Der Vorschlag sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, sagte Präsidialamtssprecher Peskow. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vorgeschlagen, Zinsen aus dem in Europa eingefrorenen russischen Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen.
Auf diesem Weg könnten mindestens drei Milliarden Euro jährlich abgeschöpft werden. 90 Prozent davon sollen in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest soll der dortigen Verteidigungsindustrie zugeteilt werden. Borrell rief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, seinem Vorhaben zuzustimmen. Sie kommen am morgigen Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die russischen Vermögenswerte waren im Rahmen von Sanktionen auf europäischen Konten eingefroren worden. Die insgesamt rund 200 Milliarden Euro können wegen hoher juristischer Hürden nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden.
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Russische Vermögenswerte - Wie die EU-Kommission mit Zinserträgen der Ukraine helfen will
Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.