Katrin Michaelsen: Herr Professor Enderlein, der neue Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich legt besonderen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ist das eine gute Entscheidung, hier die Prioritäten zu setzen, oder hatten wir das nicht alles schon mal?
Henrik Enderlein: Die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist immer ein gutes Symbol, weil man daran merkt, wie unsinnig viele der Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich geworden sind. Denn die Grenze ist ja nicht nur die physische Grenze die merken wir an den Autobahnen gar nicht mehr.
Sondern die echte Grenze liegt darin, wenn sie in dem einen Land arbeiten, im anderen Land Steuern zahlen, wenn Ihre Kinder in dem einen Land auf die Universität gehen, und Sie im anderen Land aber Kindergeld beantragen müssen. Wenn Sie von einem Unternehmen in der Grenzregion auf der französischen Seite wechseln wollen in ein deutsches Unternehmen und Ihre Pensionsansprüche mitnehmen wollen.
Das sind alles die Herausforderungen, die dafür stehen, wie weit Europa sich weiterentwickeln muss, denn von dort ist es dann nur noch ein kleiner Schritt bis zu den großen deutsch-französischen Themen wie einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern oder die generelle Transportierbarkeit von Ansprüchen wie Pensionsansprüchen, wie Arbeitslosengeldern aber auch wie Fragen, die künstliche Intelligenz, ihre Regulierung und die ganz großen Themen betrifft.
"Wenig Neues oder Bahnbrechendes"
Michaelsen: Sind denn diese Verabredungen, die jetzt vorliegen konkret genug für bei Seiden, um damit in der Zukunft arbeiten zu können?
Enderlein: Nein, der Aachener Vertrag ist eher von symbolischer Kraft als von praktischem Wert. Wenn man sich die einzelnen Vertragspunkte anschaut, dann findet man wenig wirklich Neues oder Bahnbrechendes. Er ist letztlich die Zusammenfassung vieler bekannter Bemühungen und oft leider auch die Reduzierung auf einen kleinen gemeinsamen Nenner.
Michaelsen: Das Ziel ist ja sowohl von deutscher als auch von französischer Seite durch mehr Kooperation, Europa voranzubringen - Diese neue Dynamik, die da entstehen soll jenseits aller symbolischen Fragen, wo würden Sie denn da den größten Bedarf sehen?
"Deutschland und Frankreich müssen ein echter Wirtschaftsraum werden"
Enderlein: Erstmal muss man sagen, als 1963 der Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnet wurde, da wurde eine Vision entwickelt, die dann mit der Unterschrift der beiden Staatschefs plötzlich zur Tagesaufgabe der damaligen Politik wurde. Da wurden Dinge zwischen den verfeindeten Nationen Deutschland und Frankreich entschieden, die über Jahrzehnte diese Freundschaft dann hervorgebracht haben.
Ich hätte mir heute gewünscht, dass man ähnlich ambitioniert in die Zukunft schaut und sich fragt, wo müssen Deutschland und Frankreich, nicht in zwei Jahren sondern in dreißig, vierzig Jahren stehen, was fehlt. Und da fällt mir als erstes ein, dass Deutschland und Frankreich zu einem echten Wirtschaftsraum werden sollen. Warum haben wir noch unterschiedliche Gesetztestexte in beiden Ländern. Warum gibt es Medikamente, die in Deutschland zugelassen sind, aber in Frankreich verboten sind.
Warum können wir nicht gemeinsam Regeln für die Digitalisierung, für den Datenschutz oder auch, ich habe es gerade schon kurz angesprochen, die ethischen Aspekte künstlicher Intelligenz formulieren. Das muss alles gehen! Und ich glaube nur, wenn man wirklich diesen gemeinsamen Markt hervorbringt, mit gemeinsamer Regulierung, dann entsteht dieser tiefe europäische Wirtschaftsraum, der am Ende mehr Wachstum hervorbringt und ein echtes Europa auslöst, in dem die Unternehmen dann auch Wohlstand schaffen können und viele Arbeitsplätze entstehen.
"Europa braucht den vorwärts gerichteten Blick"
Michaelsen: Gilt eigentlich das deutsch-französische Tandem im Jahr 2019 eher als Chance oder wird das in Europa als Bedrohung gesehen?
Enderlein: Ach weder noch. Ich glaube eine Bedrohung ist es noch nicht - eine echte Chance sehe ich Jahr 2019 auch nicht. Man muss sagen, Deutschland und Frankreich das ist wie so 'ne lange Beziehung, wo es mal starke Momente gibt und wo es auch mal Durststrecken gibt. Wir sind gerade sicherlich in einer Durststreckenphase.
Deutschland und Frankreich funktionieren weiter auf dem roten Teppich - auch das sieht man heute. Die Bilder sind schön, die Symbole sind stark. Aber in der wirklichen Umsetzung tut sich relativ wenig. Und da würde ich mir wünschen, dass der Motor wieder angeworfen wird. Die beiden Parlamente - die Assemblée Nationale in Frankreich und der Deutsche Bundestag - kooperieren inzwischen sehr gut, auch wirklich auf Sachthemen-Ebene und versuchen Punkte durchzusetzen.
Das ist gut, aber letztlich ist es dieses Klein-Klein, dass Europa nach vorne bringt, wenn zwischen Deutschland und Frankreich konkrete Entscheidungen getroffen werden. Und da reicht eine Unterschrift mit Siegel eben nicht mehr, sondern da müssen zwischen den Ministerien, zwischen Unternehmen auch zwischen den Abgeordneten wirklich neue Ideen entwickelt werden und umgesetzt werden. Denn Europa, das ist vielleicht die Antwort auf Ihre Frage, braucht weder Chancen noch Risiko. Europa braucht den klaren, pragmatischen vorwärts gerichteten Blick von Deutschland und Frankreich um endlich wieder - na ja- in die richtige Richtung laufen zu können.
Michaelsen: Und wie groß schätzen Sie die Bereitschaft der anderen EU-Partner ein, diesem Duo zu folgen?
Enderlein: Sehr hoch. Sehen Sie, wenn Deutschland und Frankreich sich einigen würden, auf eine gemeinsame Besteuerung von Digitalunternehmen - hochkontroverses Thema zwischen Deutschland und Frankreich. Dann ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder nachkommen und sagen, diese deutsch-französische Einigung ist immer ein Leitbild und das gilt für viele Bereiche.
Wenn wir uns auf die Förderung von erneuerbaren Energien zwischen Deutschland und Frankreich mit sehr konkreten Regeln verständigen würden, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die anderen europäischen Länder so etwas auch umsetzen. Vielleicht nicht immer alle, aber im Großen und Ganzen schon. Und deshalb ist es dieses von unten hervor, sich von unten entwickelnde Europa, das was Deutschland und Frankreich antreiben müssen. Wenn es zwischen Deutschland und Frankreich eine Lösung gibt. Dann findet sie meistens auch Anwendung auf die anderen europäischen Länder und deshalb ist dieser Motor so wichtig.
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