Die Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt von der Linken verlangt einen größeren Anteil aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen für die Bundesländer. Vogt sagte dem Deutschlandfunk, die von Union, SPD und Grünen vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien zu wenig, um den Investitionsstau zu beheben. Sie verwies auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach Länder und Kommunen mindestens 177 Milliarden Euro benötigten. Die Landesregierungen müssten hier nachverhandeln, ansonsten werde Bremen dem Finanzpaket im Bundesrat nicht zustimmen.

Der Umwelt- und Energieminister von Schleswig-Holstein, der Grünen-Politiker Goldschmidt, stellte hingegen die Zustimmung seines Bundeslandes in Aussicht. Er sagte - ebenfalls im Deutschlandfunk - die Einigung über das milliardenschwere Schuldenpaket ermögliche dringend benötigte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Zugleich hätten die Grünen verhindert, dass Union und SPD die Kredite für teure Wahlgeschenke nutzen könnten.

Landesregierungen mit Beteiligung von Linken, FDP oder BSW werden mutmaßlich keine einheitliche Linie finden, auch die Freien Wähler in Bayern haben offenbar Bedenken. Medienberichten zufolge plant Ministerpräsident Söder (CSU) eine Krisensitzung für Montag mit dem Koalitionspartner.

Der Bundesrat hat 69 Sitze - für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind also 46 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen ausschließlich CDU, SPD oder Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen im Bundesrat. Bayerns Zustimmung (sechs Sitze) wäre also nötig, wenn alle anderen Länder sich aufgrund der fehlenden gemeinsamen Linie enthalten.

Schuldenpaket - So ist der weitere Fahrplan nach der Einigung von Union, SPD und Grünen