Zunächst wird der Bundespräsident nach eigener Aussage den Dialog mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag suchen. Steinmeier wird ausloten, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit für eine stabile Regierungsmehrheit gibt. Für morgen werden zunächst SPD-Fraktionschef Mützenich und anschließend Oppositionsführer Merz (CDU) im Schloss Bellevue erwartet. Am Mittwoch sind dann die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann eingeladen, später FDP-Fraktionschef Dürr. Am Donnerstag will der Bundespräsident mit den AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla sprechen, außerdem mit den Linken-Abgeordneten Reichinnek und Pellmann und abschließend mit BSW-Chefin Wagenknecht.

Der Bundespräsident hat laut Verfassung 21 Tage Zeit, um über eine vorgezogene Parlamentswahl zu entscheiden. Diese müsste dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Als Wahltermin war im Vorfeld bereits der 23. Februar abgesprochen worden.

Alternativ könnte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestages verweigern oder die Parlamentsmehrheit könnte jemand anderen zum Bundeskanzler wählen. Beide Varianten scheinen aber in der aktuellen Lage ausgeschlossen.

Ungeachtet der Entscheidung des Bundespräsidenten werben die Parteien bereits um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger. In Berlin stellen heute SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP ihre Programme für die Bundestagswahl vor. Die Entwürfe wurden zum Großteil vorab bekannt.

Die SPD wirbt für schnelle Investitionen, stabile Renten, eine unbefristete Mietpreisbremse und Steuererleichterungen. Die Union verspricht Steuerentlastungen, weniger Ausgaben bei der Grundsicherung und eine harte Asylpolitik. Die Grünen wollen Milliarden in die Infrastruktur investieren, den Klimaschutz voranbringen und kleine und mittlere Einkommen entlasten.

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