Per Dekret will die politische Führung in der Ukraine alle nationalen Fernsehsender zusammenlegen. Grund dafür sei eine "einheitliche Informationspolitik" unter dem Kriegsrecht, heißt es. Wie genau das Dekret umgesetzt werden soll, sei allerdings noch nicht klar, sagte Dlf-Korrespondent Peter Sawicki. Nur so viel wisse man:
Es sollen keine Informationen verbreitet werden, die nicht dem Interesse der Ukraine im Krieg dienen beziehungsweise die Verteidigung untergraben könnten.
Zuletzt habe sich das ukrainische Militär beklagt, dass Medien in der Vergangenheit zu oft Fotos oder Informationen zu möglichen Stellungen der ukrainischen Armee geteilt haben, erklärt Sawicki weiter. Dadurch habe die Berichterstattung indirekte Hilfe für das russische Militär geleistet, weil potentielle Angriffsziele für Russland verbreitet wurden.
Derzeit ist zwar noch nicht bekannt, wann genau dieser Schritt umgesetzt werden soll - doch Kritiker im Ausland fürchten bereits einen demokratiegefährdenden Einschnitt in Presse- und Meinungsfreiheit. Der Deutsche Journalisten-Verband etwa schreibt in einer Pressemitteilung von einer "Zwangsfusion" und "Zensur".
Maßnahme im Informationskrieg
Das Dekret sei zwar keine "demokratische Geste", sagt Kommunikationswissenschaftlerin Anna Litvinenko von der Freien Universität Berlin. Kritik von außen sei deswegen gerechtfertigt, weil die Demokratie dadurch bedroht werde. Allerdings herrsche vor Ort wegen des russischen Angriffskriegs "auch keine normative Öffentlichkeit mehr, sondern ein Informationskrieg", so Litvinenko gegenüber dem Deutschlandfunk.
Ein Großteil der ukrainischen Medien schwenke derzeit auf eine Art patriotische Berichterstattung um, ohne die Regierung zu loben, sondern eher um das Land zu unterstützen, erklärt Dlf-Korrespondent Peter Sawicki.
So hat Kanal 5, der früher Ex-Präsident Poroschenko - ein Gegner Selenskyjs - gehörte, eine Erklärung abgegeben, in der zu Einigkeit und der Umsetzung einer einheitlichen Informationspolitik aufgerufen wird.
Zu früh für abschließendes Urteil
Wie sehr das neue Dekret die Medienfreiheit und den Parteienpluralismus in der Ukraine auch nach dem Krieg beeinflussen wird, könne man derzeit noch nicht abschätzen, erklärte Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, so gegenüber dem Deutschlandfunk:
Die Entscheidungen, sowohl die als prorussisch eingestuften Oppositionsparteien für die Dauer des Krieges zu verbieten als auch einen geeinten Informationsraum durch die zentrale Kontrolle von Fernsehsendern zu schaffen, erklären sich aus der Kriegslogik heraus. Diese Entscheidungen lassen sich derzeit nicht an den allgemeinen Grundsätzen einer Demokratie messen.
Es werde nach dem Krieg sehr viel Mühe kosten, die Medienlandschaft wieder zu alter Vielfalt, zum "Normalzustand" zu bringen, gibt auch Medienwissenschaftlerin Litvinenko zu bedenken:
Aber im Moment sieht es so aus, dass die Journalistinnen auch nicht an übermorgen oder morgen denken, sondern an das Hier und Jetzt und wie sie diese geeinte Informationspolitik, über die im Dekret die Rede ist, gestalten können.
Rolle westlicher Medien als unabhängige Stimme entscheidend
Umso wichtiger sei die Rolle westlicher Medien. Videoaufnahmen von globalen Nachrichtenagenturen, wie Associated Press und Reuters, sowie anderer Qualitätsmedien seien für Menschen in Russland und der Ukraine besonders wichtig als unabhängige Quellen, betont Litvinenko:
Gerade in dieser Situation haben westliche Medien eine enorm große Rolle, weil sie in diesem Informationskrieg diejenigen sind, die noch eine ausgewogene Berichterstattung gewährleisten können.
Zuletzt berichtete beispielsweise ein Team der Associated Press im umkämpften Mariupol. Mittlerweile hat sich die Nachrichtenagentur aus der Berichterstattung vor Ort zurückgezogen:
Ukrainische Medienlandschaft
In der Vergangenheit habe es immer wieder Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine gegeben, stellt Dlf-Korrespondent Sawicki fest. In der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine aktuell im Mittelfeld - auf Platz 97 von 180. Zwar gebe es eine diverse Medienlandschaft, aber fast alle Massenmedien seien im Besitz von Oligarchen und Politikern - so die Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen:
Immer wieder werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert oder bedroht - besonders dann, wenn sie über Korruption berichten.
von Reporter ohne Grenzen
Fernsehen wichtigste Nachrichtenquelle
Für über 80 Prozent der Ukrainer ist das überregionale Fernsehen die wichtigste Nachrichtenquelle. Vor dem russischen Angriffskrieg hatte sich die ukrainische Fernsehlandschaft wie folgt zusammengesetzt:
- Die meisten Privatsender gehören reichen Medienmogulen. Ihre Programme vertreten deswegen auch immer politische Interessen. Freie Medien sind dagegen kaum vertreten. Laut Medienwissenschaftlerin Litvinenko gehören sieben der populärsten Kanäle fünf Oligarchen.
- Seit der Rundfunkreform 2017 gibt es außerdem das öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dieses ist allerdings seit seiner Gründung chronisch unterfinanziert. Auch ein Grund, weshalb öffentlich-rechtliche Sender oft viel weniger Menschen erreichen als von Oligarchen finanzierte Sender.
