Georgien
Zweideutige Prognose-Lage nach Parlamentswahlen

In der Kaukasusrepublik Georgien ist die weitere politische Ausrichtung nach dem Ende der Parlamentswahlen unklar.

    Eine Frau steckt ihren Wahlzettel in die Urne und schaut dabei in die Kamera, vor ihr stehen zwei Wahlhelfer in grünen Westen
    Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili gibt in Tiflis ihre Stimme ab. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Nachwahlbefragungen kamen zu stark divergierenden Ergebnissen. Es gibt sowohl Prognosen, die einen Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" und ihrem russlandfreundlichen, nationalkonservativen Kurs voraussagen, als auch andere, die die pro-europäische Opposition vorne sehen. In der Folge reklamierten beide Seiten bereits den Sieg für sich. Die Abstimmung galt für Georgien als Richtungsentscheidung. Im Verlauf der Wahl war es nach Angaben von Staatschefin Surabischwili zu Gewalttaten gekommen. Die prowestlich orientierte Präsidentin sprach von "zutiefst beunruhigenden gewalttätigen Zwischenfällen in verschiedenen Wahllokalen".
    Die zentrale Wahlkommission berichtete unter anderem von Manipulationsversuchen, etwa durch mehrfach eingeworfene Stimmzettel.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.