Posting von Außenpolitiker Kiesewetter
"Zutiefst unanständig": Scholz kritisiert Äußerung aus CDU zu angeblicher Moskau-Reise - rechtliche Schritte angekündigt

Die Bundesregierung bereitet rechtliche Schritte gegen den CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor. Das kündigte Regierungssprecher Hebestreit gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. Hebestreit sagte, man reagiere damit auf eine Äußerung Kiesewetters über ein angeblich geplantes Treffen von Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Putin.

    Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem roten Hintergrund
    Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbild). (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Hebestreit fügte hinzu, Kiesewetter betreibe üble Nachrede. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine Reise von Scholz nach Moskau. Scholz selbst sprach von einer Falschbehauptung. "So was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte", teilte er mit. "Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird."
    Zuvor hatte es bereits von der SPD-Spitze Kritik an Kiesewetters Aussagen gegeben. Der Fraktionsvorsitzende Mützenich bezeichnete sie als frei erfunden. Generalsekretär Miersch erklärte, Kiesewetters - so wörtlich - "perfides Vorgehen" sei ein deutlicher Verstoß gegen das Fairnessabkommen. Auf dieses hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW geeinigt.

    "Hinweise für Scholz-Reise nach Moskau"

    Kiesewetter hatte auf der Plattform X erklärt, es verdichteten sich Hinweise, dass Scholz vor der Bundestagswahl im Februar nach Moskau reisen und Putin treffen werde. Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen NATO-Partnern für Verärgerung gesorgt.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.