Sie sind wieder da. Hunderte von Anhängern der Tea Party demonstrierten am Donnerstag gegen das Vorgehen der amerikanischen Steuerbehörde IRS. Sie hatte zugegeben, Gruppen mit den Worten Tea Party im Namen besonders ins Visier genommen zu haben, wenn diese eine Steuerbefreiung beantragt hatten. Über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg – ein ganz klar diskriminierendes und potenziell strafrechtlich relevantes Vergehen.
Mehrere Heroen der Tea Party nahmen die Gelegenheit wahr, das Licht der Öffentlichkeit zu suchen. In den vergangenen Monaten hatten man wenig von ihnen gesehen. Die gemäßigten Republikaner machten ihre radikalen Parteifreunde maßgeblich für die Verluste bei den letzten Wahlen verantwortlich. Doch die Aussicht auf einen handfesten Skandal, und dann noch beim Lieblingsfeind der libertär-konservativen Staatsgegner, der Steuerbehörde IRS, beseelt die Tea Party Anhänger. Eine ihrer Galionsfiguren ist der Republikaner Rand Paul, Senator aus Kentucky.
"Jemand muss dafür die Verantwortung übernehmen, jemand muss dafür ins Gefängnis gehen, jemand muss dafür vor Gericht gestellt werden, die Rücktritte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es gilt herauszufinden, wer diese Richtlinien erlassen hat und wer sie genehmigt hat. Derjenige muss in die Verantwortung genommen werden."
Die Rücktritte, das sind die des IRS-Chefs Steven Miller und seines für Steuerbefreiungen zuständigen Abteilungsleiters. Obama gab sie am Mittwochabend bekannt. Kurz nachdem ihm der Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Revisors über die Zustände bei der IRS zugegangen war.
"Ich habe mir den Bericht des Revisors angesehen. Das Fehlverhalten, das er aufdeckt, ist unentschuldbar. Es ist unentschuldbar, und die Amerikaner haben das Recht, darüber darüber wütend zu sein. Ich bin auch wütend."
Die Frage ist, ob die Wut des Präsidenten ihn von diesem Skandal isolieren kann. Die Praxis ist so klar diskriminierend, dass sich die Frage stellt, wer darüber Bescheid gewusst hat und seit wann. Obama sagt, dass ihm der Vorgang erst mit dem Bekanntwerden des Berichtes des Revisors unter die Augen kam. Sollte sich das als falsch herausstellen, könnte die zweite Obama-Präsidentschaft, kaum dass sie begonnen hat, politisch implodieren.
Doch auch ohne eine solche Ausweitung des Skandals kann sich Obama auf Monate der öffentlichen Kritik vorbereiten, die seine politischen Vorhaben auf Eis legen – Haushaltsverhandlungen, Einwanderungsreform, Umsetzung der Gesundheitsreform.
Eine Anhörung des Steuerungsausschusses des Repräsentantenhauses, bei der gestern der ehemalige IRS-Direktor als Zeuge vorgeladen war, geriet in weiten Teilen wie ein Gerichtsverfahren. Viele der betroffenen Gruppen mussten drei Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, so der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Dave Camp.
"Dieser Autoritätsmissbrauch kann nicht durch ein oder zwei Rücktritte behoben werden. Ich bin zwar der Ansicht, dass noch mehr Leute ihren Hut nehmen müssen, aber das ist kein Personalproblem. Die IRS sei zu groß, zu mächtig, zu aufdringlich, und sie missbraucht ehrliche, hart arbeitende Steuerzahler."
Die Kritik an der IRS passt wie maßgeschneidert in die allgemeine konservative Kritik an – vermeintlich oder tatsächlich - überbordenden staatlichen Bürokratien. Der Skandal bedient darüber hinaus die paranoiden Fantasien der radikal-libertären Konservativen – weil er ihrer Staatsskepsis Recht gibt.
Doch die offensichtlich diskriminierende Praxis der Steuerbehörde, ein Fall klarer staatlicher Willkür, stößt auch den Demokraten übel auf, zumal die Abgeordneten ihr Aufsichtsrecht gegenüber den Bundesbehörden missachtet sehen. Der höchstrangige demokratische Abgeordnete im Steuerungsausschuss, Sander Levin.
"Es ist völlig klar: Das Management der Behörde hat vor dem amerikanischen Volk versagt. Ich möchte das betonen. Wir wissen aus dem Bericht des Revisors, dass die Behörde völlig unzureichende Kriterien bei der Bearbeitung der Steuerbefreiungsanträge angelegt hat. Sie wurden anhand ihres Namens und ihrer politischen Orientierung ausgesucht statt anhand ihres tatsächlichen Verhaltens."
Auch an zwei anderen Krisenherden muss die Obama-Administration sich ihrer Haut erwehren. So wurde die Nachrichtenagentur AP breit überwacht, um einen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem Anti-Terror-Einsatz aufzuklären. Kommunikationsdaten von 100 Journalisten an drei Standorten über zwei Monate wurden vom FBI abgefischt.
Die Nationale Sicherheit stand auf dem Spiel – so der Präsident.
"Wir haben immer noch 60.000 Soldaten in Afghanistan und eine ganze Reihe Geheimdienstmitarbeiter in risikoreichen Situationen. Und Teil meines Jobs ist es, sie zu schützen."
Die Obama-Administration hat mehr Ermittlungen gegen Informationslecks aus den Regierungsbürokratien geführt, als jede andere vor ihr. Und das Ausmaß dieser Ermittlungen sei erschreckend, so der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Ben Wisner.
"Auch wenn das Justizministerium wegen Geheimnisverrats ermittelt, dann kann dieses Vorgehen nur ein letztes Mittel sein und darf nicht so breit angelegt sein wie hier."
Ein weiterer Krisenherd ist die Informationspolitik der Regierung nach dem Anschlag von Benghasi im letzten Jahr. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Fehlinformation der Öffentlichkeit durch die UN-Botschafterin Susan Rice eher auf die Rivalität der Regierungsbürokratien untereinander zurückzuführen ist als auf eine absichtliche Irreführung.
Die Bündelung der Skandale macht die Lage für Obama so gefährlich. Noch ist nicht alles bekannt, noch sind viele Fragen offen. Obama wird in den nächsten Wochen und Monaten viel Zeit auf die Schadensbewältigung verwenden müssen. Die vergangene Woche könnte die wichtigste seiner zweiten Amtszeit gewesen sein.
Mehrere Heroen der Tea Party nahmen die Gelegenheit wahr, das Licht der Öffentlichkeit zu suchen. In den vergangenen Monaten hatten man wenig von ihnen gesehen. Die gemäßigten Republikaner machten ihre radikalen Parteifreunde maßgeblich für die Verluste bei den letzten Wahlen verantwortlich. Doch die Aussicht auf einen handfesten Skandal, und dann noch beim Lieblingsfeind der libertär-konservativen Staatsgegner, der Steuerbehörde IRS, beseelt die Tea Party Anhänger. Eine ihrer Galionsfiguren ist der Republikaner Rand Paul, Senator aus Kentucky.
"Jemand muss dafür die Verantwortung übernehmen, jemand muss dafür ins Gefängnis gehen, jemand muss dafür vor Gericht gestellt werden, die Rücktritte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es gilt herauszufinden, wer diese Richtlinien erlassen hat und wer sie genehmigt hat. Derjenige muss in die Verantwortung genommen werden."
Die Rücktritte, das sind die des IRS-Chefs Steven Miller und seines für Steuerbefreiungen zuständigen Abteilungsleiters. Obama gab sie am Mittwochabend bekannt. Kurz nachdem ihm der Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Revisors über die Zustände bei der IRS zugegangen war.
"Ich habe mir den Bericht des Revisors angesehen. Das Fehlverhalten, das er aufdeckt, ist unentschuldbar. Es ist unentschuldbar, und die Amerikaner haben das Recht, darüber darüber wütend zu sein. Ich bin auch wütend."
Die Frage ist, ob die Wut des Präsidenten ihn von diesem Skandal isolieren kann. Die Praxis ist so klar diskriminierend, dass sich die Frage stellt, wer darüber Bescheid gewusst hat und seit wann. Obama sagt, dass ihm der Vorgang erst mit dem Bekanntwerden des Berichtes des Revisors unter die Augen kam. Sollte sich das als falsch herausstellen, könnte die zweite Obama-Präsidentschaft, kaum dass sie begonnen hat, politisch implodieren.
Doch auch ohne eine solche Ausweitung des Skandals kann sich Obama auf Monate der öffentlichen Kritik vorbereiten, die seine politischen Vorhaben auf Eis legen – Haushaltsverhandlungen, Einwanderungsreform, Umsetzung der Gesundheitsreform.
Eine Anhörung des Steuerungsausschusses des Repräsentantenhauses, bei der gestern der ehemalige IRS-Direktor als Zeuge vorgeladen war, geriet in weiten Teilen wie ein Gerichtsverfahren. Viele der betroffenen Gruppen mussten drei Jahre auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, so der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Dave Camp.
"Dieser Autoritätsmissbrauch kann nicht durch ein oder zwei Rücktritte behoben werden. Ich bin zwar der Ansicht, dass noch mehr Leute ihren Hut nehmen müssen, aber das ist kein Personalproblem. Die IRS sei zu groß, zu mächtig, zu aufdringlich, und sie missbraucht ehrliche, hart arbeitende Steuerzahler."
Die Kritik an der IRS passt wie maßgeschneidert in die allgemeine konservative Kritik an – vermeintlich oder tatsächlich - überbordenden staatlichen Bürokratien. Der Skandal bedient darüber hinaus die paranoiden Fantasien der radikal-libertären Konservativen – weil er ihrer Staatsskepsis Recht gibt.
Doch die offensichtlich diskriminierende Praxis der Steuerbehörde, ein Fall klarer staatlicher Willkür, stößt auch den Demokraten übel auf, zumal die Abgeordneten ihr Aufsichtsrecht gegenüber den Bundesbehörden missachtet sehen. Der höchstrangige demokratische Abgeordnete im Steuerungsausschuss, Sander Levin.
"Es ist völlig klar: Das Management der Behörde hat vor dem amerikanischen Volk versagt. Ich möchte das betonen. Wir wissen aus dem Bericht des Revisors, dass die Behörde völlig unzureichende Kriterien bei der Bearbeitung der Steuerbefreiungsanträge angelegt hat. Sie wurden anhand ihres Namens und ihrer politischen Orientierung ausgesucht statt anhand ihres tatsächlichen Verhaltens."
Auch an zwei anderen Krisenherden muss die Obama-Administration sich ihrer Haut erwehren. So wurde die Nachrichtenagentur AP breit überwacht, um einen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem Anti-Terror-Einsatz aufzuklären. Kommunikationsdaten von 100 Journalisten an drei Standorten über zwei Monate wurden vom FBI abgefischt.
Die Nationale Sicherheit stand auf dem Spiel – so der Präsident.
"Wir haben immer noch 60.000 Soldaten in Afghanistan und eine ganze Reihe Geheimdienstmitarbeiter in risikoreichen Situationen. Und Teil meines Jobs ist es, sie zu schützen."
Die Obama-Administration hat mehr Ermittlungen gegen Informationslecks aus den Regierungsbürokratien geführt, als jede andere vor ihr. Und das Ausmaß dieser Ermittlungen sei erschreckend, so der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Ben Wisner.
"Auch wenn das Justizministerium wegen Geheimnisverrats ermittelt, dann kann dieses Vorgehen nur ein letztes Mittel sein und darf nicht so breit angelegt sein wie hier."
Ein weiterer Krisenherd ist die Informationspolitik der Regierung nach dem Anschlag von Benghasi im letzten Jahr. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Fehlinformation der Öffentlichkeit durch die UN-Botschafterin Susan Rice eher auf die Rivalität der Regierungsbürokratien untereinander zurückzuführen ist als auf eine absichtliche Irreführung.
Die Bündelung der Skandale macht die Lage für Obama so gefährlich. Noch ist nicht alles bekannt, noch sind viele Fragen offen. Obama wird in den nächsten Wochen und Monaten viel Zeit auf die Schadensbewältigung verwenden müssen. Die vergangene Woche könnte die wichtigste seiner zweiten Amtszeit gewesen sein.