Christoph Heinemann: Die AfD hat der Darstellung in Medien widersprochen, ein internes Gutachten komme zu dem Schluss, dass eine Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt sei. Medien hatten am Freitag berichtet aus einer vorliegenden Zusammenfassung der Expertise des emeritierten Staatsrechtlers Dietrich Murswiek gehe hervor, dass die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Heute äußerte sich die Parteiführung.
Im Studio ist bei uns hier der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn, zu dessen Forschungsgebiet der Rechtspopulismus gehört. Guten Tag.
Frank Decker: Guten Tag.
Heinemann: Professor Decker, unterscheidet sich die politische Sprache der AfD von der anderer Parteien?
Decker: Ja, sie unterscheidet sich deutlich, und das gilt insgesamt für die rechtspopulistische Parteienfamilie in Europa. Es gibt bestimmte Agitationsformen des Rechtspopulismus, zum Beispiel die Gegenüberstellung vom Volk, das gut ist, das recht hat, und einer Elite, die abgehoben ist, nur ihre eigenen Interessen verfolgt, Feindbilder, Verschwörungstheorien. Wir haben es ja eben gehört: Man will der AfD politisch schaden. Kalkulierte Entgleisungen gehören zum Arsenal der Rechtspopulisten, Emotionalisierung, Angstmache. Das kann man deutlich feststellen.
Das Problem liegt darin, dass rechtspopulistische Agitation noch nicht per se verfassungsfeindlich ist. Das wird sie erst, wenn sie sich mit rechtsextremen Inhalten verbindet. Das ist aber bei der AfD ebenfalls der Fall und das drückt sich in der Sprache aus. Wenn man von einem ethnisch-homogenen, angeblich ethnisch-homogenen, reinen deutschen Volk ausgeht, zu dem dann andere nicht dazugehören, und die werden entsprechend sprachlich abgewertet, dann sind wir nicht mehr nur beim Rechtspopulismus, sondern dann sind wir auch im Bereich des Extremismus.
Radikalisierung "in der Entstehungsphase vorgezeichnet"
Heinemann: Käme die AfD ohne diese Begriffe aus, oder ist das konstitutiv für ihre politischen Botschaften?
Decker: Für populistische Parteien ist diese Sprache konstitutiv und eine wichtige Erfolgsbedingung. Man stellt sich selber als Außenseiter hin. Man reklamiert, obwohl man ja in Wirklichkeit weit davon entfernt ist, dass man die Mehrheit des Volkes vertritt, den wahren Volkswillen erkennt. Das sind rhetorische Mittel, die dann tatsächlich auch zum Erfolg beitragen.
Was die rechtsextremen Bezüge angeht, ist das ambivalent. Wir haben in Deutschland durchaus ein Wählerpotenzial, das damit auch angesprochen und gebunden werden kann. Auf der anderen Seite werden aber andere Teile der Wählerschaft, ein eher bürgerlich-konservatives Wählerpublikum, das die AfD ja ebenfalls erreichen möchte, vor allem in den westlichen Bundesländern – und so ist sie ja auch ursprünglich entstanden 2013 -, dieses Wählerpublikum wird eher abgeschreckt. Das ist eine Gratwanderung, die dann natürlich auch für die AfD Probleme birgt.
Heinemann: Wir haben Jörg Meuthen gehört. Der sagt, hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Auf der einen Seite Schulterschluss mit militanten Antifa-Kräften, keine Distanz zur Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg. Das waren schwere Ausschreitungen. Es gab einmal einen Oskar Lafontaine, der den Begriff "Fremdarbeiter" verwendet hat. Edmund Stoiber sprach mal von der "durchrassten Gesellschaft". Das hat allen nicht geschadet. Hört der Staat bei der AfD genauer hin als bei anderen Parteien?
Decker: Nein, das würde ich nicht sagen. Man könnte vielleicht sogar im Gegenteil sagen, es hat relativ lange gedauert, dass der Staat sich jetzt auch mit diesem Thema stärker beschäftigt. Denn die Radikalisierung der AfD, das Vordringen rechtsextremer Kräfte in der Partei ist ja eine Entwicklung, die wir spätestens seit 2015 beobachten, und ich würde sogar sagen, das war sogar in der Entstehungsphase der Partei schon vorgezeichnet, dass sie diese Richtung einschlagen würde.
Heinemann: Sie meinen die Entwicklung?
Decker: Die Entwicklung in Richtung Rechtsextremismus.
Rechtsextremer Flügel hat noch nicht die Mehrheit
Heinemann: Bernd Lucke, Frauke Petry, und Sie glauben, dass das weitergeht? Werden weitere Spitzenkräfte der Partei vielleicht den Rücken kehren?
Decker: Die Zeichen deuten eher auf eine weitere Radikalisierung. Da haben wir natürlich Unterschiede auch zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden. Im nächsten Jahr werden wir Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern haben, und wenn die für die AfD gut verlaufen, dann werden die extremeren Teile der Partei das im Grunde erst recht als Bestätigung ihres Kurses auffassen.
Um noch einmal zurückzukommen auf Ihre Frage nach Lafontaine und Stoiber. Das mag beiden nicht geschadet haben, aber sie sind natürlich in der Öffentlichkeit für diese Äußerungen, für diese verbalen Fehlgriffe auch heftig kritisiert worden. Nur sind das Äußerungen gewesen, die man bei weitem nicht der ganzen Partei zurechnen konnte. Während wir es in der AfD hier keineswegs nur mit Einzelmeinungen zu tun haben - von den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus gar nicht zu reden. Die sind ja ebenfalls vielleicht sogar das wichtigere Thema oder wären das wichtigere Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Heinemann: Zieht Björn Höcke längst die Strippen in der AfD?
Decker: Das würde ich nicht sagen. Wir haben ein Erstarken dieses Flügels, aber er hat noch nicht die Mehrheit in der Partei, und insoweit ist das eine schwierige Gemengelage. Der AfD haben auch die Querelen, die dadurch entstehen – sie muss sich ja immer wieder auch von einzelnen Personen distanzieren, möglicherweise auch Teile der Partei als Gruppen aus der Partei ausschließen -, all das hat der Partei bisher nicht wirklich geschadet. Ganz im Gegenteil: Weil sie damit auch unterschiedliche Gruppen in der Wählerschaft anspricht und bindet, verfügt sie im Westen über ein ziemlich stabiles Wählerpotenzial in einer Größenordnung von zehn Prozent, und im Osten ist es sogar nahezu doppelt so hoch.
Heinemann: Fragt sich, wie das weitergeht. Kann die AfD ohne ihr Feindbild Angela Merkel Wählerinnen und Wähler binden?
Decker: Auf jeden Fall, denn wir werden das in der Union erleben. Wenn Angela Merkel sich jetzt zurückzieht, wird es keinen radikalen Kurswechsel in der Union geben, die ohnehin in die Regierung eingebunden ist mit den Sozialdemokraten. Das ist überhaupt nicht vorstellbar. Allein von der Themenseite behält die AfD natürlich genügend Möglichkeiten, ihre Wählerschaft, die auch eine Protestwählerschaft ist, zu mobilisieren.
Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die AfD hat sich längst eingenistet im politischen System. Sie ist institutionalisiert. Sie sitzt in allen Parlamenten. Sie kann natürlich auch auf die Ressourcen zurückgreifen, die ihr der Parteienstaat zur Verfügung stellt. Und sie hat noch einen weiteren großen Vorteil: Sie ist gar nicht auf Zugang zu traditionellen Medien angewiesen, weil sie ihre Wähler unmittelbar erreichen kann über die sozialen Medien. Das gab es ja vor 10 oder 15 Jahren noch überhaupt nicht, und das sind Erfolgsbedingungen, die nicht verschwinden werden. Insoweit müssen wir davon ausgehen, dass uns die AfD noch eine ziemlich lange Zeit, würde ich sogar sagen, erhalten bleibt.
Merz wird CDU nicht nennenswert nach rechts rücken
Heinemann: Sie haben gerade gesagt, die CDU wird wohl keinen radikalen Wechsel vornehmen. Bestimmt die Union mit ihrer nächsten Führungsperson jetzt auch über ihre Fähigkeiten, bürgerliche Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen?
Decker: Das ist sicherlich der Fall. Insbesondere Friedrich Merz wird ja zugetraut, dass er dann vielleicht gerade diese enttäuschten CDU-Wähler, die zur AfD gegangen sind, wieder zurückholt. Aber man soll sich da nicht täuschen. Merz vertritt zum Beispiel entschieden proeuropäische Positionen. Er hat sich sogar dafür ausgesprochen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, was nicht mal die Sozialdemokraten sehr offensiv tun. Wenn das keine Transferunion ist, dann weiß ich nicht, was eine Transferunion sein soll, und das ist doch gerade immer das Feindbild gewesen. Die AfD ist ja entlang dieser Position überhaupt entstanden.
Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auch in nennenswertem Maße die Partei nach rechts verschiebt und damit Wähler zurückgewinnt. Und selbst wenn das gelänge, würde die Union das, was sie dort gewinnt, in der politischen Mitte wieder verlieren.
Heinemann: Der Politikwissenschaftler Professor Frank Decker von der Universität Bonn. Danke schön für das Gespräch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
