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Modernisierung
Zustimmung und Kritik nach Scholz-Vorschlag für "Deutschland-Pakt"

Bundeskanzler Scholz hatte zu einer nationalen Kraftanstrengung gegen Bürokratie und für mehr Wachstum in Deutschland aufgerufen. Arbeitgeberpräsident Dulger sieht den Vorschlag positiv. Kritik kommt aus der Union und vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg vermisst in Scholz' "Deutschland-Pakt" neue Ansätze.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit geöffneten Armen bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Bundeskanzler Scholz hatte in der Generaldebatte einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. (Michael Kappeler/dpa)
    Alles, was Scholz zu dem Vorhaben gesagt habe, werde jeder unterschreiben, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg im WDR. Aber man müsse ehrlich sein: Das sei alter Wein in neuen Schläuchen. Landsberg verwies darauf, dass der
    Der Städte- und Gemeindebund habe schon 2020 ein Investitionsvorrangsgesetz gefordert habe, um etwa Beteiligungsverfahren zu verkürzen.

    Dulger: "Bundesregierung wacht endlich auf"

    Arbeitgeberpräsident Dulger sagte dagegen der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, die Bundesregierung wache endlich auf. Zu lange habe die Ampel-Koalition die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten. Gemeinsam mit den Ländern müsse das Maßnahmenpaket nun schnell auf den Weg gebracht werden. Dulger betonte, man begrüße es, dass die Bundesregierung etwa Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen wolle.

    Diskussion in den Bundesländern

    Scholz hatte den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit angeboten. Der Vorstoß sorgte in den Bundesländern für Diskussionen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigte an, das Angebot des Kanzlers auf Ernsthaftigkeit zu prüfen. Der CDU-Politiker kritisierte, bisher habe die Ampel ihre Agenda stets ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken wollen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther - ebenfalls CDU - betonte, es dürfe jetzt nicht nur bei großen Worten bleiben. Er erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lasse.
    Positiv äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil. Der SPD-Politiker erklärte, man müsse in Deutschland schneller und einfacher werden. Scholz gebe mit seiner Rede im Bundestag das dafür notwendige Startsignal. Zustimmung kam auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer, wie Scholz SPD-Mitglied, sowie von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann von den Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.