In der Klageschrift heißt es, die Befugnis zur Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben liege laut US-Verfassung beim Kongress und nicht beim Präsidenten. Die zwölf Bundesstaaten betonten, die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen.

Geklagt haben die demokratisch regierten Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Wirtschaft. Sie erhöhten die Volatilität der Finanzmärkte und schwächten die Wachstumsaussichten, heißt es in einem IWF-Bericht. Die USA werden demnach am meisten unter den Maßnahmen leiden.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Kukies hofft im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine Einigung. Kukies sagte im Deutschlandfunk, die angedrohten Zölle müssten rückgängig gemacht werden. Am besten sollte man Zölle insgesamt weiter senken. Sie seien schädlich für den Welthandel.