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Reform des EU-Asylrechts
Zustimmung aus den Bundesländern

Die Bundesländer unterstützen die geplante Asylreform in der Europäischen Union. Heute Vormittag hatte der Bundestag über das Thema debattiert. Dabei wurden einmal mehr nicht nur die unterschiedlichlichen Schwerpunkte der Parteien deutlich, sondern auch die Zerrissenheit innerhalb der Grünen bei dem Thema.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) eröffnet den Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
    Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Niedersachsens Regierungschef Weil, sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen, es gebe eine nahezu einhellige Zustimmung zu den Grundsätzen. Man wisse dies zu würdigen, weil Europa noch nie so weit gewesen sei, eine gemeinsame Politik in diesem Bereich zu vereinbaren. Allerdings gebe es noch viele Fragen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, nannte die Einigung ebenfalls einen Erfolg. Jetzt komme es auf die Umsetzung an.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thomae, verteidigte in der vorherigen Bundestagsdebatte den Beschluss der EU-Innenminister. Das jetzige System in der Europäischen Union funktioniere nicht und führe zu unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen. Auch die sozialdemokratische Abgeordnete Yüksel bezeichnet das Vorhaben als dringend nötig. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, ohne das große Engagement von Bundesinnenministerin Faeser hätte es in Luxemburg keine Einigung gegeben.

    Grüne sind uneins über Asyl-Kompromiss

    Besonders bei den Grünen sorgt das Thema für Spannungen. Das spiegelte sich auch in der Debatte wider. Der Innenpolitiker Pahlke sprach von einem "unmenschlichen" Beschluss. Sein Parteikollege Bacherle sagte dagegen, auch wenn der gefundene Kompromiss niemanden zufriedenstellen könne, sei er notwendig gewesen. Er monierte zudem, dass es der Union in ihrer Haltung nicht um die Reform gehe, sondern um "den kurzen politischen, verhetzten Erfolg".
    Die Linken-Parteivorsitzende Wissler wertete die Reform als Erfolg für rechte Kräfte in Europa. Dieser werde sie weiter stärken. Das sei "ein Kniefall vor rechts außen und ein politischer Offenbarungseid". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, meinte, oberstes Ziel der gesamten Reform müsse eine "nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands" bei der Aufnahme von Asylbewerbern sein.
    Die EU-Staaten hatten vor einer Woche für die Reformpläne gestimmt. Unter anderem sollen Asylanträge von Migranten zum Teil bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Kritiker warnen vor der Aushölung von Asyl- und Menschenrechten.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.