Der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag abgelehnt worden – auch mit Stimmen von Union und FDP. Alles über die Hintergründe – mit Analysen und Interviews.

Mit dem Plan, migrationspolitische Anträge mit Hilfe der rechtsextremen AfD durchs Parlament zu bringen, hat CDU-Chef Merz enorme Empörung ausgelöst – und die Abstimmung zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ verloren. Ein Wendepunkt in der Geschichte der BRD?

124 Abgeordnete wollen im Bundestag beantragen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot anzustoßen. Doch wegen der vorgezogenen Wahl hat das derzeit wenig Aussicht auf Erfolg – weil entsprechende Ausschüsse nicht mehr tagen.

Ein Antrag von CDU/CSU, der eine Verschärfung der Asylpolitik vorsieht, hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen – erstmals mit Stimmen der AfD. Die Folgen könnten vielfältig sein: vom Aus für Koalitionspläne bis zur Zersplitterung des Parlaments.

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ist Ungarn eingeknickt. Den Rückzug seiner Veto-Drohung hatte Viktor Orbán mit Energiezusagen verbunden, denn das Land bekommt derzeit kein russisches Gas über die Ukraine mehr.

Beim Wahl-Parteitag in Berlin grenzten sich die Grünen von den Migrationsplänen der Union ab. Scharfe Kritik gab es daran, dass die AfD im Bundestag den geplanten Anträgen der CDU zustimmen könnte. Diskutiert wurde über Klimaschutz und Verteidigung.