Der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag abgelehnt worden – auch mit Stimmen von Union und FDP. Alles über die Hintergründe – mit Analysen und Interviews.

Mit dem Plan, migrationspolitische Anträge mit Hilfe der rechtsextremen AfD durchs Parlament zu bringen, hat CDU-Chef Merz enorme Empörung ausgelöst – und die Abstimmung zum ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ verloren. Ein Wendepunkt in der Geschichte der BRD?

124 Abgeordnete wollen im Bundestag beantragen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot anzustoßen. Doch wegen der vorgezogenen Wahl hat das derzeit wenig Aussicht auf Erfolg – weil entsprechende Ausschüsse nicht mehr tagen.