Nach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Bei Rüstung und Infrastruktur gibt es zwischen CDU und SPD viel Einigkeit. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.

Themen sind die Proteste in der Türkei, der Weltwassertag sowie das nun auch vom Bundesrat verabschiedete Schuldenpaket. Zunächst aber zum EU-Gipfel zum Thema Verteidigung und Ukraine.

Heute mit Stimmen zum Führungswechsel beim Internationalen Olympischen Komitee, zur Inhaftierung des türkischen Oppositionspolitikers Imamoglu, zur Politik des US-Präsidenten Trump und zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die Länderkammer hat dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur und der Änderung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Debatte war in einem verantwortungsvollen Ton. Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz enthielten sich.

Diesmal mit Stimmen zu dem erneuten Bombardement des Gazastreifens durch Israel, dem Verhandlungsgeschick von US-Präsident Trump und dem Verbot der Pride-Paraden in Ungarn. Zunächst aber ein Blick in die Türkei. Dort ist Oppositionsführer Imamoglu festgenommen worden.

Themen sind die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag sowie die neuen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Zunächst aber zum Telefonat von US-Präsident Trump und Kreml-Chef Putin.

US-Präsident Trump geht es weniger um Frieden in der Ukraine, sondern um bessere Beziehungen zu Moskau, sagt Sarah Pagung von der Körber-Stiftung. Präsident Putin sehe die „US-Avancen“ als historische Chance, um für Russland das Maximum herauszuholen.

Kommentiert werden Entscheidungen der US-Regierung etwa zur Suspendierung der Mitarbeiter der US-Auslandssender. Thema ist auch das für heute geplante Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin. Zunächst aber zu den neuen israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.

Themen sind unter anderem die Massenproteste in Serbien und die Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket in Deutschland. Doch zunächst geht es um die Luftangriffe der USA gegen Stellungen der Huthi im Jemen.