Mit Stimmen zur Lage im Gazastreifen – zunächst geht es aber um die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.

Sein erster Auslandsbesuch hat Bundeskanzler Merz zu Frankreichs Präsidenten Macron geführt. Man werde neuen Schwung in die Beziehung beider Länder bringen, erklärten sie vor der Presse. Auch in Verteidigungsfragen wollen beide enger kooperieren.

Viele Zeitungen blicken auf den Regierungswechsel in Deutschland, wobei die heutigen Entwicklungen in den Kommentaren nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Außerdem geht es um die Diskussion über die AfD und die Präsidentschaftswahl in Rumänien.

Friedrich Merz (CDU) ist als erster designierter Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD dafür verantwortlich ist, sagt die Politologin Ursula Münch. Die Partei habe dadurch auch Schaden genommen.

Die zunächst gescheiterte Kanzlerwahl hat aus Sicht von Michael Roth (SPD) auch mit enttäuschten Minister-Erwartungen zu tun. Die Parteivorsitzenden Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) seien mit ihrer Personalauswahl ein gewisses Risiko eingegangen.

Die Menschen in Deutschland wollen kein politisches Theater, sondern dass jeder seine Verantwortung kennt und ihr gerecht wird, sagt Wolfgang Bosbach (CDU) zur zunächst gescheiterten Kanzlerwahl im Bundestag. Das ist im ersten Wahlgang nicht passiert.

Heute mit Stimmen zu den Wahlen in Australien und Rumänien. Viele Kommentatoren beschäftigen sich aber auch mit der Intensivierung der israelischen Militäroffensive.

Die SPD hat ihre Regierungsmitglieder vorgestellt, mit alten und neuen Gesichtern. Laut Politik-Experte Neugebauer verkörpert die künftige Bildungsministerin Bas das Aufstiegsversprechen der SPD. Reicht das für den Neuanfang der Sozialdemokraten?

In politisch turbulenten Zeiten steht die Koalition unmittelbar vor der Regierungsbildung. Und während die Parteien mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ringen, sickern erste Informationen über die SPD-Ministerposten durch.

Heute mit Kommentaren zu den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten in Großbritannien sowie zur weltweiten Lage der Pressefreiheit.

Bei der Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextrem“ drehe der Verfassungsschutz seiner Partei „die Worte im Mund“ um, sagt der AfD-Politiker Kay Gottschalk. Dass seine Partei keinen Einblick in den Bericht habe, sei „absurd und kafkaesk“.

Die Kommentare beschäftigen sich mit der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA und mit den Angriffen auf Drusen in Syrien. Im Mittelpunkt steht aber das Rohstoff-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens werden, sagt Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Die Entscheidung über das Verfahren liege bei den Verfassungsorganen.

Die Pressefreiheit gerät laut einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen weltweit und auch in Deutschland zunehmend unter Druck. Weltweit sei es für Medien auch immer schwieriger, wirtschaftlich zu arbeiten – selbst in Ländern wie den USA.

Bevor die schwarz-rote Koalition in der kommenden Woche startet, muss die SPD noch wichtige Personalfragen klären. Die Frage, welche Rolle SPD-Co-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll, sorgt weiter für innerparteiliche Diskussionen.

Beim letzten Auftritt als Kanzler zog Olaf Scholz auf dem Evangelischen Kirchentag Bilanz – leise, ohne große Selbstkritik. Betroffen zeigte er sich über den AfD-Aufstieg. Und er glaubt: Die Politik der Ampel wird auch die neue Regierung prägen.

In der SPD war das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der CDU erfolgreich. Die Zustimmung: 85 Prozent – auch wenn nur knapp über die Hälfte der Mitglieder abstimmten. Nun geht es um die Ministerposten und die Frage, was wird aus Saskia Esken?

Kommentiert wird der Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel. Daneben ist der Prozessauftakt gegen den schwedischen Journalisten Joakim Medin in der Türkei Thema. Doch zunächst geht es erneut um die Parlamentswahl in Kanada.

Knapp 85 Prozent der SPD-Mitglieder haben Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union gesagt. Die Partei wertet das als großen Erfolg. Die Wahlbeteiligung war jedoch gering. Die SPD gab zudem bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.

Der Politologe Stefan Marschall wertet das klare SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Dass nur 56 Prozent der Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben, könnte jedoch darauf hindeuten, dass es auch Unbehagen gibt.