Im Bundestag war die Maut bereits im März beschlossen worden. Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer das Gesetz auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus Sicht dieser Länder drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte vor der Länderkammer, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen.
Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Die Jahresvignette soll 74 Euro im Jahr kosten. Deutsche Fahrzeughalter müssen sie kaufen, werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Die Maut soll 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen und ab 2016 erhoben werden.
Wechsel hin zur nutzerfinanzierten Infrastruktur
Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. "Es ist ein europäisches Projekt."
(vic/tzi)
