Rechtliche Grundlagen und technische Voraussetzungen müssten schnell geschaffen werden. Der Gründer der Plattform Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hält das Vorhaben dagegen für nicht verfassungskonform, weil es die Rechte der Menschen massiv einschränke. Der Grünen-Politiker Emmerich hatte zuletzt im Deutschlandfunk betont, es müsse zwingend ausgeschlossen werden, dass massenhaft Daten unbescholtener Bürger gesammelt würden. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktions-Vize von Notz.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sieht vor, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei mithilfe von Künstlicher Intelligenz etwa Internet-Videos von Verdächtigen mit Bildern in Sozialen Medien abgleichen dürfen, um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu erhalten. Auch biometrische Daten sollen im Zusammenspiel mit öffentlich zugänglichen Informationen genutzt werden. Die neuen Befugnisse sollten mit mehreren Gesetzesänderungen eingeführt werden, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Zu biometrischen Merkmalen können neben dem Gesicht auch die Stimme oder der Gang eines Menschen zählen. Die Sprecherin betonte jedoch, es gehe bei dem Gesetzesvorhaben nicht um Echtzeitüberwachung und Echtzeitgesichtserkennung im öffentlichen Raum. Solche Befugnisse seien von dem Gesetzentwurf nicht umfasst.

Die Ermittlungsbehörden drängen schon länger darauf, den Einsatz solcher Instrumente zu erlauben. Die Forderung wurde nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Klette erneuert. Ein kanadischer Journalist hatte schon Monate zuvor mit einem Gesichtserkennungs-Programm im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette in Berlin gefunden.

Die geplante Gesetzesänderung muss noch von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.