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Verfassungsschutzbericht
Zuwachs für rechtsextreme Szene

Bundesinnenministerin Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, haben den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. Demnach ist die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, um rund 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen.

    Berlin: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, äußern sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 in der Bundespressekonferenz.
    Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 (Christoph Soeder/dpa)
    Einer der Gründe dafür ist, dass erstmals Mitglieder der AfD dazugerechnet werden. Die Partei wird als Verdachtsfall geführt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hat ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial, etwa 10.200 Personen.

    Faeser: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie

    Das linksextremistische Potenzial stieg laut dem Bericht im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen. Als gewaltorientiert werden davon 10.800 eingeschätzt, bei den Rechtsextremisten sind es 14.000. Auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch. Faeser und Haldewang verwiesen in diesem Zusammenhang auf verhinderte Anschläge in Deutschland. Faeser betonte, der Rechtsextremismus in Deutschland sei die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung.
    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs rechnet der Verfassungsschutz mit aggressiveren Spionageoperationen Russlands in Deutschland. Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China. Die Volksrepublik sei derzeit die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage.

    Besorgte Reaktionen aus der Politik

    Die heute vorgestellten Zahlen lösten in der Politik Besorgnis aus. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte in Berlin, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Rechtsextreme versuchten gezielt, Institutionen zu unterwandern sowie den demokratischen Konsens zu durchbrechen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr äußerte sich ähnlich. Der SPD-Innenpolitiker Grötsch erklärte, der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Deutschland. Die Fraktionschefin der Linken, Mohamed Ali, nannte den Kampf dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.