Man müsse deutlich machen, dass niemand profitiere, wenn das Bürgergeld gesenkt werde. Rock betonte, die Preise seien lange schneller gestiegen als das Bürgergeld - das habe zu Nachholbedarf geführt. Die Erhöhung um zwölf Prozent in diesem Jahr werde nun zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, kritisierte Rock. Die Debatte würde zudem von Kürzungen im Haushalt an anderer Stelle ablenken.

Die Forderung der FDP, das Bürgergeld für das kommende Jahr zu kürzen, wies Rock zurück. Es gebe dafür keinen rechtlichen Spielraum. Kürzungen seien außerdem moralisch bedenklich.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Dürr in der "Bild"-Zeitung verlangt, das Bürgergeld "schnellstmöglich" zu kürzen. Zur Begründung verwies er auf die gesunkene Inflation. Die Leistung falle daher um 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus. Die Kürzung, so Dürr, würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten.

Das SPD-geführte Arbeitsministerium erklärte, die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld seien vor Kürzungen der Regelsätze geschützt. Eine Sprecherin legte dar, das gelte auch dann, wenn sich bei der nächsten Berechnung der Sätze Beträge ergäben, die unter den geltenden Zahlungen lägen. Weiter hieß es, die Regelsätze würden dann, Zitat, "durch eine gesetzliche Besitzschutz-Regelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben" - sprich: nicht gekürzt.

Das Bürgergeld war wegen der hohen Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zweimal deutlich erhöht worden. Zuletzt erhöhte sich der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen Anfang 2024 um zwölf Prozent oder 61 Euro im Monat.

Das gesamte Interview mit Joachim Rock können Sie hier nachlesen.

Sozialpolitik - Bundesregierung weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung zurück

FDP - Forderung nach Bürgergeld-Kürzung und mehr Autos in den Städten