Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu wird weiter kontrovers diskutiert. Außerdem geht es in den Kommentaren um den Krieg in der Ukraine und um die Kanzlerkandidatur der SPD.

Themen sind der Einsatz weitreichender Waffen im russischen Ukrainekrieg, die zu Ende gehende Klimakonferenz in Baku sowie der Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu.

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat den Bundesrat passiert. Bei der Abstimmung bekam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht die notwendige Mehrheit. Die Reform kann nun starten.

Nach Pistorius‘ Kandidatur-Verzicht geht es laut Politologe Albrecht von Lucke beim SPD-Wahlkampf nicht um die Kanzlerschaft von Scholz. Die Kernfrage sei: Kann die SPD die AfD vom zweiten Platz verdrängen? Für ihn sei Scholz längst eine „Lame Duck“.

Kommentiert werden die Kontroverse in der SPD über den künftigen Kanzlerkandidaten und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier geht es insbesondere um die Entscheidung von US-Präsident Biden, wonach die Ukraine weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen darf.

Entlassungen und Werksschließungen drohen den deutschen Autobauern. Wenn nicht Kostenstrukturen geändert und neue Technologien entwickelt würden, dann stehe es schlecht um den Autostandort und um Volkswagen, so Automobil-Experte Stefan Bratzel.

Kommentiert wird weiterhin der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Zudem ist der mutmaßliche Sabotageakt auf zwei Kommunikationskabel in der Ostsee Thema. Doch zunächst blicken wir nach Hongkong, wo 45 Aktivisten der Demokratiebewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.

Olaf Scholz ist auch nach seiner Rückkehr vom G20-Treffen als möglicher SPD-Kanzlerkandidat umstritten. Egal wie die Debatte um die K-Frage ausgehe, so die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp, Scholz werde aus dem Konflikt beschädigt hervorgehen.