Es war der Höhepunkt einer ohnehin schon dramatischen Woche im Deutschen Bundestag. Gab es am Mittwoch für den Unionsantrag zur deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik mit der Unterstützung der Rechtsaußenpartei AfD noch eine knappe Mehrheit, ist das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz heute im Bundestag durchgefallen.

Ein neuerlicher Eklat konnte damit zwar verhindert werden, doch der angerichtete Schaden ist immens. 

So haben es die sogenannten Parteien der demokratischen Mitte nicht geschafft, quasi in letzter Minute eine Abstimmung im Parlament zu verhindern. Stundenlang wurde am Vormittag noch einmal gerungen, gab es zahlreiche Gespräche hinter den Kulissen. Ohne Erfolg. Anstatt durch die Rücküberweisung in den Innenausschuss erst einmal Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen, endeten die Beratungen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Und der Zuspitzung – der finalen Abstimmung im Bundestag.

Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar. Zwar hätte der Gesetzentwurf der Union weder die schrecklichen Taten von Aschaffenburg oder auch Solingen verhindern können. Doch mit seiner brachialen Vorgehensweise und der Devise, es muss etwas geschehen, egal wie teuer der politische Preis ist, hatte Friedrich Merz den Erwartungsdruck enorm nach oben getrieben.

Jetzt steht der Kanzlerkandidat mit leeren Händen da. Profitieren wird davon die AfD, die schon in der heutigen Debatte ihre weitere Wahlkampfstrategie hat anklingen lassen. CDU und CSU seien wankelmütig und hätten am Ende Angst vor der eigenen Courage bekommen. Wer also eine deutlich schärfe Migrationspolitik will, solle doch lieber gleich das vermeintliche Original wählen. Nämlich die Rechtsaußen. Gut möglich, dass diese Botschaft in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs verfangen wird.

Gleichzeitig sitzt Merz auf einem politischen Trümmerhaufen. Ohne wirkliche politische Not hat er in fast Trumpscher Manier und bei vollem Risikoeinsatz versucht, SPD und Grüne vor sich herzutreiben. Natürlich muss sich auch die Ampelregierung vorhalten lassen, viel zu spät und zögerlich auf die zahlreichen Gewalttaten von Migranten reagiert zu haben. Doch mit der Devise "all in" sollte keine demokratische Partei Politik betreiben, schon gar im sensiblen Bereich der Migrationspolitik.

Selbst die Unterstützung der AfD hat Merz billigend in Kauf genommen. Obwohl er das noch im November für sich und seine Partei öffentlich ausgeschlossen hatte. Zu Recht steht deshalb der Vorwurf des Wortbruchs im Raum – und das für ein Gesetz, das weder die massiven Probleme in der Migrationspolitik beseitigt und für das es zugleich auch im Bundesrat keine Mehrheit gegeben hätte.

Heute mag die Erleichterung darüber überwiegen, dass die AfD nach dem denkwürdigen Mittwoch nicht erneut einen parlamentarischen Erfolg davongetragen hat. Doch die Rechtsaußen werden politisch profitieren. Während sich SPD und Grüne nach dieser dramatischen Woche im Parlament fragen, ob und in welcher Form sie mit dieser Union zusammenarbeiten können.