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Zensur in der Türkei
Neue Gesetzesreformen gegen "Desinformation"

Mit mehreren Gesetzesänderungen will die türkische Regierung gegen angebliche Desinformation vorgehen. Die Kriterien für Falschinformationen seien dabei so vage formuliert, dass Gerichte die Gesetze zugunsten der Regierung auslegen könnten, so die Einschätzung von Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Brakel, Kristian |
Burak Erbay von der Republikanischen Volkspartei (CHP) gestikuliert während seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung in Ankara am 13. Oktober 2022 über ein vorgeschlagenes neues Mediengesetz, das zu bis zu drei Jahren Gefängnis für die Verbreitung von "Fake News" durch Reporter und Nutzer sozialer Netzwerke führen könnte.
Der Abgeordnete Burak Erbay von der säkularen CHP zerschlug sein Handy im Parlamentsplenum als Protestaktion gegen die neuen Mediengesetze. (AFP / ADEM ALTAN)