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Zehn Jahre nach dem Schwarzen Frühling auf Kuba

Kuba hat begonnen, sich wirtschaftlich und politisch zu öffnen. Und Ende April könnten die USA entscheiden, ob sie Kuba von der Liste der Staaten streichen, die den Terrorismus unterstützen. Doch die Annäherung der langjährigen Erzfeinde dürfte auf beiden Seiten viel Zeit benötigen. Auch, weil das Regime Oppositionelle und Dissidenten immer noch drangsaliert.

Von Peter B. Schumann |
    Sie kamen, sperrten die Straße nach beiden Seiten ab und drangen dann in Kommandostärke in die Wohnung ein: die Agenten der cubanischen Staatssicherheit. Sie durchwühlten die Zimmer, nahmen alle schriftlichen Unterlagen mit und den Computer. Dann wurde Raúl Rivero, Nationalpreisträger für Poesie und Begründer der unabhängigen Presse, wie ein Verbrecher abgeführt. Kaum zwei Wochen später fällte ein Schnellgericht das Urteil: 25 Jahren Haft:

    "Wegen subversiver Aktivitäten gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Kubas."

    Was Raúl Rivero zwischen dem 20. März und dem 4. April 2003 widerfuhr, erlitten im gleichen Zeitraum insgesamt 75 Dissidenten. Als Schwarzer Frühling gingen die Hexenjagd auf die Opposition und die drakonischen Urteile in die Geschichte des kubanischen Widerstands ein. Auf das Schicksal der Männer machten ihre Familienangehörigen bereits wenig später aufmerksam: Sie organisierten sich als Damen in Weiß. Laurá Pollán, bis zu ihrem Tod 2011 die langjährige Sprecherin der Vereinigung:

    "Wir konnten doch die Männer nicht ihrem Schicksal überlassen, denn wir wissen, wie hart es für sie in den Gefängnissen der Diktatur der Brüder Castro ist. Also ziehen wir seither jeden Sonntag nach der Messe über die 5. Avenida, weiß gekleidet als Zeichen unserer friedlichen Absicht und der Unschuld unserer Männer. Als einzige Waffe halten wir eine Gladiole in der Hand, das Symbol der Liebe und der Familie."

    Bis heute sind sie der sichtbarste Ausdruck der kubanischen Opposition. Die Europäische Union fror damals ihre Beziehungen zur Regierung Castro ein: Es herrschte Eiszeit in der Karibik. Erst im Jahr 2011 konnte Spanien zusammen mit der katholischen Kirche die Freilassung der politischen Häftlinge "auf Bewährung" erreichen. Der Großteil wurde ins Ausland abgeschoben, doch einige der Dissidenten entschieden sich, in Kuba zu bleiben - trotz der Gefahren. Zu ihnen gehört José Daniel Ferrer. Der heute 43-Jährige hat es unbeeindruckt von allen gegen ihn unternommenen Zwangsmaßnahmen geschafft, den friedlichen Widerstand im Osten der Insel zu koordinieren. Er hat mit seiner Organisation Patriotische Union Kubas ein Netzwerk aufgebaut, dem sich verschiedene kleinere Menschenrechtsgruppen angeschlossen haben. Die zersplitterte Opposition sucht nach Einheit - auch das ist ein neues Phänomen. Neben Havanna ist Santiago de Kuba heute zu einem zweiten Zentrum der Menschenrechtsbewegung geworden. José Daniel Ferrer:

    "Die Patriotische Union Kubas will den friedlichen Kampf um Demokratie und Menschenrechte und ein freies und gerechtes Kuba vorantreiben ... Davon wollen wir so viele Kubaner wie möglich überzeugen. Wer den Mut hat, sich der Tyrannei auf der Straße entgegenzustellen, der wird hier mit offenen Armen aufgenommen."

    Viele Kubaner sind angesichts ihrer wenig aussichtsreichen Lage in den letzten Jahren mutiger geworden. Sie beteiligen sich mit vollem Namen und Adresse an Unterschriften-Aktionen wie dem Varela-Projekt der Christlichen Befreiungsbewegung von Oswaldo Payá:

    "Wir sind überzeugt, dass nur wir Kubaner die Wende bewirken sollten. Deshalb haben wir diese Bürgerbewegung geschaffen, mit der wir Gesetze fordern, die unsere Rechte garantieren. Außerdem verlangen wir die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns in einer Kultur der Angst und einem intoleranten Regime befinden, das nicht den kleinsten Raum für freie Meinungsäußerungen und politische Teilnahme öffnet. Die Mehrheit der Kubaner will Veränderungen, ein anderes Leben und Freiheit."

    Rund 25.000 Unterschriften kamen zusammen. Eine einzigartige Aktion. Für viele Unterzeichner hatte sie indes drastische Folgen: Sie wurden physisch bedroht oder kurzfristig inhaftiert, eine ganze Reihe von ihnen verlor sogar ihren Arbeitsplatz. Initiator Oswaldo Payá kam im letzten Jahr bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben. Guillermo Fariñas, einer der bekanntesten Aktivisten des Projekts, wurde "wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt" mehrfach verhaftet und riskierte bei Hungerstreiks sein Leben. Er erhielt ebenso wie Oswaldo Payá und die Damen in Weiß den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Guillermo Fariñas:

    "Auch wenn dieser Preis Guillermo Fariñas zugesprochen wurde, so ist er doch dem gesamten kubanischen Volk und seiner Rebellion gegen die totalitäre Diktatur in den letzten 50 Jahren gewidmet. Und besonders der Dissidenz im Innern sowie dem aktiven Exil, die nicht nachgegeben haben in ihrem Glauben an eine repräsentative Demokratie in Kuba."

    Im letzten Jahr hat Regierungschef Raúl Castro eine seiner lang angekündigten Reformen in Kraft gesetzt und Reiseerleichterungen gewährt. Sie sind zwar nur für Kubaner erschwinglich, die Zugang zu Devisen besitzen, und sie sind auch mit weiteren Beschränkungen verbunden. Aber immerhin durften einige der namhaftesten Dissidenten ausreisen wie die Bloggerin Yoani Sánchez:

    "Es ist richtig, dass es einige wirtschaftliche Erleichterungen gegeben hat. Doch im politischen Bereich gibt es nach wie vor Repression und Unrecht, und es fehlt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es ist ja auch schwer, ein System zu verbessern, das nie funktioniert hat. Ich habe den Eindruck, dass die Korrekturen, die die Regierung unternommen hat, um die Kontrolle nicht zu verlieren, das System letztlich schwächen dürften."

    Während einige Dissidenten reisen dürfen, werden gleichzeitig viele andere überall im Land an friedlichen Aktionen gehindert. Meist werden sie für Stunden oder Tage inhaftiert. Auch die Damen in Weiß hat das Regime weiter im Visier, wie vor wenigen Wochen auf dem Weg zu ihrer sonntäglichen Demonstration.

    Eines der berüchtigten Rollkommandos fanatischer Parteigänger eilte herbei und beschimpfte die Frauen. Die Polizei drängte sie mit Gewalt in einen Bus und fuhr sie zu einer Kaserne, wo sie mehrere Stunden festgehalten wurden. Berta Soler, ihre Sprecherin:

    "Wir haben noch die gleiche Kraft wie vor zehn Jahren, und deshalb werden wir friedlich weiterkämpfen für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die Menschenrechte."