Verbotsverfahren Staatsrechtler: AfD müsste in der ganzen Breite verfassungsfeindlich sein
Grundsätzlich kommt nach Ansicht des Staatsrechtlers Markus Ogorek ein Parteiverbot bei der AfD in Betracht. Aber es gebe Hürden - wie die Frage, ob die AfD inhaltlich verfassungsfeindlich genug sei, so Ogorek. Das nachzuweisen sei schwierig.
Bei einem Parteiverbotsverfahren müsste der Antragsteller die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei belegen, so der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universtität Köln. Ausgewertet werden auch Social Media, Kundgebungen und Reden. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
