Einer der Gründe dafür ist, dass erstmals Mitglieder der AfD dazugerechnet werden. Die Partei wird als Verdachtsfall geführt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hat ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial, etwa 10.200 Personen.
Faeser: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie
Das linksextremistische Potenzial stieg laut dem Bericht im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen. Als gewaltorientiert werden davon 10.800 eingeschätzt, bei den Rechtsextremisten sind es 14.000. Auch die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch. Faeser und Haldewang verwiesen in diesem Zusammenhang auf verhinderte Anschläge in Deutschland. Faeser betonte, der Rechtsextremismus in Deutschland sei die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs rechnet der Verfassungsschutz mit aggressiveren Spionageoperationen Russlands in Deutschland. Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China. Die Volksrepublik sei derzeit die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage.
Besorgte Reaktionen aus der Politik
Die heute vorgestellten Zahlen lösten in der Politik Besorgnis aus. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte in Berlin, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Rechtsextreme versuchten gezielt, Institutionen zu unterwandern sowie den demokratischen Konsens zu durchbrechen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr äußerte sich ähnlich. Der SPD-Innenpolitiker Grötsch erklärte, der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Deutschland. Die Fraktionschefin der Linken, Mohamed Ali, nannte den Kampf dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.