Light-Version für ein legales High kommt

Vor Abstimmung - Kinderärzte warnen vor Cannabis-Weitergabe an Minderjährige

Drogenpolitik - Verbände fordern Stopp der Legalisierung von Cannabis

Interview - Klaus Reinhardt, Präsident Bundesärztekammer