Zu denjenigen Bundesländern, die den Weckruf der EU-Kommission gehört haben, zählt das Saarland. Spätestens in einem Jahr will der saarländische Umwelt- und Landwirtschaftsminister, Reinhold Jost, die saarländischen Natura 2000-Gebiete ausgewiesen haben. Damit wird das auf europäischer Ebene geplante Netz an Schutzgebieten ein klein wenig größer.
"Wir wollen bis Ende des Jahres 2016 alle 125 gemeldeten Natura-2000-Gebiete rechtsicher abgeschlossen haben und bis Ende 2018 dann auch die Management-Pläne hinterlegt haben."
Die sogenannten Management-Pläne haben es in sich. Denn ohne ein Bewirtschaftungskonzept dürfte es kaum möglich sein, den ökologischen Zustand der Natura-2000-Gebiete zu erhalten. In diesen Plänen wird deshalb nicht nur geregelt, was geschützt werden soll, sondern auch, wie es zu geschehen hat. Lange Zeit, so der Minister, hätten die politisch Verantwortlichen landauf landab den Besitzern dieser Flächen vorgegaukelt, es reiche aus, die schutzwürdigen Gebiete nach Brüssel zu melden, ansonsten aber bliebe alles beim Alten. Das wird nicht gehen, sagt Jost. Die Ökologie hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
"Mir ist klar, ich muss wählen, entweder zwischen den Schlägen, die ich von den Eigentümern bekomme, es ist ein Eingriff in ihre Nutzungsmöglichkeiten, das ist so, oder aber, ich bekomme die Schläge von der EU-Kommission, wegen eines Vertragsverletzungsverfahren. Und in diesem Zusammenhang haben wir uns entschieden, die rechtssichere Variante zu wählen. Wir tun dies auch unterfüttert mit Management-Plänen, die auch Restriktionen vorsehen, die aber bei weitem nicht so sind, wie es der ein oder andere gerne darstellt."
Schließlich kann die Saumseligkeit auch noch teuer werden. Denn sollte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem europäischen Gerichtshof verklagen, dann drohen horrende Geldstrafen. Über die Höhe könne nur spekuliert werden, sagt Jost.
"Weil die Frage, wie teuer genau, davon abhängig ist, wie weit man hinterher ist. Da waren mehrere Hunderttausend Euro im Monat in der Diskussion, andere haben gesagt, mehrere Zahntausend am Tag. Ich will es aber gar nicht so weit kommen lassen."
Dass sich die Umweltminister und die Kollegen Landwirtschaftsminister in den Ländern in der Zwickmühle befinden, weiß auch der Vertreter der saarländischen Bauern. Trotzdem argumentiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans Lauer.
"Ich gehe davon aus der Minister mit seiner Verwaltung hier im Saarland weiter geht als andere Länder und aus Sicht der Landwirtschaft dann zu weit geht."
"Wir wollen bis Ende des Jahres 2016 alle 125 gemeldeten Natura-2000-Gebiete rechtsicher abgeschlossen haben und bis Ende 2018 dann auch die Management-Pläne hinterlegt haben."
Die sogenannten Management-Pläne haben es in sich. Denn ohne ein Bewirtschaftungskonzept dürfte es kaum möglich sein, den ökologischen Zustand der Natura-2000-Gebiete zu erhalten. In diesen Plänen wird deshalb nicht nur geregelt, was geschützt werden soll, sondern auch, wie es zu geschehen hat. Lange Zeit, so der Minister, hätten die politisch Verantwortlichen landauf landab den Besitzern dieser Flächen vorgegaukelt, es reiche aus, die schutzwürdigen Gebiete nach Brüssel zu melden, ansonsten aber bliebe alles beim Alten. Das wird nicht gehen, sagt Jost. Die Ökologie hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
"Mir ist klar, ich muss wählen, entweder zwischen den Schlägen, die ich von den Eigentümern bekomme, es ist ein Eingriff in ihre Nutzungsmöglichkeiten, das ist so, oder aber, ich bekomme die Schläge von der EU-Kommission, wegen eines Vertragsverletzungsverfahren. Und in diesem Zusammenhang haben wir uns entschieden, die rechtssichere Variante zu wählen. Wir tun dies auch unterfüttert mit Management-Plänen, die auch Restriktionen vorsehen, die aber bei weitem nicht so sind, wie es der ein oder andere gerne darstellt."
Schließlich kann die Saumseligkeit auch noch teuer werden. Denn sollte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem europäischen Gerichtshof verklagen, dann drohen horrende Geldstrafen. Über die Höhe könne nur spekuliert werden, sagt Jost.
"Weil die Frage, wie teuer genau, davon abhängig ist, wie weit man hinterher ist. Da waren mehrere Hunderttausend Euro im Monat in der Diskussion, andere haben gesagt, mehrere Zahntausend am Tag. Ich will es aber gar nicht so weit kommen lassen."
Dass sich die Umweltminister und die Kollegen Landwirtschaftsminister in den Ländern in der Zwickmühle befinden, weiß auch der Vertreter der saarländischen Bauern. Trotzdem argumentiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans Lauer.
"Ich gehe davon aus der Minister mit seiner Verwaltung hier im Saarland weiter geht als andere Länder und aus Sicht der Landwirtschaft dann zu weit geht."
Naturschutz contra Landwirtschaft
Von den etwa 27.000 Hektar Fläche, die künftig im Saarland unter besonderem Schutz stehen, wird nur etwa ein Drittel weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Konfliktpotenzial zwischen den Bewirtschaftungsgrundsätzen des Naturschutzes auf der einen und den Erfordernissen der Landwirte auf der anderen Seite, sieht Lauer deshalb lediglich bei einem kleinen Teil der Natura-2000-Gebiete.
"Die andere Fläche wird sich aufgrund von Zahlungen für die zusätzlichen Auflagen erledigen, da werden die Landwirte zufrieden sein. Aber über die restlichen 1000 Hektar wird es einen Konflikt geben, weil dort die Landwirte auf den Entzug dieser Fläche, auf Auflagen bei der Bewirtschaftung nicht eingehen können, weil sie brauchen diese teilweise Hof nah gelegenen Flächen für die Existenz der Betriebe."
Zwischen 100 und 150 Euro pro Hektar stehen als Ausgleichszahlung zur Verfügung. Auch die privaten Waldbesitzer können mit Entschädigungen rechnen. Allerdings warnt der Bauernverband davor, die betroffenen Landwirte zu überfordern, ein breiter Dialog und einvernehmliche Lösungen seien gefragt.
"Es hat keinen Sinn, wenn der Landwirt total unglücklich ist, dann passiert es, dass er die Fläche überhaupt nicht mehr bewirtschaftet, dann haben wird dem Ganzen einen Bärendienst erwiesen. Denn das hat uns die Erfahrung der vergangen Jahre gezeigt, Brachflächen sind die ungünstigsten Flächen auch für die Natur."
Bereits im vergangen Jahr haben die Naturschutzverbände BUND und NABU die Anstrengungen des Saarlandes zum Erhalt der biologischen Vielfalt gelobt. In 13 von 16 Bundesländern hatten die Verbände, die Ampeln hingegen auf Rot gestellt. Lediglich in Hessen, Brandenburg und dem Saarland seien zumindest Ansätze erkennbar, die Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen nachhaltig zu verbessern.
Von den etwa 27.000 Hektar Fläche, die künftig im Saarland unter besonderem Schutz stehen, wird nur etwa ein Drittel weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Konfliktpotenzial zwischen den Bewirtschaftungsgrundsätzen des Naturschutzes auf der einen und den Erfordernissen der Landwirte auf der anderen Seite, sieht Lauer deshalb lediglich bei einem kleinen Teil der Natura-2000-Gebiete.
"Die andere Fläche wird sich aufgrund von Zahlungen für die zusätzlichen Auflagen erledigen, da werden die Landwirte zufrieden sein. Aber über die restlichen 1000 Hektar wird es einen Konflikt geben, weil dort die Landwirte auf den Entzug dieser Fläche, auf Auflagen bei der Bewirtschaftung nicht eingehen können, weil sie brauchen diese teilweise Hof nah gelegenen Flächen für die Existenz der Betriebe."
Zwischen 100 und 150 Euro pro Hektar stehen als Ausgleichszahlung zur Verfügung. Auch die privaten Waldbesitzer können mit Entschädigungen rechnen. Allerdings warnt der Bauernverband davor, die betroffenen Landwirte zu überfordern, ein breiter Dialog und einvernehmliche Lösungen seien gefragt.
"Es hat keinen Sinn, wenn der Landwirt total unglücklich ist, dann passiert es, dass er die Fläche überhaupt nicht mehr bewirtschaftet, dann haben wird dem Ganzen einen Bärendienst erwiesen. Denn das hat uns die Erfahrung der vergangen Jahre gezeigt, Brachflächen sind die ungünstigsten Flächen auch für die Natur."
Bereits im vergangen Jahr haben die Naturschutzverbände BUND und NABU die Anstrengungen des Saarlandes zum Erhalt der biologischen Vielfalt gelobt. In 13 von 16 Bundesländern hatten die Verbände, die Ampeln hingegen auf Rot gestellt. Lediglich in Hessen, Brandenburg und dem Saarland seien zumindest Ansätze erkennbar, die Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen nachhaltig zu verbessern.
