Deutschlandfunk aktuell

Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar 2025 stellen zu wollen, danach könnte es zu Neuwahlen kommen. CDU-Chef Merz forderte den Kanzler auf, dies sofort zu tun. Auch AfD und BSW wollen zügige Neuwahlen.

Zum Jahrestag der Ukraine-Invasion hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Land noch einmal die Solidarität Deutschlands zugesichert. Auf die Bundesrepublik könne man sich verlassen. Aus der Ukraine war auch Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet.

Emmanuel Macron ist der Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich. Doch seine Herausforderin Marine Le Pen hat das stärkste Ergebnis der extremen Rechten in Frankreich eingefahren. Die Blicke richten sich nun auf die anstehende Parlamentswahl.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an den Deutschen Bundestag gewandt. Selenskyi appellierte dran, wahrzunehmen, was in seinem Land geschehe. Neben Dank war die Rede auch in Teilen eine Anklage an die deutsche Politik und Gesellschaft, nicht verstanden zu haben, was sich auch vor dem Angriffskrieg angebahnt habe.